Ich hatte damals das Interview gehört und mich sehr über Lindners Ausrede geärgert, dass auf das geerbte Geld doch schon Steuern gezahlt worden seien und deshalb eine (höhere) Erbschaftssteuer ungerecht wäre. Jetzt habe ich das Buch „Baustellen der Nation“ gelesen, wo genau der Punkt noch einmal zitiert wird und ich ärgere mich wieder, dass Ulf und Philip da kein Gegenargument hatten.
Wenn man es mal runterbricht, dann bekommt bei einer Erbschaft oder Schenkung eine Person von einer anderen Geld. Das ist auch so, wenn man arbeitet oder etwas kauft und hier muss man ja auch immer Steuern zahlen. Obwohl doch auch dieses Geld vorher schon versteuert wurde. Wenn ich mit meiner Arbeit Geld verdiene, zahle ich Lohnsteuer. Wenn ich mir von dem Geld dann Lebensmittel kaufe, zahle ich Mehrwertsteuer und der Supermarkt bezahlt Umsatzsteuer. Und wenn der Supermarkt dem Kassierer Gehalt zahlt, geht davon auch wieder Lohnsteuer ab. Immer, wenn Geld von einer Person zur anderen übergeben wird, zahlt man irgendeine Steuer. Warum also nicht auch beim Schenken und Vererben? Der einzige Unterschied ist, dass der Empfänger bei Schenkung und Erbschaft keine Leistung erbringt, sonst wäre es ja keine Schenkung oder Erbschaft, sondern Lohn. Tada, es ist also (vom Empfänger) keine Leistung erbracht worden.
Bitte merkt Euch das, falls Ihr noch einmal über dieses Thema diskutiert.
Verstehe ich nicht so ganz.
Ulf und Philip widersprechen Lindners Entscheidung doch. Auch im Buch. Vielleicht nicht mit dem von dir dargestellten Argument, aber die plädieren für höhere Erbschaftssteuer und sogar für Vermögenssteuer.
Es ist nun mal auch wichtig, Argumente der Gegenseite zu widerlegen (bzw. anders zu berücksichtigen) und die Kritik ist, dass Ulf und Philip das nicht gemacht haben.
Wenn Argumente egal sind und es nur darum geht, ob man am Ende zur gleichen Entscheidung kommt oder nicht, kann man sich Diskussionen eigentlich auch gleich sparen.
Es hat Gründe, warum Schenkungen nicht immer versteuert werden, sondern es Freibeträge gibt.
Sonst müssten z.B. Kinder bei jedem kleinen Geldg- oder Sachgeschenk steuern zahlen.
Und wer soll da Steuergerechtigkeit herstellen und verfolgen?
So würde ich es nicht formulieren. Nur ist es leicht populistisch formuliert und lässt Fakten aus, nämlich genau das Thema der Freigrenzen.
Außerdem unlogisch, da @Henriette hier der Logik von CL widerspricht. Er sagt, dass es ja schon versteuert ist. Sie zeigt auf, dass auch andere versteuere Gelder an weiteren Stellen erneut versteuert werden. Das ist ja auch richtig, nur am Ende kommt das Thema, dass es eine Zuwendung ohne Gegenleistung sei. Und das hat mMn nichts mit CL Argument zu tun.
CL Argument ist für mich auch falsch. Denke der entscheidende Punkt sind die Freigrenzen und deren Höhen. Die kann man natürlich diskutieren wie man auch Steuersätze diskutieren kann.
Dass es leistungsloses Einkommen ist, spart die FDP natürlich aus. Denn Leistung soll sich ja lohnen, nicht Nicht-Leistung. Dabei ist gerade leistungsloses Einkommen oft steuerfrei, zum Beispiel auch ein Lottogewinn.
Spielgewinne sind in Deutschland keiner der sieben Einkunftsarten zugeordnet, auf die der Staat in unterschiedlicher Form Einkommensteuer erhebt. Sie sind daher schlicht „nicht steuerbar“. Kann der Gesetzgeber recht einfach ändern.
Wobei dies nicht für regelmäßige Spielgewinne gilt, z.B. Pokerspieler.
Und es gilt nicht für Erträge die man durch Invest der Spielgewinne erzielt.
Bei Pokerspielern ist es so, dass der Gesetzgeber unterstellt, dass, wer damit regelmäßig Gewinne erzielt, nicht nur Glück, sondern strategisches Können unter Beweis stellt. Genauso, wie der Gewinner bei „wer wird Millionär“ hat er damit kein leistungsloses Einkommen erzielt.
Sobald also zum Glück Training und Lernen dazu kommen, wird es steuerpflichtig. Auch das karikiert die Aussage Leistung müsse sich lohnen.
Dass es der Gesetzgeber leicht ändern könnte unterstreicht zusätzlich wie wenig Interesse daran besteht, hier eine Änderung herbei zu führen.
Dass es eine Zuwendung ohne Gegenleistung ist, haben Ulf und Philip im Interview gesagt. CL hat widersprochen, weil das vererbte Geld ja vom Erblasser bereits versteuert wurde. Dieses Argument habe ich widerlegt und damit die Aussage von Ulf und Philip unterstützt.
Niemand hat etwas gegen Freibeträge gesagt.
Es geht um das Argument, dass die Erbschaft bereits vorher versteuert wurde. Und darum, dass sie angeblich kein leistungsloses Einkommen ist, weil der Erblasser ja angeblich eine Leistung erbracht hat, als er das Geld verdient hat.