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Vielleicht mal ein Thema im Kontext des Ukrainekriegs.

Unabhängig wie der Konflikt weitergeht: Imo wird sich das, was wir 2016 mit Syrien hatten, dieses Jahr wiederholen - vielleicht nochmal heftiger. Syrien ist deutlich weiter weg als die Ukraine.

Bin mal gespannt, was man von Seiten der AfD dann wieder für ein Geblubber hören wird, die sich ja sonst immer recht Russland-freundlich geäußert hat.

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Einen ersten Eindruck gibt das Handelsblatt[1]:
drei von vier deutschen sind für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Wenn man sieht, dass 60% der AFDler dagegen sind, könnte einem direkt schlecht werden.
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Eine bescheidene Möglichkeit, der rechtsextremen Mobilisierung entgegen zu wirken, wäre es m.E. damit aufzuhören, die Aufnahme von Refugees aus Kriegsgebieten als „Krise“ zu framen.

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Kann mir sogar vorstellen, dass wir gar nicht viel derartiges hören. Bewohner der Ukraine sind ja überwiegend weiß und christlich, damit hat die AfD ja eher weniger Probleme. Auch in Polen scheint man deutlich hilfsbereiter als noch vor einigen Wochen.

Lieblingszitat:
„At the reception point […] you will receive a hot meal, drink, basic medical assistance and a place to rest.“

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Flucht aus der Ukraine müsste für die politische Rechte eigentlich total illegitim sein. Schließlich sei Putins Krieg gerechtfertigt gewesen und er, Putin, der einzig wahre Herrscher der Ukraine.
Flüchtende aus der Ukraine müssten im Auge dieser Ideologie eigentlich nur Verräter*innen sein, die es nicht verdient haben, anderswo aufgenommen zu werden, schließlich könnten sie doch jetzt herrlich in Putins Reich leben. So stelle ich mir eine rechtsradikale Sicht auf Migration aus der Ukraine vor.
Ich denke, da kommt aus dieser politischen Ecke noch einiges.

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Ich glaube ehrlich gesagt der durchschnittliche AFD Wähler will einfach keine Flüchtlinge. Die Hintergründe und mögliche logische Implikationen sind ihm dabei relativ hupe. Und die Parteiführung wird sich mit dem Ausdenken einer offiziellen Legitimierung dafür nicht schwerer tun als schon bei anderen Themen.

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Gefragt nach der Aufnahme von Flüchtenden, sagte Sobotka: „Die Ukrainer müssen in der Ukraine bleiben und letztlich ihr Land verteidigen. Was wäre gewesen, wenn alle Österreicher nach 1945 geflohen wären?“

Wolfgang Sobotka, ÖVP, Nationalratspräsudent von Österreich.

Es geht schon los.

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Und die AfD so:

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Das würde bedeuten, dass der durchschnittliche AfD-Wähler entweder kein Rassist ist („Alle Flüchtlinge sind gleich schlecht.“) oder nicht differenziert („Slawen sind in etwa genauso schlimm wie Araber.“) Beides traue ich den meisten nicht zu. Das zeigt sich ja auch darin, dass „nur“ 60 % gegen die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine sind. Bei Geflüchteten aus Syrien oder Afghanistan sind das ja vermutlich eher 95 %… Die aus der Ukraine sind halt größtenteils weiß und keine Muslime und irgendwie sogar Europäer:innen, das reicht dem ein oder anderen schon.

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Da es wohl noch keine genauen Statistiken gibt sind das folgende erstmal nur Vermutungen.
Ich kann mir vorstellen, dass AFD Wähler hier doch gespalten sind. Ich kann mir folgende Erklärungen vorstellen:

  1. In 2015 und den nachfolgenden Jahren wurde in der Politik oft verbreitet, dass die Jungen und Schwachen nach Deutschland kommen. Es hat sich relativ schnell herausgestellt, dass die große Mehrheit Männer im wehrfähigen Alter waren. Also keine Kinder, Frauen und alte Menschen.
    Das sieht nun anders aus, denn genau diese Gruppe muss nun in der Ukraine bleiben.
  2. Oft wurde erzählt, dass viele Menschen mit einer guten Ausbildung kommen. Ob es nun an der mangelnden Möglichkeit der Anerkennung der Abschlüsse liegt oder nicht, am Ende konkurrierten sie mit den Menschen in der unten Mittelschicht oder darunter. Und zwar Überall (Arbeit, Wohnraum, Essen (Tafel)…). Wenn man den Medien trauen kann, sind die Ukrainer oft besser ausgebildet.
  3. Ich kann mir gut vorstellen, dass die deutschen Werte eher kompatibel sind mit den Werten in der Ukraine.
  4. Ist die Ukraine praktisch ein Nachbar. Die Menschen, die in die EU und Deutschland wollen, müssen nicht vorher durch einige sichere Herkunftsstaaten und haben sich gezielt gegen sichere Herkunftsstaaten entschieden, weil sie nach Deutschland wollten.

Wie gesagt: reine Spekulationen.

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Ein gerade 18jähriger kann je nach Blickwinkel ein „Mann in wehrfähigem Alter“ oder ein junger Schutzbedürftiger sein. Oder sogar beides. Viele Syrer sind z.B. explizit wegen des drohenden Militärdienstes aus Syrien geflohen.

Eine gute Ausbildung allein bewahrt gerade Immigranten und Geflohene nicht davor, in Deutschland in prekären Beschäftigungen zu landen. Was nützt beispielsweise ein abgeschlossenes Hochschulstudium Rechts- oder Sozialwissenschaften ohne ausreichende Sprachkenntnisse? Diese Erfahrung würden auch viele Ukrainer hier machen.

Was sind denn deutsche Werte? Wenn du z.B. Gleichberechtigung der Geschlechter oder die Rechte von sexuellen Minderheiten meinst, sind das ja eher Fragen, in denen afd Sympathiesanten überwiegend reaktionäre Standpunkte haben.

Das ist richtig. Wobei die Ukrainer das Glück haben, anders als syrische, afghanische oder afrikanische Geflohene nicht im Camps wie Moria vegetieren zu müssen.
Viele deutsche Verwaltungsgericht urteilen z.B.im Bezug auf Griechenland bis heute, dass dort für Geflohene keine menschenwürdigen und damit auch keine sicheren Lebensbedingungen existieren.

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Das ist halt der Knackpunkt, der die beiden Fälle unterscheidet:
In der Ukraine fliehen die Menschen vor einem feindlichen Invasor, eben Russland.
In Syrien fliehen die Menschen vor dem eigenen Staat, weil dieser eine Diktatur ist.

Das bedeutet eben auch, dass andere Menschen fliehen. Wer vor dem eigenen Staat flieht, ist oft in wehrfähigem Alter. Er will eben nicht für diesen Staat kämpfen müssen - und möglicherweise auch nicht in den Krieg gegen die eigene Staatsführung ziehen (des einen „Freiheitskämpfer“ ist des anderen „Terrorist“). Zumal der Fluchtweg von Syrien aus auch deutlich gefährlicher ist als aus der Ukraine - wer aktuell das Glück hat, die Ukraine zu verlassen, ist quasi schon in Sicherheit - kein Mittelmeer zu überwinden, kein ewig langer Flüchtlingstrek…

Kann ich leider so bestätigen, bei uns arbeiten studierte syrische BWLer jetzt als Hilfskräfte in der Buchhaltung und machen die Arbeit, die sonst Azubis machen…

Naja, die Ukrainer sind, wie die meisten Osteuropäer, in der Mehrheit signifikant konservativer und christlicher als die durchschnittlichen Deutschen. Das wird manchem AfD-Wähler natürlich besser gefallen als Moslems - also die sind auch erzkonservativ, aber halt aus AfD-Sicht auf die „falsche“ Art.

Auch werden Ukrainer in Deutschland vermutlich wesentlich weniger bürokratische Hürden erleiden müssen. Während viele Flüchtlinge durch die Kombination von Krieg in der Heimat und traumatischen Erfahrungen auf der Flucht traumatisiert sind, wird sich das bei den Ukrainern in Grenzen halten. Klar, die sind auch traumatisiert, ihre Heimat verlassen zu müssen und die Schrecken den Krieges erlebt zu haben, aber wenigstens die Flucht wird - sobald sie die Ukraine hinter sich lassen - deutlich weniger traumatisierend sein. Eben weil sie in Polen mit offenen Armen empfangen werden und durch die kulturelle Nähe zu Polen auch dort eine Eingliederung sehr leicht möglich sein wird.

Polen versucht daher auch die Ukraine-Situation zu nutzen, sich als großer Asyl-Gewährer zu stilisieren, während sie gegenüber Flüchtlingen aus Syrien oder gar Afrika immer gemauert haben. Das Kalkül Polens dürfte sein, die Verteilungsfrage der Flüchtlinge dahingehend zu lösen, das das Flüchtlingskontingent, welches bei einer Verteilungsregel auf Polen und Ungarn entfallen würde, mit ukrainischen Flüchtlingen zu füllen. Nach dem Motto: „Wir kümmern uns um die Ukrainer, aber um Syrer, Afrikaner und co. kann sich der Rest der EU kümmern“.

Keine optimale Lösung für die EU, aber möglicherweise eine für alle Seiten halbwegs akzeptable…

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Der Mensch der westlichen Welt - man muss ihn einfach gern haben

Ab und zu ergreift einen der jugendliche Idealismus und Pathos - so nun auch mich in diesen Tagen, in denen Krieg auf europäischem Boden herrscht. Ich würde auch niemand mit dieser Gefühlsregung belästigen wollen, doch bietet sich die Chance zu einem zynischen Kommentar gegen die AfD und den lasse ich mir selbstverständlich nicht entgehen.

Europa und die gesamte westliche Welt ist schockiert über die Bilder von Krieg und Zerstörung. Das Unvorstellbare ist wahr geworden und das Leid der Menschen in der Ukraine bewegt uns so sehr, dass sich nicht nur Private zu Hilfsaktionen berufen sehen, sondern auch die EU in ihrer Eigenschaft als Wertegemeinschaft Geschlossenheit zeigt. Und dann noch diese Pressemeldung, die am 28. Februar die Runde macht: AfD-Politiker sprechen sich für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge aus!
Während die AfD bislang nicht gerade für Humanismus bekannt war, agiert sie mal wieder in vollendeter Formschönheit nach ihrer ungeschriebenen Satzung der Doppelmoral und versucht auf diese Weise, dem Empfinden derjenigen gerecht zu werden, die zwischen solchen und jenen Flüchtlingen unterscheiden.

„Für die Kriegshandlungen sind nicht die Ukrainer verantwortlich. Sie erfahren Leid und Schmerz durch den Tod von Angehörigen und Freunden sowie Zerstörungen ihrer Heimat“. Ein wunderschönes Zitat des AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla. Weil es wahr ist. Dass man die Nationalität der Betroffenen austauschen könnte, um einmal an die Menschen in Syrien und Afghanistan zu erinnern, soll weder relativieren noch die Grenzen des guten Geschmacks überschreiten. Und dennoch steht es der westlichen Welt und den EU-Ländern nun auf der Stirn geschrieben: Mitgefühl jenen, die „wie wir“ sind (idealerweise von heller Hautfarbe, christlich und auf europäischem Boden geboren). Menschenrechte für alle (aber für manche dann eben ein bisschen mehr als für andere). Das ist bekannt und braucht nicht weiter ausgebreitet zu werden, ich möchte - wie gesagt - niemand langweilen.
Dass dieses Denken frei von jeglicher Konsequenz und an Doppelmoral nicht zu überbieten ist, sollte einem als vernunftbegabtes Wesen, für das wir uns doch so sehr schimpfen, aber zumindest einmal am eigenen Ego kratzen. Wie stolz kann man auf ein Mitgefühl sein, das nach Hautfarbe, Religion und Herkunftsland unterscheidet?!
Das ist keine Wertegemeinschaft - weder in Deutschland noch unter den Mitgliedstaaten der EU. Insofern erscheint der geschlossen an den Tag gelegte Humanismus bittersüß, den Beigeschmack sollte man einmal überdenken oder zumindest nicht ignorieren. Ignoranz gegenüber anderen hat uns nämlich dahingebracht, wo Europa gerade steht.

An der JGU Mainz berate ich zusammen mit anderen Studenten*innen Geflüchtete aus aller Welt. Die Refugee Law Clinics in Deutschland organisieren gerade ein erhöhtes Beratungsangebot für Geflüchtete aus der Ukraine. Jene aus Afghanistan, Syrien und vielen anderen Ländern können jedoch in gleicher Weise auf unsere Unterstützung vertrauen.

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