Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG

Kommentare zum Podcast
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Liebes Lage-Team,

es stimmt: Das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist im Grundgesetz zuverlässig verankert. Mir scheint allerdings zu kurz zu kommen, dass man als Kriegsdienstverweigerer begründungspflichtig ist. Das steht im Kriegsdienstverweigerungsgesetz - KDVG - von 2003. Heutzutage geht das im schriftlichen Verfahren relativ problemlos. In der Zeit des kalten Krieges war das Verfahren wesentlich strenger. Alle Verweigerer mussten sich einer mündlichen Anhörung stellen. Die Ablehnungsquote war hoch.

Der Bundestag kann das KDVG jederzeit mit einfacher Mehrheit wieder verschärfen. Dabei hat er einen Ermessensspielraum. Er darf nur den Kern des Grundrechts auf Kriegdienstverweigerung nicht verletzen. Wie das BVerfG das im Spannungsfall dann ausgelegt, muss man sehen. Meine Prognose ist: Ein simpler schriftlicher Antrag (so wie heute) wird dann nicht mehr ausreichen.

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Ändert doch aber erstmal nichts an dem Recht an sich? Und wie kommst du genau darauf, dass es so käme. Was will die Bundeswehr mit Menschen, die nicht wollen?

Hier werde ständig unrealistische Szenarien konstruiert um irgendwas zu rechtfertigen. Ich muss an der Stelle nochmal sagen, dass die Wehrpflicht in unserer demokratischen Geschichte die Norm war und ist und die kurze Aussetzung nur der Sonderfall. Und die Verweigerung bleibt bestehen, egal was da behauptet wird. Wenn der Kriegsfall tatsächlich eintritt und wir uns verteidigen müssen (wir greifen nie und nimmer an) ist vorher schon viel extrem schief gelaufen durch wie ich finde egoistischen Pazifismus mit schlimmsten NIMBY-Verhalten.

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Wenn ich könnte, würde ich den letzten Satz mit der allzu spekulativen Prognose aus meinem Beitrag streichen. Den Hinweis, dass das KDVG und damit die Ausgestaltung der Verweigerung ohne Zweidrittelmehrheit geändert werden kann, halte ich aber doch für wichtig.

PS. Pazifist bin ich seit dem 24.2.22 nicht mehr.

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Ich würde sagen dass die Bundeswehr zu Zeiten des kalten Krieges sehr viele Wehrpflichtige hatte die nicht wollten, aber das damalige Verfahren der gewissensprüfung mit zum Teil mehrjähriger Dauer auch nicht machen wollten. Ich kenne keinen meiner Freunde die Anfang der 80er gesagt haben - Bundeswehr - Klasse da will ich hin.

Die meisten Armeen sind denke ich erst mal easy Hauptsache die Leute sind da. Disziplin und Vorgaben kann Armee intrinsisch würde ich meine .

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1. Grundsätzliche Skepsis gegenüber dem Verweis auf das Grundgesetz

Ich meine, es ist zu kurz gedacht, einfach zu meinen, wir hätten ein Grundgesetz und alles ist gut. In diesem Grundgesetz stehen einige Dinge, die gerade nicht mehr so viel zu bedeuten scheinen, wie sie es noch vor wenigen Jahren taten.

2. Aufrüstung der Bundeswehr und politische Zukunftsszenarien

Ich weiß nicht, ob es wirklich klug ist, die Bundeswehr materiell, personell und finanziell aufzurüsten, nur um sie anschließend der AfD zu übergeben.

Ob sich der zukünftige „Kriegsminister“ der AfD auch so sehr über die vielen Verfassungspatrioten in seiner Armee freuen wird und allen Verweigerern ihr durch die Verfassung garantiertes Recht zugestehen wird? Bestimmt, oder?

Zugegeben, das war sowohl überspitzt als auch (leider nur halb-)satirisch gemeint.

3. Historische Einordnung und Warnung

Wir sollten uns sehr genau fragen, wie viele Feinde von außen bisher versucht haben, Deutschland zu besetzen, und wie oft Unrecht von deutschen Armeen ausging. Na Klar will Vladimir die Ukraine, vielleicht auch Polen, möglich. Bestimmt will Donald Grönland, aber ist das ein Grund für eine deutsche Armee? Oder wären das nicht die perfekten Gründe endlich über eine europäische Armee nachzudenken? Ich glaube die Zustimmung dazu wäre unter Demokraten deutlich höher.

4. Persönliche Erfahrung mit der Bundeswehr und Kriegsdienstverweigerung

Ich wurde als West-Berliner (*76) 97 zur Bundeswehr gezogen, weil sie meine schriftliche Verweigerung abgelehnt haben und mir einen Termin zur mündlichen Vorsprache drei Wochen nach meiner Einberufung gaben.

Also saß ich mit einem NVA-Seesack in Weißenfels, ließ mich auf Sächsisch von einem Idioten anschreien, dass er stolz sei, ein deutscher Nazi (Originalzitat) zu sein, und ließ mich mit etwas Gleichmut drei Wochen lang – bewaffnet mit einem Besen (aufgrund meiner Verweigerung) – als „Kanonier Pamela Anderson“ wegen meiner langen Haare beleidigen.

5. Schlussgedanken zu Staat, Geschichte und Verfassung

Eins weiß ich: Deutsche Staaten tendieren dazu, kürzer zu existieren als ein gesundes Leben, wenn man nicht erschossen wird. Mein Opa, 1913-1992, Kaiserreich, Weimarer Rep., Nazis, deutsche Teilung, Wiedervereinigung. 5 Staaten in einem Leben, für welchen Staat hätte er denn in den Krieg ziehen sollen? Und wer entscheidet das?

Ich liebe die Verfassung und ich würde ein Exemplar mitnehmen, wenn ich flüchtete, denn ich halte sie für eine großartige Grundordnung. Ich würde sie immer wieder als Grundlage einer demokratischen vorschlagen. Aber ich gehe nicht töten, für einen Staat, der sich Blackrock und Nestle stärker verpflichtet fühlt als unserem Grundgesetz und ich erwarte das auch von keinem jungen Menschen.

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Konsequenz wäre doch die Bundeswehr abzuschaffen, um einer möglichen AfD-Regierung keinerlei Druckmittel an die Hand zu geben.
Oder?

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Das ist natürlich nur ein Traum, aber ja. Wenn ich es träumen dürfte, lösen wir die Bundeswehr auf und gründen entweder eine gesamteuropäische Armee oder finanzieren gerne Armeen anderer Mitgliedsstaaten unter der Bedingung auch Deutschland unter Schutz zu stellen und für beide Möglichkeiten hätte ich kein Problem für eine Wehrpflicht auch deutscher Bürger:Innen.

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Und durch andere schützen lassen ist angesichts dessen, was unsere „Schutzmacht“ USA grad macht, immer ein Risiko.

Bei einer europäischen Armee ist die Frage, wer hat den Oberbefehl? Eine Entscheidungskette mit 27 Mitgliedsstaaten erst durchlaufen lassen kann im Angriffsfall sehr zäh sein.
Zudem: wer soll in dieser Armee dienen, wenn wir eigentlich keine Armeen wollen? Rein von der Motivation her?

Da gleiche Problem hätte man ja mit der Polizei. Auch bewaffnete Kräfte, die man missbrauchen kann. Siehe USA und ICE.

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Sehe ich genau andersherum. Bisher ging historisch betrachtet sehr viel Gefahr von deutschen Armeen aus. Ich will mich nicht auf Donalds Hilfe verlassen, sondern den deutschen Wehretat aufgeteilt nach Frankreich, Holland und Dänemark (nur Beispiele) überweisen. Falls diese drei dann wirklich beschließen sollten uns gemeinschaftlich zu hintergehen, dann wären wir anschließend nur um so europäisch vereinter. Außerdem will ich ja dann unsere Wehrpflichtigen in diesen Armeen dienen lassen. Auch dass würde wahrscheinlich Unsicherheiten beseitigen.

Das mit der gesamteuropäischen Armee ist zugegeben komplex. Das wäre nur elegant zu stemmen, wenn man diese ganze Armee unter ein einzelnes international zusammengesetztes Kommando mit klarer Hierarchiestruktur stellt.

Ich glaube die Motivation für diese Armee zu dienen “könnte” sogar höher sein als die Motivation für eine deutsche Armee zur Zeit. Ich kann das natürlich nicht belegen. Aber ich glaube, dass viele junge Leute gerade kein Vertrauen mehr in Deutschland haben und deshalb nicht für Deutschland dienen wollen. Wenn aber die europäische Idee und Einigkeit auch durch eine solche Armee gestärkt würde und es auf diese Art einen Wehrdienst gäbe, der einem die Möglichkeit bietet im europäischen Ausland mit internationalen Kameraden für die europäische Sache zu dienen, könnte ich mir vorstellen, dass das ein Motivationsschub wäre. Aber ich gestehe, das ist natürlich mehr Glaskugel und Extrapolation als belastbare Fakten.

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Und damit hört es ja nicht auf. Sobald man über eine europäische Armee spricht, stellt sich sofort die Frage, wie Entscheidungen überhaupt getroffen werden sollen. Hat jedes Land ein Vetorecht oder gilt das Mehrheitsprinzip? Ein Mehrheitsentscheid wirkt auf den ersten Blick sinnvoller als ein Veto, das jede gemeinsame Aktion blockieren könnte. Aber was passiert, wenn die Mehrheit der EU einen Militäreinsatz beschließt, den Deutschland für falsch hält? Man denke nur an den Irakkrieg und die damalige Koalition der Willigen. Würden deutsche Soldaten dann trotzdem mitmarschieren müssen? Wahrscheinlich ja. Und was würde das für unser Selbstverständnis einer Parlamentsarmee bedeuten, deren Einsätze demokratisch legitimiert und national kontrolliert sein sollen?

Gleichzeitig existieren ähnliche Spannungsfelder bereits heute, nur auf einer anderen Ebene. Auch unter den Ministerpräsidenten herrscht keineswegs immer Einigkeit darüber, wie stark die Ostflanke abgesichert werden muss. Manche Länder tragen sicherheitspolitische Entscheidungen mit, andere blockieren oder zögern. Und wir kommen trotzdem klar.

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Wirtschaftlich auch komplex. Welchen einheitlichen Panzer kauft man? Den deutschen, den französischen? Hängen Arbeitsplätze dran.

So reizvoll der Gedanke sein mag, solange wir über europäische Einzelstaaten reden, die völlig souverän agieren, wird das wohl Nix.

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Die Bundeswehr durch eine gesamteuropäische Armee zu ersetzen (oder zu ergänzen), ist ein interessanter Gedanke. Aber es zeichnet sich ab, dass in Nachbarländern wie Frankreich und Österreich demnächst die Rechtsradikalen regieren. Für den Aufbau einer demokratisch kontrollierten europäischen Armee dürfte es fast zu spät sein. Und wenn man ein solches Projekt jetzt startet, dann wohl nur als Koalition der Willigen. Als Vorbild könnte die Montanunion gelten, die mit ihren sechs Staaten die Keimzelle der EU war.