Erstmal schöne Zusammenfassung der aktuellen Lage in den USA. Finde es persönlich sehr traurig zu sehen wie eine Demokratie innerhalb weniger Jahre ausgehöhlt werden kann. Jedoch sehe ich die Nachbesetzung der Richterstelle als Legitim. Unter den derzeitigen Gesetzen ist an der Nachbesetzung wenig auszusetzen und in der derzeitigen politischen Spaltung in der Amerikanischen Demokratie auch verständlich, bzw die Demokraten würde höchst wahrscheinlich dasselbe tun wenn es möglich wäre. Das Courtpacking auf 12 wäre der Horror da es nur die kämpfe im Supremecourt erhöhen würde und das Gericht weiter politisieren würde. Weiter kann ich die Meinung von Ulf nicht Teilen das es wieder eine 60 prozent Mehrheit im Senat zur Beendigung der Debate benötigt werden sollte. Das hat nur zu Endlossreden im Senat geführt und die sind für mich ein typischen Zeichen für sterbener Palamenten.
Eine Nachbesetzung so kurz vor der Wahl riecht streng.
Und vor dem Hintergrund von 2016 (die Reps blockierten eine Nachbesetzung durch Obama im Wahljahr mit dem Argument, daß doch erstmal der Wähler entscheiden möge), haben die Reps eigentlich kein Argument gegen eine Verschiebung.
Leider müßte man für echte Lösungen des Problems (bspw. ein Term Limit) die Verfassung ändern - und dafür ist das Land zu zerrissen.
Ich finde Ulfs Idee des „Fair-Packing“ auch auf eine Art falsch, da es ja das Denken und Arbeiten in Lagern regelrecht zementieren würde. Müsste man nicht eher darauf hinwirken, dass es zweitrangig ist wer einen Richterposten besetzt hat und welchem Lager diese RichterIn zugeordnet werden kann, dafür aber die juristische Bewertung des jeweiligen Themas in den Vordergrund stellen? Hat ja hier und da in der jüngeren Vergangenheit auch geklappt, d.h. der aktuelle SC hat auch nicht immer Trump nach der Nase abgestimmt, oder?
da es ja das Denken und Arbeiten in Lagern regelrecht zementieren würde. Müsste man nicht eher darauf hinwirken, dass es zweitrangig ist wer einen Richterposten besetzt hat und welchem Lager diese RichterIn zugeordnet werden kann
genau darum geht es mir ja: Wenn man das Quorum für die Ernennung von Richter_innen so hoch setzt, dass sie eine breite Mehrheit brauchen, können nach dem einmaligen „packing“ keine parteiischen Richter_innen mehr ernannt werden. So war ja die Lage bis 2017, also die Republikaner das Quorum für ein vote of cloture von 60 auf 50 senkten. Früher wurde alle Richter_innen mit breiter Mehrheit gewählt - selbst Ruth Bader Ginsburg bekam 1993 fast alle 100 Stimmen im Senat.
Ulf ich hätte eine Nachfrage zu dem Fair-Packing, das Verhältnis im Supreme Court war doch 5:4 für die Republikaner vor dem versterben von Ruth Bader Ginsburg. Das Fair-Packing würde also nach meinem Verständnis eben nicht nur diese Neubesetzung rückgängig machen sondern Faktisch auch die davor.
Ich bin mir nicht sicher inwieweit so etwas weniger nach Autokratie riechen sollte als sich gleich die Mehrheit im Supreme Court zu sichern.
Ganz einfach: Autokratisch ist Court Packing dann, wenn es darum geht, ein Gericht gleichzuschalten. Hier würde es hingegen nur darum gehen, die extreme politische Polarisierung des Gerichts zu neutralisieren. Ergänzend hatte ich ja vorgeschlagen, dass man über eine Änderung der Abstimmungsregeln im Senat sicherstellt, dass alle weiteren Besetzungen am Gericht von beiden Parteien getragen werden müssen.
Es gibt auch das Argument, dass die Republikaner in den letzten Jahren eigentlich immer die Präsidentschaftswahlen verloren hätten, wenn es nicht dieses kaputte Wahlmännersystem gäbe (Bush 2000, Trump 2016). Aber deshalb haben sie seit Jahrzehnten die Mehrheit im Senat und wollen jetzt für vermutlich eine Generation über den Supreme Court die Grundzüge der Politik bestimmen.
Demokratisch wäre das IMNSHO nicht.
Die Mehrheitsverhältnisse im Senat haben nichts mit dem Wahlmännersystem bei der Präsidentschaftswahl zu tun. Im Senat ist jeder Bundesstaat mit genau zwei Mitgliedern vertreten. Wyoming mit ca. 0,5 Mio Einwohnern ebenso wie Kalifornien mit etwa 40 Mio.
Dieses System soll eigentlich dafür sorgen, dass kleine Bundesstaaten nicht von den großen gepflegt ignoriert werden können, aber unter den jetzigen Verhältnissen, wo es faktisch nur noch um Parteigrenzen geht, und eine der beiden großen Parteien besonders in bevölkerungsarmen, ländlichen Gegenden stark ist, ist das natürlich ebenfalls völlig kaputt.
Die Mehrheitsverhältnisse im Senat haben nichts mit dem Wahlmännersystem bei der Präsidentschaftswahl zu tun.
Das habe ich auch nicht behauptet. Aber sie sorgen dafür, daß im Weißen Haus ein Republikaner sitzt, obwohl die Mehrheit der Wähler für eine Demokratin gestimmt haben.