Korrektur zur Diskussion: LdN 430 Berichterstattung Israel Palesitna

In der Diskussion „LdN 430 Berichterstattung Israel Palesitna“, die mittlerweile geschlossen ist, war unter anderem die Nakba Demonstrationen im Mai in Berlin ein großes Thema. Insbesondere angeblich gezielte Angriffe auf einen am Boden liegenden Polizisten. Unter anderem Timotheus und Flixbus hatten sich darauf bezogen. So schrieb z.B. Timotheus „Neben antisemitischer Parolen, Aufrufen zur Vernichtung Israels und vieler weiterer Straftaten wurde ein am Boden liegender Polizist gezielt angegriffen und schwer verletzt

Mittlerweile gibt es sehr gute Belege dafür, dass der Angriff so nicht stattfand sondern von der Polizei frei erfunden wurde. Der Tagesschau liegt ein Video von der Szene vor die belegt, dass der Polizist nicht gezielt angegriffen wurde sondern:

„Das Video zeigt, wie er offenbar versucht eine Person am Boden zu fixieren. […] Dann stolpert ein Demonstrant durch das Schubsen eines weiteren Polizisten auf den Beamten mit der Rückennummer BE24111. An keiner Stelle kann man sehen, dass der Polizist in die Menge gezogen oder auf dem Boden auf ihn eingetreten wurde.“

Ich wollte dieses Update noch der Diskussion hinzufügen.

Es zeigt leider mal wieder, dass man den Darstellungen der Polizei auch nicht immer zu 100% vertrauen kann.

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Als Regel für diese spezifische Diskussion schlage ich vor, dass bitte nicht wieder das ganze Nahost-Thema durchgekaut wird, sondern wir uns einzig auf diese Situation beschränken.

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Bei der SZ gibt es noch eine ausführlichere Berichterstattung und auch mit mehr Bildmaterial, angenehmerweise sogar ohne Paywall.

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Was tatsächlich geschehen ist:
Ein Beamter zieht eine Person aus der Menge und fixiert sie am Boden, währenddessen sind seine Kollegen um ihn herum im Gerangel mit anderen Demonstranten, von denen einer über den knienden Beamten fällt. Der Beamte steht auf, schlägt dann aggressiv nach mehreren Demonstranten und zieht sich irgendwann zurück. Es stellt sich heraus, dass er sich im Zuge dieser ganzen Aktion die Hand gebrochen hat. Ob das beim Herausziehen der Person aus der Menge, im Gerangel mit der am Boden liegenden Person (z.B. dadurch, dass ihm jemand auf die Hand getreten ist) oder in dem Handgemenge danach geschehen ist, ist unklar.

Unabhängig davon, wie man nun das Verhalten der Demonstranten und der Polizei bewerten möchte, scheint mir das ein relativ normaler Fall zu sein. Es ist zumindest nicht ersichtlich, dass jemand dem Beamten bewusst die Hand gebrochen hätte. Es spricht vieles dafür, dass es ein Unfall oder vielleicht noch ein Fahrlässigkeitsdelikt in dieser sehr problematischen Situation war.

Was dann kommuniziert wurde:
Ein Polizeisprecher gibt einem konservativen Medium ein Interview und stellt das Geschehene völlig anders dar. Nach seiner Darstellung wurde ein Polizist in die Menge gezogen und dort niedergetrampelt und schwer verletzt. Die Frage ist: Wie kam es dazu, dass der Polizeisprecher das dachte?

Was in den Folgetagen geschah:
Diverse Medien, Politiker und Foristen haben das Geschehen aufgenommen und als Wahrheit weiter verbreitet. Die Frage ist: Kann man ihnen einen Vorwurf machen, dass sie dem Polizeisprecher glauben? Das ist schwierig. Aber es zeigt glaube ich das allgemeine Problem, dass wir geneigt sind, Darstellungen zu glauben, die unseren eigenen Werten entsprechen. Jemand wie Dobrinth wird sowas natürlich sofort aufgreifen und nicht hinterfragen wollen, wer den pro-palästinensischen Protesten kritisch gegenübersteht wird die Darstellung des Polizeisprechers natürlich auch glauben, während er bei einer solchen Darstellung bei einer „linken Demo“ vielleicht stärker hinterfragt hätte. Ich denke aber, das ist normal - und ich denke auch, dass man sich auf die Aussagen von Polizeisprechern verlassen können darf.

Die Frage, die ich mir stelle, ist, ob neben dem Polizeisprecher auch der betroffene Polizist (oder seine Kollegen, die dabei waren) eine Schuld an der fehlerhaften öffentlichen Darstellung trifft. Da möchte ich ehrlich gesagt nicht zu stark urteilen, weil ich mir schon sehr gut vorstellen kann, dass die eigene Wahrnehmung in solchen Getümmel-Situationen eine ganz andere ist, als das, was später objektiv von den Kameras gezeigt wird. Ich halte es nicht für unmöglich, dass der Polizist 24111 tatsächlich dachte, er wäre in die Menge gezogen und verprügelt worden, als die Person über ihn stolperte.

Wenn der betroffene Polizist allerdings tatsächlich glaubte, dass ihm das widerfahren sei, was der Polizeisprecher später äußerte, und das so zu Protokoll gegeben hat, ist es auch nachvollziehbar, dass der Polizeisprecher sich so äußerte. Die Frage ist: Wollen wir schnelle Information von Polizeisprechern - auch auf die Gefahr hin, dass die Information dann falsch ist und problematische Konsequenzen birgt - oder wollen wir, dass Polizeisprecher den ersten Tag nach so einer Demonstration erstmal gar nichts sagen, bevor sie das relevante Videomaterial (das die Polizei eigentlich haben müsste) ausgewertet haben.

Was ich mich aber wirklich frage und was der echte Skandal an der Geschichte sein könnte: Warum hat die Polizei selbst die Version des Polizeisprechers nicht widerrufen? Die Demonstration ist zwei Monate her und ich gehe davon aus, dass die Polizei auch Videomaterial hat (tragen in Berlin die Polizisten bei Demos nicht sogar Bodycams?), um den tatsächlichen Hergang rekonstruieren zu können. Sollte hier die falsche Geschichte wider besseren Wissens Aufrecht erhalten worden sein wäre das der eigentliche Skandal, würde sich aber aus den Erfahrungen vieler Polizeigewalt-auf-Demonstrationen-Fällen decken (dh. die Wahrheit kommt erst raus, wenn unabhängige Videos auftauchen)

Möglicherweise ist es aber auch kein Skandal. Möglicherweise war es einfach eine sehr aufgeheizte Situation, in der sich ein Polizist nachvollziehbar in seinem Leben bedroht gefühlt hat und dessen Schilderung vom Polizeisprecher für glaubwürdig befunden und verbreitet wurde - und Medien und Politiker haben - wie es leider ihr Job ist - versucht, daraus Profit zu schlagen. Vielleicht hatte die Polizei keine besseren Erkenntnisquellen, um den Fall aufzuklären und richtig zu stellen.

Das Einzige, was ich aus diesem Fall wirklich mitnehmen kann, ist, dass Zeugenaussagen (vor allem in bedrohlichen Situationen) ein sehr problematisches Beweismittel sind und wir alle dazu neigen, Darstellungen zu glauben, die unserem Denken entsprechen - egal, ob wir Polizisten, Polizeisprecher, Politiker, Journalisten oder Foristen sind…

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Ja wenn es nicht ständig diese Fälle gäbe, in denen (von der Polizei) unverhoffte Videoaufnahmen Aussagen der Polizei auf peinlichste als Lügen offenlegen, ohne dass das regelmäßig Konsequenzen für die Falschbehauptenden hätte, könnte man erwägen, dass das alles nur ein Versehen wäre. Aber dann würde die Polizei das ja zeitnah so einräumen und sich in aller Form entschuldigen, oder?

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Absolut, das wäre das Mindeste, was ich nun erwarten würde. Dass die Polizei, idealerweise in Form von Bundesinnenminister Dobrinth, ganz klar öffentlich verkündet, dass die Sau, die damals durch’s Dorf getrieben wurde, ein Fehler war. Man kann die pro-palästinensischen Demonstrationen dennoch weiter ablehnen, aber man muss den Mut haben, sich hier öffentlich zu entschuldigen, dass der Vorwurf gegen die Demonstranten, einen Polizisten in die Menge gezerrt und brutal zusammengetreten zu haben, einfach nicht wahr war und der politische Meinungskampf, den man damit betreiben wollte, folglich über’s Ziel hinausgeschossen ist.

Dummerweise verfügt die Polizei (und kein Innenminister) über dieses Rückgrat, eigene Fehler zuzugeben. Das passiert einfach nie, auch nicht unter einem SPD-Innenminister (die waren ohnehin immer schnell auf CDU-Linie…), vermutlich würde das nicht mal unter einem GRÜNEN oder gar LINKEN Innenminister geschehen. Und das ist schade, denn das zerstört in der Tat mein Vertrauen in die Polizei. Eine Behörde, die mit unglaublicher Machtfülle ausgestattet ist („Gewaltmonopol“), aber gleichzeitig nicht in der Lage ist, sich bei Fehlverhalten zu entschuldigen, wird mit Recht von großen Teilen der Bevölkerung kritisch betrachtet.

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In dem Zusammenhang:
Auch der Europarat kritisiert mittlerweile die Polizeigewalt auf pro-palestina Demos. Es geht hier also nicht nur um eine einzelne Falschdarstellung sondern die Vermutung liegt nahe, dass hier auf Polizeiseite etwas aus dem Ruder gelaufen ist. Solche Falschmeldungen machen es meiner Meinung nach erst möglich, dass wir dieses Thema nicht mittlerweile viel breiter diskutieren weil immer wieder der Eindruck erweckt wird als hätten die DemonstrantInnen einfach nichts anderes verdient.

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