Eine wichtige Ergänzung zum Vorschlag, die Kündigung von Staatsverträgen an die Parlamentsmehrheit zu koppeln, wäre noch zu machen. Zu den Staatsverträgen, die eine AfD-geführte Landesregierung nach derzeitigem Recht problemlos kündigen könnte, gehört auch der Medienstaatsvertrag. Anders als die eher punktuellen Staatsverträge mit den großen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, regelt der MStV ganz grundlegend die Pflichten von Medienschaffenden (journalistische Sorgfaltspflichten etc.), aber eben auch Fragen der Medienregulierung im „bigger picture“.
Ein Beispiel wären Transparenzpflichten und Diskriminierungsverbote für Medienintermediäre.
Zu diesen gehören verschiedene Plattformen wie Google, Instagram, YouTube etc., die mit ihrem Ranking und ihrer jeweiligen Algorithmenrationalität erheblichen Einfluss drauf haben, was sich den Nutzern faktisch als „ihr“ Internet darstellt. Eine Kündigung des MStV hätte die gravierende Folge, dass wichtige Regulierungsmechanismen wie etwa die Pflicht der Betreiber der Medienintermiedäre, bestimmte Meinungen, Inhalte und Beiträge nicht sachgrundlos zu diskriminieren, wegfallen würden. Die Gefahren wurden ja auch schonmal in der Lage besprochen.
Da nun der Vorwurf der direkten Einflussnahme Chinas und Russland auf die AfD im Raum steht, bekommt das Thema natürlich nochmal ordentliche Relevanz: TikTok, ein chinesisches Unternehmen, ist bereits durch sonderbare Algorithmenentscheidungen aufgefallen (Sascha Lobo hat es hier recht prägnant zusammengefasst), und die AfD wird kaum einen Grund haben, gegen ihre massive Präsenz auf solchen Seiten vorzugehen.
Eine Kündigung des MStV nähme somit den Betreibern der Medienintermediäre die Verpflichtung, ihre Algorithmen in einer bestimmten, nicht diskriminierenden Weise auszugestalten. Und das ist nur ein Beispiel von vielen im Bereich der Medienregulierung zwecks Schaffung von Meinungsvielfalt, das durch den MStV angegangen wird – die Liste und die Gefahren einer Kündigung ließe sich lange fortführen.