ich möchte ein Thema zur Diskussion stellen, das in den letzten Tagen viel Aufmerksamkeit erhalten hat: die Kündigung von Dr. Kathrin Herrmann als Landestierschutzbeauftragte von Berlin durch den CDU-geführten Senat. Diese Entscheidung hat sowohl im Bereich des Tierschutzes als auch in der politischen Diskussion breite Reaktionen ausgelöst.
Dr. Herrmann galt als unabhängige Stimme für den Tierschutz in Berlin und hat insbesondere den Schutz von Tieren, wie beispielsweise Tauben, gefördert. Ihre Entlassung steht im Kontext von politischen Veränderungen, die auch das Tierschutz-Verbandsklagerecht betreffen könnten. Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Tierschutzorganisationen, im Namen von Tieren gegen Missstände vorzugehen – eine wichtige rechtliche Möglichkeit, um das Wohl von Tieren zu schützen und Misshandlungen zu verhindern. Sollte dieses Recht weiter eingeschränkt werden, könnte dies die Handlungsfähigkeit vieler ehrenamtlicher Organisationen in diesem Bereich erheblich beeinträchtigen.
Die Entscheidung der Berliner Landesregierung, die Landestierschutzbeauftragte zu entlassen, und die Diskussionen um das Verbandsklagerecht werfen Fragen hinsichtlich der Priorisierung von Tierschutzinteressen gegenüber anderen politischen und wirtschaftlichen Zielen auf. Insbesondere im Bereich der industriellen Tierhaltung, in der viele Nutztiere unter oft unzureichenden Bedingungen gehalten werden, ist eine starke, unabhängige Tierschutzvertretung von großer Bedeutung.
Ich halte es für wichtig, dass diese Entwicklungen eine breitere öffentliche Diskussion anstoßen, um die Auswirkungen auf den Tierschutz in Berlin und möglicherweise auch auf nationaler Ebene zu klären.
Ich würde mich freuen, wenn dieses Thema in einer der nächsten Folgen von Lage der Nation behandelt wird.
Ich kann Lynni hier nur zustimmen: Das ist ein wichtiges Thema, das unbedingt breiter diskutiert werden sollte. Dr. Kathrin Herrmann ist eine sehr engagierte Tierschutzbeauftragte, die dem CDU-geführten Senat einfach ein Dorn im Auge ist. Ihr Budget wurde schon vor einer Weile drastisch gekürzt, was ihre Arbeit erheblich erschwert hat, und nun wurde sie freigestellt.
Es ist wirklich ein Trauerspiel, wie hier in Berlin mit der Tierschutzbeauftragten umgegangen und wie medial gerade über sie berichtet wird. Das Verhalten, das die CDU hier in Berlin ihr und ihrem Amt gegenüber zeigt, spiegelt dabei ganz klar das der Partei im Bund wider: Einen Tag nach der Wahl versucht die Bundestagsfraktion von CDU und CSU mit einer Kleinen Anfrage (mit mehr als 500 Fragen!) NGOs einzuschüchtern, die ihr zu „links“ oder „grün“ erscheinen, und nimmt dabei Orgas wie Omas gegen Rechts und Correctiv, aber eben auch Organisationen aus der Umwelt- und der Tierrechtsbewegung wie Greenpeace und PETA ins Visier.
Nicht nur die Grünen werten diesen Vorstoß als Angriff auf die Demokratie und die Zivilgesellschaft und Campact und Foodwatch haben bereits Petitionen dagegen gestartet.
Mir bereiten diese Entwicklungen große Sorge, daher würde auch ich mich sehr freuen, wenn dieses Thema in einer der nächsten Folgen von Lage der Nation behandelt werden würde!
Mich würde auch interessieren, wieso gerade Tierschutz so im Fokus steht. Da kann doch eigentlich niemand was dagegen haben. Oder sind es Wirtschaftsinteressen der Tierindustrie? Ein Beitrag dazu wäre toll!
Ja, das wäre wirklich gut, wenn das Thema behandelt würde. Ich finde es äußerst beunruhigend, wenn der Tierschutzbeauftragten zuerst ihre Unabhängigkeit aberkannt wird und man sie nun offenbar ganz loswerden möchte. Dabei kann sich Berlin nur glücklich schätzen, eine so fähige und engagierte Tierschutzbeauftragte zu haben. Und wenn man zugleich sieht, dass es auch Bestrebungen gibt, das Verbandsklagerecht für Tierschutzverbände in Berlin wieder abzuschaffen, macht die Entwicklung Angst. Unser Verein setzt sich übrigens in Berlin für betreute Taubenschläge ein und ist damit direkt betroffen.