Es gibt wohl kaum Orte in Deutschland, an denen Grundrechte so wenig gelten wie in den Sammellagern für Geflüchtete. Rund 300 000 Personen bundesweit leben in Sammellagern. Viele von ihnen müssen dort mehrere Jahre leben.
Vier Geflüchtete klagen (16.3.21) gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen die völlig unverhältnismäßige Hausordnung der LEAs in Baden-Württemberg. Ziel der Klage ist, dass das Gericht diese restriktiven Vorgaben in der Hausordnung für ungültig erklärt.
Dabei ist Freiburg nur ein Beispiel für viele Unterkünfte in Deutschland, Hausordnungen in vielen anderen Bundesländern sind ähnlich unverhältnismäßig. Vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg könnte ein Grundsatzurteil für den Schutz der Grundrechte in Geflüchteten-Unterkünften erstritten werden. Es darf in Deutschland keine grundrechtsfreien Räume geben.
Tagtägliche Rechtsbrüche in den Sammellagern
• Die Juristinnen Anne-Marlen Engler und Anja Lederer kommen in einem Rechtsgutachten zu dem eindeutigen Schluss, dass die Hausordnungen der Landeserstaunahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg nicht nur den Bewohner*innen keinerlei Schutzansprüche bieten, sondern auch unverhältnismäßig und massiv in die Grundrechte dieser eingreift: insbesondere in die Unverletzlichkeit der Wohnung, die Meinungs- und Religionsfreiheit, in den Schutz der Familie und in das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
• Die Hausordnung verbietet jede politische Betätigung, die Geflüchteten dürfen keinen Besuch empfangen, es gibt täglich Zimmer- und Taschenkontrollen. Alltägliche Haushaltsgegenstände sind verboten, einen Schlüssel zu ihrem Zimmer erhalten die Bewohner*innen nicht. Als private Wohnräume gilt für diese Zimmer das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung
• Für diese massiven Grundrechtseingriffe fehlt eine erforderliche Gesetzesgrundlage. Das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip verpflichten den Gesetzgeber, für Grundrechtsausübung wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen. Geflüchtete sind, ebenso wie Schüler*innen oder Gefangene, zum Aufenthalt in staatlichen Einrichtungen verpflichtet. Eingriffe in ihre Grundrechte müssen auf eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage gestützt werden.
• Auch die Befugnisse der Security in den Einrichtungen rechtlich äußerst fragwürdig. Gerade im Hinblick auf die Beauftragung von dem Zivilrecht unterliegenden Security- Mitarbeitenden zur Durchsetzung der durch die Hausordnungen festgelegten Regeln, stellt sich die Frage, wie diese intensiven Grundrechtseingriffe legitimiert werden können
Es ist beschämend dass die Grundrechte in diesem Land wohl nur eingeschränkt gelten. Der juristische Weg ist das eine. Die politisch gewollte Situation in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen ist eine Katastrophe aus dem Hause Seehofer und Co und bedeutet für die dort lebenden Menschen Isolation und Perspektivlosigkeit.
Ein sehr wichtiges Thema. Die Lebensbedingugen von Geflüchteten in Deutschland werden ohnenhin viel zu wenig thematisiert. Ich selbst bin auch in Kontakt mit Menschen, die in Sammellagern leben müssen. Teilweise müssen sie dort mehrere Jahre leben, obwohl es eine „Erstaufnahme“ sein soll. Wenn sie dort leben unterliegen sie oft einem Arbeitsverbot, sind zum Nichtstun verdammt. Ich bekomme immer wieder von Schikanen durch Security-Mitarbeiter*innen mit und davon, wie es in solchen Lagern durch die ständige Kontrolle und das Aufeinandersein mit anderen Menschen auf so engem Raum verunmöglicht wird zur Ruhe zu kommen. Insbesondere in Corona Zeiten sind solche Massenlager eine Zumutung und einfach nicht mehr hinnehmbar. Solche Massenlager braucht es nicht. Eine dezentrale Unterbringung von Geflüchteten Menschen ist die bessere Lösung. Diese Diskussion muss unbedingt geführt werden
Fuu, mega das wichtige, viel zu lang schon in den Medien zu kurz gekommene Thema. Rechtslage und konkreter Alltag in dem Sammelunterkünften, struktureller Rassismus und Rechtsbrüche dort - da würde mich eine gute Recherche brennend interessieren. Und wer wäre besser geeignet als ein Podcast zweier aufgeweckter Menschen mit rechtlichem KnowHow und bester Vernetzung zur GFF?
So lange der Asylantrag nicht anerkannt wurde, haben Flüchtlinge auch die selben Grundrechte wie deutsche Staatsbürger oder anerkannte Flüchtlinge.Nur wenige bekommen letztendlich eine Anerkennung, daher ist eine Einschränkung bis zur Anerkennung völlig richtig. Im konkreten Fall werden die Gerichte prüfen was mit dem Gesetz vereinbar ist. Sollte das nicht dem politischen Willen entsprechen, müssen die Gesetze angepasst werden.
Der politische Wille hat halt leider einen menschenfeindlichen Touch, das zeigt sich eben nicht nur an den Außengrenzen sondern auch in unserer Nachbarschaft…
Nun in diesem Fall handelt es sich um Grundrechte, die für alle gelten. So wie ich dich verstehe (?) sollte die Geltung von Grundrechten von der Bleibeperspektive von Geflüchteten abhängig gemacht werden oder „dem“ politischen Willen (wessen Wille überhaupt?) angepasst werden. Sich die Geltung von Grundrechten zurechtzubasteln, wie es gerade in das politische Klima passt, finde ich äußerst problematisch. Zudem zeigt das Beispiel der Hausordnungen, dass eben nicht alle durchgesetzten Maßnahmen von Gerichten geprüft wurden. Was gerade passiert ist nämlich, dass eine billige, rechtswidrige und menschenfeindliche Hausordnung durchgesetzt wird, die bisher von keinem einzigen Gericht geprüft wurde und deren massive Grundrechtseinschränkungen von keinem demokratisch beschlossenen Gesetz legitimiert wurden. Das ist ja auch der Grund, warum vier Menschen dagegen geklagt haben.
Zu den Grundrechten gehören im Grundgesetz zum Beispiel das Wahlrecht oder freie Berufswahl. Diese Rechte stehen nicht anerkannten Flüchtlingen nicht zu. Bezüglich der Hausordnung wird ein Gericht entscheiden, ob es gegen die Grundrechte verstößt. Das ist ja das schöne in unserem Land, jeder kann klagen und meistens wird der Richter ein faires Urteil sprechen. Das schöne an der Demokratie ist, dass die Mehrheit Ihren politischen Willen kommuniziert und die entsprechenden Gesetze erlassen werden, um den Gerichten eine Vorgabe zu Ihren Entscheidungen zu geben. Warten wir einfach mal ab …
Hallo! Dieses Thema sollte wirklich thematisiert werden! Ich würde es mir nicht nur bei der Lage wünschen, sondern auch in anderen Medien. Die Lage ist aber ein guter Anfang mit Reichweite
Danke für das Einbringen. In Sachsen ist es sehr ähnlich. Geflüchtet erwarteten hier Zimmer die eine Hundezwinger gleichen. Zusammen gepfercht mit 3 Leuten auf max 15qm. In völlig indiskutabelen Hygiene Zuständen. Ich habe dazu Filmbeweise von einen Freund der jetzt Asyl in Deutschland sucht. Der SFR und andere Vereine prangert dies seit Jahren an. Auch die unmenschlich Behandlung bei Deportationen. Etablierte Vereine die die Lage verbessern wollen würden im Neuen Haushalt der sächsischen Regierung die finanzielle Unterstützung versagt. Demos werden unter Scheinheiliger Corona Sicherheit nicht zugelassen. ( Andere gehen einfach demonstrieren und werden ohne Corona Schutzkonzept aber mit Polizei Deeskalation Konzept Begleitet🙄) Es ist wichtig das wir in der Corona Krise jeder für sich seinen Normalen Menschen Verstand bedient. Jeder weiss hier wie er sich schützen kann. Doch die Menschen die hier ankommen brauchen unseren push, vertrauen und Grundrechte. Deswegen fordere ich die Lage auf Berichtet mehr davon. Politisch ist keine Vision gesetzt wo wir hinwollen in den dringend Fragen der Zukunft. Klima und Migration dagegen ist coronan pillepalle. Bitte Push das Thema mit Politischen Fakten und Positiven Beispielen. Denn wer Zukunft bauen will braucht ein eine Vision die auf Menschlichkeit und Vernunft baut. In Deutschland ist das möglich dafür fehlt nur politischer Wille.
Danke
… schön geschrieben von Dir: „(liebe Lage) Push das Thema mit positiven Beispielen“. Zur umfassenden Erläuterung der Lage gehören auch negative Beispiele. Übrigens, wer eine menschliche Zukunft bauen will muss das nicht zwangsläufig mit der Hilfe an Flüchtlingen, Menschlichkeit bedeutet auch den eigenen Landsleuten zu helfen. Schönen Sonntag ! Ich freue mich auf Antwort.
Wer Hilfe Brauch soll Hilfe bekommen. Wer geben kann soll geben.
Sozialgemeinschaft ist ein top Thema in der Evolution gewesen. Sollten wir das beibehalten geht es auch mit uns weiter.
Schönen Sonntag noch
