Lage mit Livia Gerster - Migrationsdiskurs

Das ist nichts anderes als marktförmiger Extremismus. Im Dritten Reich hat man Menschen halt anders beurteilt, nun nach wirtschaftlicher Verwertbarkeit.
In MeckPomm hoert man Deutsche schimpfen, wenn die Pflegekräfte Ausländer sind, aber erstens koennen die meisten keine deutschen Pflegekräfte bezahlen und zweitens wollen Deutsche selbst nicht in diesem Beruf arbeiten. Das ist die Heuchelei, die man dort sehen kann.
Ich muss in aller Klarheit sagen: Deutschland überschätzt sich massiv, wenn es denkt, es sei eine Traumdestination fuer Ausländer. Es täte Deutschland gut, sich in Demut zu ueben, und dankbar zu sein, wenn Menschen hier ueberhaupt noch wohnen wollen.

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Ich denke, dass hängt stark vom Thema ab. Atomkraft ist nur ein Beispiel, da gibt es sicher keinen Mangel an Emotion bei den Gegnern obwohl z.B. ein Unfall wie in Chernobyl bauartbedingt in einem deutschen AKW faktisch unmöglich wäre. Und wenn man bereit ist, Netzausbau und damit den Energiewandel für ein paar Vögel mit einer Lebenserwartung, die in Monaten gemessen wird, auszubremsen ist das aus meiner Sicht auch eher emotional als rational.

Ist am Ende ja auch egal. Ich finde es wichtig, jederzeit zu hinterfragen, was man erreichen will - Wandel oder selbst Rechthaben. Und wenn das Gegenüber oder wichtige Bevölkerungsteile auf emotionale Argumente ansprechen, dann muss man sich mit der Realität abfinden und sie dort abholen, sonst macht es halt jemand anderes.

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Keine Frage, dass Konservative da eher auf der Bremse stehen. Aber auch da sehe ich eine unterschiedliche Gewichtung von Prioritäten, speziell zwischen Wirtschaft und Schnelligkeit der Bekämpfung des Klimawandels. Also nicht ein „ob“ sondern ein wieviel.

Ich kann zum Beispiel total verstehen, dass Bayern gegen ein Tempolimit ist. Wer „nur“ 120 fährt braucht keinen starken Motor aber damit machen BMW und Audi halt ihr Geld. Den Wandel zu eMobilität haben sie eh schon verschlafen, deswegen will man nicht mehr Druck erzeugen. Und im globalen Kontext mit Trump macht ein deutsches Tempolimit ja kurzfristig auch keinen messbaren Unterschied, insofern kann ich den Punkt nachvollziehen, auch meine Position anders ist.

Ich will hier gar nicht die CDU/CSU-Klimapolitik verteidigen, aber ich sehe die Welt da einfach etwas „grauer“ und differenzierter - gedeckt z.B. durch die Entwicklung bei Photovoltaik, wo Bayern nach allen Metriken in 2022 führend ist (Ausnahme das Saarland, das in Erzeugung pro Fläche minimal führt) - sorry, habe keine aktuellere Quelle gefunden. Und ja, bei Windenergie und Überlandleitungen sieht es wieder anders aus, aber eine generelle Ablehnung kann ich selbst bei der CSU nicht erkennen.

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Wenn man ehrlich nur an legaler Regulation interessiert wäre, wenn man strikt auf der Einhaltung rechtsstaatlicher (Mindest-)Standards bestünde, müsste man das nicht mittlerweile mal denen, die man da gewählt hat, deutlich mitteilen? Ich sehe und höre keine Konservativen, die das Dobrindt-Regime so massiv attackieren, wie man das von “Recht und Ordnung” Konservativen erwarten müsste, falls sie diese Werte ernst nehmen würden. So, wie “grüne und linke Spinner “ demonstrieren bspw. Wäre das, was aktuell läuft unter einem Minister passiert, der der Partei angehörte, die ich gewählt habe, würde ich mich verantwortlich fühlen, diesem rechtlosen Banditentum an den Schengengrenzen, dem Verrat an den Ortskräften und der Kollaboration mit Taliban laut und sichtbar entgegenzutreten. Höre aber nur Grillenzirpen. Weil am Ende jedes Mittel recht ist, vermute ich.

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Livia Gerster ist eine konservative Stimme deren Meinung ich in dieser Podcastfolge oft nicht teilte, die aber völlig legitime Positionen vertrat. (Kleine Ausnahme war eine inhaltlich falsche Zusammenfassung der Aussagen von Herrn Mendel)

Ich habe nicht den Eindruck der Journalismus in der Lage der Nation ist “links”. Vermutlich ist dieser Podcast nur dort inhaltlich verortet, wo er es schon immer war, während Deutschland einen Rechtsruck, bzw. antidemokratischen Weg einschlägt.

Der Begriff “Meinungsmacher” trifft es, wenn man von den großen (reichweitenstarken) Medien spricht. Ein Umstand den man erstmal neutral, aber kritisch betrachten sollte. Die Lage der Nation würde ich dann darauf aufbauend als (Ein-)Ordnungshelfer*innen bezeichnen, welche mit Fakten, Kontext und wissenschaftlichen Konsens verschiedene Themen politisch einordnet.

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Ist wie bei einem Schüler, der nie seine Hausaufgaben wirklich richtig und vollständig macht. Klar, die eine in Mathe war mal top, oder die in Deutsch sind häufiger ganz gut, wenn auch manchmal mit KI “ergänzt”, aber in Englisch passiert nie was und insgesamt immer zu wenig und zu spät, deswegen hängt das Notenbild insgesamt immer in den Seilen und nach Jahren des Hin und Hers ist es Anfang Klasse 10 auch bald eh egal, weil die Lücken kaum noch aufzuholen sind und dann auch noch irgendwelche anderen externen Erschwernisse im Weg stehen. Klar verstehe ich, wenn manchmal die Prioritäten andere sind. Freundin, Hobby etc. Natürlich glaube ich ihm, dass er abstrakt einen Abschluss erreichen will. Aber wenn mir jemand ständig erzählt, er wolle ein Ziel erreichen, bis genau zu dem Punkt, wo ihm das wirklich was abverlangen würde, wenn er irgendwie immer einen Grund findet, wieder nicht abzuliefern, wie ernst soll ich so eine ungedeckte Absichtserklärung nehmen? Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.

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Hier wuerde ich gerne noch einmal eine Rückfrage stellen: Wie kann ich das verstehen? Die Kosten fuer die Entsorgung und Lagerung von radioaktiven Müll sind viel höher. Wer nur die Seite sieht, wo man Gewinne einstreicht , Verluste aber auf die Gesellschaft abwaelzt, dann sieht Atomkraft sicherlich super aus.
Selbst das kann man mit Fakten belegen.

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Aber daran ist das Klima nicht schuld. Daran sind die Manager der Autofirmen schuld. Hohe Dividenden werden beibehalten trotz Arbeitsplatzabbau. Wieder diese Doppelmoral. Es ist der natürliche Gang der Dinge: Wer Innovationen verpennt, zahlt am Ende. Es tut mir wirklich leid fuer die Arbeitnehmer, aber wir sehen immer noch hohe Managergerhaelter, hohe Dividenden.
Darueber wird nur selten gesprochen. Nokia hat zB Entwicklungen verschlafen, dann kam Apple.
Im Spiegel-Podcast wurde letztens erwähnt: Milliardaere diversifizieren sich, investieren in neue Technologien, neue Produkte. Wenn das die Autohersteller nicht machen wollen, ist das ihr Fehler, aber nicht der des Klimas. Man hält nur eine Industrie künstlich am Leben, die am sterben ist.
Klar, sind Arbeitsplätze bedroht, aber man sieht an anderen Beispielen, dass Arbeitsplätze in anderen Branchen entstanden sind. Ist halt schlecht, wenn Merz und SPD aktuelle so auf Buergergeldemfpaenger rumhampeln, es kann jeden schneller treffen als man denkt.

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Das ist hier eigentlich nicht Thema.

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Hallo TilRq,
danke, dass du das Thema nochmal aufgreifst! Das Zitat nutzt Ulf ja im Podcast auch, wenn ich mich nicht irre.
Den Grundsatz des Zitats finde ich von der Idee absolut richtig und würde ihn auch so von meinen Vertretern in politischen Ämter „einfordern“, sofern ich kann.
Für mich passt der Grundsatz des Zitats aber aktuell nicht in unsere politische „Kultur“. Das muss ich nicht richtig finden, aber ich muss für meinen inneren Frieden einen Umgang damit finden, wenn ein großer gesellschaftlicher Teil diese politische Kultur (offensichtlich) nicht möchte. Und dafür hat es mir geholfen auch „unbequeme“ Wahrheiten ausgesprochen zu hören.
Genau so wie es mir hilft, festzustellen, dass es mehr Leute gibt, die solche Grundsätze teilen!
Liebe Grüße :slight_smile:

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Ich habe den Eindruck, der Öffentlichkeit wurde diese Meinung eingeflößt. Fast wie Gehirnwäsche.

Hier haben Politik und Medien ihre Macht genau verkehrt genutzt.

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Na so ganz unschuldiges Opfer sind die Teile der Bevölkerung, die darauf reinfallen, aber nicht. Eher so eine “halb zog er sie, halb sank sie hin”-Geschichte. Da waren viele gern bereit, sich erzählen zu lassen, dass die Fremden an allem Schuld seien.

Just als ich das schreibe musste ich hören, wie Merz mal wieder nicht anders kann… ab Minute 11:20 in der jüngsten PK fängt er erst noch ganz brauchbar an, zum Erfolg der AfD vorzutragen, um dann am Schluss bei rassistischem Gefasel vom “Problem” im “Stadtbild”, das nun mit “Rückführungen” “im sehr großen Stil” korrigiert werden solle, zu enden. Bestätigt einmal mehr, dass es eben nicht um regulär/irregulär, sondern um Rassismus geht. Um es mit Weidel zu sagen “Re-mi-gra-tion”

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Friedrich Merz zur damals „nicht geplanten“ gemeinsamen Abstimmung mit der AFD zum Flüchtlingsgesetz.

„Der Gedanke daran bereitet mir größtes Unbehagen. Aber vor die Wahl gestellt, weiter ohnmächtig zuzusehen, wie Menschen in unserem Land bedroht, verletzt und ermordet werden, entscheide ich mich für das, was unabweisbar notwendig ist.“
Illegale Migration - CDU/CSU fordert konsequente Maßnahmen - CDU

Soll nachher keiner behaupten, man hätte damit ja nicht rechnen können.

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Interessante Meinung… ich habe den Eindruck, dass die Lage in den letzten Monaten ganz klar eine Mitte-Tendenz hat und keine Links-Tendenz.

Verschuldung wird als gefährlich wahrgenommen, ebenso Bürokratie, das Thema Aufrüstung wird stark gepusht und dafür auch mal rethorisch “Huthis in die Steinzeit gebombt”, ein Migrationsforscher gibt nur wenig widersprochen die Meinung dar, dass 80% der Deutschen eine härtere Migrationspolitik haben möchten und im einem Interview mit der Bauministerin wird kein einziges Mal das Thema Eigentumverhältnisse und Preiseffekte durch die Eigentumstrukturen angesprochen, Positionen und Vorschläge der Partei Die Linke finden wenig bis kaum Raum, …

Also Links-Grün wäre die falsche Bezeichnung für die Lage. Interessant finde ich es, dass es auch die genau gegenteilige Beobachtung von konservativer Seite gibt.

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Staatsverschuldung aufnehmen für gesellschaftlichen Konsum (und dann noch statt dessen bei der Infrastruktur-Instandhaltung zu sparen) ist tatsächlich ein Problem (das MMT-Mantra „Schulden sind nicht schlecht“ funktioniert nur in deren Theoriengebilde, nicht aber im €-Raum). Ebenso ist sehr viel von unserer überbordenden Bürokratie in Verbindung mit fehlender Digitalisierung ein Problem (aber nicht Bürokratie an sich - das hat auch niemand behauptet). Angesichts der Entwicklungen in Russland (und anderen Teilen der Welt) sollte Deutschland und die europäischen Staaten in der Lage sein, sich selbst und US-unabhängig „abschreckend gut“ verteidigen zu können. Dass 80% der Deutschen für eine „härtere“ Migrationspolitik sind, ist unstrittig (wenn auch nicht richtig). Ja: Das sind alles keine Positionen der LINKEN. Das ist vermutlich auch nicht mit „links-grün“ gemeint (obwohl die Hosts bei Themen wie Erbschafts- und Vermögenssteuer ähnliche Positionen haben).

Ich sehe die LdN im politischen Spektrum irgendwo „öko-links-liberal-bürgerlich-nicht:konservativ“ verordnet. Die Position und Haltung kann und sollte nicht auf einem Parteienspektrum verorten.

Auch wenn ich einige Positionen nicht teile: Wenn es eine Partei gäbe, die Lösung vertreten (dann auch gewählt werden und umsetzten), die der Position und Haltung der LdN entsprechen, hätten wir viele in der LdN diskutierten Probleme nicht mehr (oder nie gehabt).

Dass man in Interviews nicht jede pointierte Äußerung kritisch herausfordern kann und will, ist klar. Wenn Du Deine Interviewpartner - wenn auch noch so diplomatisch - „vorführst“, bekommst Du bald eine Interviewpartner mehr …

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Sorry, das klingt wie die Business-Edition von “ich habe einen schwarzen Freund kann also gar nicht rassistisch sein.”
Was genau soll diese “linke Migrationspolitik in Deutschland” sein? Merkels “wir schaffen das"?

Der Punkt, dass kritische Meinungen zur deutschen Migrationspraxis als xenophob kritisiert werden, ist meines Erachtens ein Stohmann. Denn diese wird auch von Antirassisten kritisiert.
Es gibt aber viele Positionen in dem Diskurs, die sich kaum anders erklären lassen.

Ich denke über faktenorientierte und nicht-diskriminierende konservative Positionen könnte man gut diskutieren. Aber mein Eindruck ist, dass es meistens eintweder an den Fakten oder an Humanismus hakt.

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Interessant, wie schnell die Diskussion wieder beim vermeintlichen „Wunsch der 80 % der Bürger“ und der „Mitte der Gesellschaft“ landet, besonders wenn es um Migration (:jack_o_lantern::ghost:) geht.

Es ist Zeit, die Definition der „gesellschaftlichen Mitte“ selbst zu hinterfragen. Diese Mitte ist oft eine Gruppe, die aufgrund ihrer Privilegien die Deutungshoheit besitzt und daher fälschlicherweise als repräsentative Mehrheit wahrgenommen wird. Wenn diese „Mitte“ einen restriktiven Migrationskurs fordert, wird das schnell als „vernünftig“ verkauft.

Dabei zeigt sich in diesem Diskurs, dass die politischen Goalposts massiv verschoben wurden:

  • Die Lücke zur rechten Flanke ist oft geringer als zur linken. Ein „humaner“ Migrationsdiskurs wird schnell als „links-grün“ abgetan, während Forderungen, die auf Abschottung abzielen, als „realpolitische Notwendigkeit“ der Mitte gelten. Die Mitte wird so zur Komfortzone für Inhumanität.

  • Gerade in Deutschland ist eine solche Verschiebung besonders gefährlich – dem historischen Ort des Nationalsozialismus. Es gibt einen Grund, warum selbst konservative Parteien in anderen EU-Ländern die AfD ablehnen. Wir sollten die humanistischen Grundsätze nicht opfern, nur um uns in einer gefühlten, aber verzerrten „Mitte“ gemütlich einzurichten.

Vor diesem Hintergrund ist die LdN nicht pauschal als „Links-Grün“ einzustufen, auch wenn eine Tendenz vorhanden ist. Die Einschätzung, es handle sich eher um „öko-links-liberal-bürgerlich“, trifft es besser.

Dennoch ist die Wahl einer Moderatorin, die in der FAZ – einem traditionell konservativen Leitmedium – tätig ist, als notwendiger Ausgleich für die „Mitte“ ein starker Indikator für die konservative Schieflage des Diskurses.

Die tatsächliche Komplexität zeigt sich in der Behandlung spezifischer Themen:

  • Fakten und Rechtsstaat: Wenn die Hosts auf die Einhaltung von Völkerrecht und dem Rechtsstaatsprinzip pochen, ist das keine „links-grüne“ Position, sondern eine grundlegende demokratische Notwendigkeit. Es ist bezeichnend, wenn die bloße Einhaltung von Gesetzen bereits als politisches Statement wahrgenommen wird.

  • Außen- und Sicherheitspolitik: Die großzügige Haltung zur Aufrüstung und zur Unterstützung der Ukraine ist ein klassisch bürgerlich-konservatives Merkmal. (:+1: )

  • Nahost-Konflikt (Israel/Palästina): Die Zögerlichkeit und die Zurückhaltung bei deutlichen Forderungen, die die übliche diplomatische Linie widerspiegelt, ist ebenfalls eher konservativ bzw. der politischen Mitte zuzuordnen und sicherlich nicht vordergründig „links“.(:-1: )

Die Einladung einer FAZ-Redakteurin wie Livia Gerster untermauert die These, dass die politischen Goalposts verschoben sind: Die viel beschworene „Mitte“ ist keine repräsentative Gesellschaftsmitte, sondern eine privilegierte Deutungshoheit, die restriktive, teils inhumane Migrationsforderungen als alternativlos verkauft. Ich schätze den Moderator (:heart_hands: ) dafür, mit welcher Geduld er auf die unverständnisvolle, faktenlose und gefühlsvolle Haltung der Gastautorin reagiert und versucht hat, ihrer „FAZ-Geisteshaltung“ sachlich und logisch entgegenzutreten. Die LdN selbst ist dabei ein Spiegel dieser komplexen Mitte: ökologisch-progressiv und technikaffin, aber in der Außenpolitik eher bürgerlich-konservativ – ein komplexes Format, das in der Debatte um Migration die humanistischen Grundsätze nicht zugunsten einer verzerrten Mehrheitsmeinung opfern sollte.

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Ich fand die Ergebnisse dieser Umfrage recht aufschlussreich: Sie zeigt, dass „die Deutschen“ durchaus in der Lage sind, differenziert zB über unterschiedliche Formen der Migration nachzudenken: Studie: Zuwanderung, Regenbogenflagge, Klimaschutz – Das spaltet die Deutschen wirklich - WELT Hier im speziellen den Zuzug von Fachkräften vs. den Zuzug im Allgemeinen.

Auch interessant, dass es offensichtlich die Anhänger der Grünen und der AFD sind, die die Positionen Andersdenkender am stärksten ablehnen.

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Bitte die Studie verlinken! Es dürfte diese sein:

Auch wenn es sicher Polarisierung in dieser Debatte gibt, glaube ich, dass das Ergebnis zumindest in Bezug auf den Ausschlag reflektiert werden sollte. Es geht um “Wahrnehmung”, also “Gefühl”.

Dass die Menschen die Gesellschaft als gespalten wahrnehmen, heißt aber nicht, dass sie es in diesem Maß auch ist. Ich erinnere daran, dass eine Mehrheit in Deutschland sagt, den Menschen in Deutschland/Wirtschaft gehe es schlecht, ihnen persönlich aber nicht. Die Mehrheit sagt, dass sie glaube, die anderen seien nicht bereit zu x, sie selbst seien aber bereit. Die Wahrnehmung der Menschen ist nicht gleich Fakt.

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Mein Beitrag ist nicht als Generalkritik gemeint, sondern als Entgegnung für den Ausgangspost. Ebenso wie Magerete ist mein Eindruck, dass die Lage in den letzten Monaten sich in einigen Punkten den konservativen Meinungen angenähert hat und habe dies mit einigen Talking Points untermauert.

Um kurz auf deine Punkte einzugehen und hier die linkere Sichtweise darzustellen: Staatsverschuldung angelehnt an MMT ist abgewandelt im Euro-Raum durchaus möglich. Am einfachsten wäre es mit gemeinsamen Schulden, doch auch jetzt kauft die EZB einen nicht unerheblichen Teil der Staatsschulden (DL ca. 25%) und verteilt die Zinseinnahmen auf die Länder des Euroraumes. Der linke wirtschaftliche Twist: Gesellschaftlicher Konsum ist definitiv wichtig aus sozialer Sicht und kurbelt vor allem dann die Wirtschaft an, wenn zusätzliche Mittel bei Menschen mit geringer Sparquote, also armen Menschen, ankommt. Die Bürokratie wurde in den letzten Jahren schon verringert, zumindest laut Indexen, es muss aber aufpassen, dass Vereinfachungen nicht dazu führen, dass Dereguliert wird und vor allem sozial-ökologische Nachteile entstehen. Hier muss aufgepasst werden, dass Bürokratieabbau nicht als FDP-Strohmann genutzt wird.

Dann zwei kurze weitere Punkte: Ich bin mir nicht sicher, ob eine Lage-Partei …nicht realpolitisch letztlich genauso einknickt wie die Grünen in der letzten Wahlperiode. Wirklicher Wandel könnte nur die absolute Mehrheit bringen. Aber ja, viele Positionen, insbesondere die faktisch-begründbaren, sind richtig. Mir ging es abseits der Staatsverschuldung um nicht-faktische, politisch-moralische Punkte, in der ich wie Margarete eine Drift weg von linkeren Standpunkten sehe.

In Interviews kann man durchaus kritisch nachfragen und teilweise vorführen, sofern man reichweitenstark genug ist und die andere Seite gerne dieser Reichweite ausgesetzt sein möchte. Auch auf das Risiko hin, bei einigen Punkten blöd auszusehen. Thilo Jung würde ich hier als ein extrem gutes Beispiel nennen. Die Partei- und andere Prominenz kommt in seinen Podcast, in dem er dann auch mal klar Strohmannargumente herausstellt und Inkonsistenzen benennt.

Wie gesagt, es soll keine Generalkritik sein, sondern nur eine Beobachtung meinerseits.