Nachdem ich diesen Ausschnitt hier sah stellte sich mir folgende Frage (ohne hämisch oder populistisch klingen zu wollen): Meint er das ernst und ich habe viel nicht mitbekommen, oder ist das politisches Kalkül?
Hier kann sicherlich auch niemand in seinen Kopf gucken, aber Menschen mit mehr Politikverständnis als ich viell3ich ein wenig Licht ins dunkle bringen.
Vielen Dank 
Möglicherweise ist die Wahrnehmung da sehr vom eigenen Standpunkt abhängig.
Aus Sicht der SPD muss die SPD viel zu viele Kröten der Union schlucken, siehe Grundsicherung, Migration und co.
Aus Sicht der Union will die SPD zu viele Dinge, die die Union nicht will (höhere Steuern für Spitzenverdiener etc.)
Von dem, was die Regierung bisher verwirklicht hat, würde ich auch sagen, dass die Handschrift der Union deutlich, deutlich stärker zu sehen ist als die der SPD. Aber scheinbar reichen schon Forderungen der SPD aus, um bei der Union zu denken: „Was erlauben SPD?“.
Mich würde tatsächlich auch mal interessieren, welche Punkte die SPD gegen die Union durchgesetzt hat? Und damit meine ich nicht Änderungswünsche der Union, die am Widerstand der SPD gescheitert sind, sondern tatsächliche SPD-Initiierte Änderungen, welche die Union akzeptiert hat.
Denn hier liegt m.M.n. das große Fehlverständnis der Union: Sie denkt, jedes Mal, wenn die SPD einen Unions-Vorschlag abwehrt, dass das dann ja ein Entgegenkommen der Union sei, auf den Vorschlag zu verzichten. So funktioniert das natürlich nicht, sonst muss die Union ja nur genug Unsinn fordern, um die SPD als „nicht kompromissbereit genug“ zu framen, während die SPD gar nichts von ihren Ideen durchsetzen kann.
Witzigerweise habe ich gerade auch mal den Chatbot gefragt, was die SPD gegen den Willen der Union durchsetzen konnte - und wurde bestätigt. Genannt wurde:
Wenn das einzige, was die SPD gegen die Union durchsetzen kann, die Abwehr von Änderungen des Status Quo zu Gunsten der Union ist, halte ich die Sichtweise, die SPD würde zu viel von der Union fordern, für ziemlich absurd. Aber das ist das Problem sowohl der Ampel als auch der schwarz-roten Koalition: Man gönnt dem Koalitionspartner einfach keinen Erfolg. Die Union müsste irgendetwas finden, was sie der SPD an tatsächlicher Änderung des Status Quo gemäß den Wünschen der SPD anbieten könnte, etwas, mit dem die SPD ihren Wählern zeigen kann, dass sich etwas zu ihren Gunsten verändert. Das will die Union aber nicht - wohl wissend, dass ein Wahlkampf der SPD nach dem Motto: „Wir haben so viel erreicht, denn wir haben die Union gestoppt, die Lage für euch noch schlechter zu gestalten!“ nicht funktionieren kann.
Ich stimme daher mit deiner Wahrnehmung überein, dass das Gejammer von Merz und der Union völlig deplatziert ist und davon zeugt, dass die Union völlig den Bezug zur Realität und dazu, was in einer Koalition üblich sein sollte, verloren hat.
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Meine Einschätzung: Das ist Theater für’s eigene Zielpublikum.
Das habe ich an anderer Stelle auch schon gelesen:
Die Union sucht einen Schuldigen (wie so häufig). Und da bietet sich der Koalitionspartner SPD natürlich an.
Das wiederum hieße ja, dass ohne die SPD die Wirtschaft und alles andere wieder besser laufen würde. Die Vorschläge der Union bleiben aber in beiden Fällen unverändert falsch. Zu empfehlen ist hier auch das Interview der tagesschau mit Politikwissenschaftler und Jurist Albrecht von Lucke zu einem Jahr Groko und Causa Merz:
Und das ist das zentrale Problem:
Auch in einer Mehrheitsdemokratie (in Abgrenzung zur Konsensdemokratie) muss so viel Fairness vorhanden sein, dass man „den Schuldigen“ nicht in der eigenen Koalition sucht. Denn das Konzept der Mehrheitsdemokratie basiert eben auf der Zweiteilung in Regierung und Opposition. Wenn die Regierung da den Feind in den eigenen Reihen sucht und ständig - mit Blick auf anstehende Landtagswahlen - den Koalitionspartner zum Feind erklärt, kann das Ganze nur scheitern. Das haben die GRÜNEN in der Ampel ganz gut verstanden, die SPD teils-teils, die FDP offensichtlich gar nicht und die Union auch nicht wirklich.
Es sind daher witzigerweise die konservativen Parteien (FDP, CDU, CSU), die sich immer wieder als „nicht kompromissfähig“ zeigen, aber dem Gegner genau das vorwerfen. Da können die GRÜNEN noch so viele Flüssiggas-Terminals bauen, Kohlekraftwerke reaktivieren oder AKW-Laufzeiten verlängern, die rechten Parteien sind einfach nicht in der Lage oder Willens, diesem pragmatischen Beispiel zu folgen. Unter Merkel waren sie das noch (Atomausstieg, Flüchtlingspolitik), aber das hat dem rechten Rand der Wählerschaft nicht gefallen - und deshalb machen die konservativen Parteien jetzt genau die destruktive Politik, die ihre rechte Wählerschaft fordert. Und das zerstört die Demokratie.
Ich glaube, da kommts aber drauf an, wie man prompted und auch, was der „Wille der CDU“ ist.
Es gäbe da die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029 und das Bundestariftreuegesetz, wo die SPD-Linie klar erkennbar ist. Die Reform des Wehrdienst und die Bürgergeld-Reform sind wahrscheinlich durch die SPD deutlich weniger „Unionig“ ausgefallen.
Der konkrete Prompt war „was hat die SPD seit 2025 gegen den Willen der Union durchsetzen können“. Es ist interessant, dass die von dir genannten Dinge nicht genannt wurden. Ich vermute, das liegt daran, dass diese Dinge medial kaum präsent waren, während die vom Chatbot ausgegebenen Dinge medial sehr breitgetreten wurden. Die von dir genannten Dinge waren Teil des Koalitionsvertrages und sind relativ geräuschlos umgesetzt worden - gut für die Union, schlecht für die SPD, die eigentlich darauf angewiesen ist, dass solche Dinge nicht „als Selbstverständlichkeit untergehen“.
Aber genau diese beiden Beispiele zeigen doch, das Merz nicht versteht, was Kompromiss bedeutet.
Selbst der Verteidigungsminister wollte er ein Pflichtelement haben, hat aber schnell erkannt, dass dies nicht möglich ist und sich daher auch auf den Kompromiss der Verbesserung des Wehrdienstes und der Freiwilligkeit eingelassen. An dieser Stelle haben sich Union und SPD wohl eher in der Mitte getroffen.
Beim Bürgergeld das gleiche, dass die Union nicht alles eins zu eins durchsetzen kann, war doch klar. Die Kernthemen, Umbenennung, mehr Druck auf die Empfänger, sowie Streichung gegebenenfalls aller Transferleistungen sind ja wohl eher der Kompromisslosigkeit der Union geschuldet.
Merz ist unfähig zu führen. Das wird bei solchen Aussagen sehr deutlich. Er hätte es ja auch anders formulieren können:
Ich werde dafür sorgen, dass die jetzt anstehenden Reformen sich ineinander fügen und das Beste der Ideen von Union und SPD beinhalten. Dann kommen wir auch wieder aus dem Tal heraus.
Nö. Da hat sich die Reiche-Gang durchgesetzt. Die Defossilisierung wurde massiv gedrosselt (einschließlich des Ausbaus Erneuerbarer Energien).
Wenn man die u.a. Bilanz anschaut, wirkt die CDU‑Erzählung, sie sei in dieser Koalition permanent von der SPD ausgebremst worden, eher verzerrend. In Migration, Sicherheit und Sozialstaat hat die SPD viele sehr harte Unionsprojekte mitgetragen. Umgekehrt musste die Union in Steuer‑ und Haushaltspolitik zwar Kröten schlucken, aber nichts, was ihr ideologisches Profil so fundamental angreift wie etwa die Abschaffung des Heizungsgesetzes oder die Verschärfung des Asylrechts die SPD.:
gem. Artikel „Was die Bundesregierung bislang geschafft hat “der SZ vom 5.5.2026
ergänzt um weitere Recherchen:
Die Kategorisierung, was Kröte für die SPD und was Kröte für die Union ist, ist meine persönliche Einschätzung. Bei jedem dieser Punkte müsste man jetzt noch berücksichtigen, was der jeweilige Koalitionspartner im Detail verhindert hat. Das fehlt hier noch!
Verschärfung der Kontrollen an den Außengrenzen, Zurückweisung an den Grenzen, mehr Abschiebung
Reform über schärfere EU-Asylregeln, Abschottung an Europas Außengrenzen, Rückkehrzentren in Drittstaaten und haftähnliche Zentren in Deutschland, um Abschiebungen zu beschleunigen
Aussetzung von Familiennachzug und freiwillige Aufnahmeprogramme
Abschaffung Turbo-Einbürgerung nach 3 Jahren
Mehr Befugnisse von Sicherheitsbehörden im Abwehrkampf gegen hybride Bedrohungen durch Russland, Aufrüstung von BKA und Bundespolizei und „Legalisierung“ der Bundeswehr im Kampf gegen Drohnen
Ausnahme des Verteidigungsetat aus der Schuldenbremse, erhebliche Erhöhung des Verteidigungsetat, starke Zunahme der militärischen Beschaffung
Unternehmenssteuerreform: Besseren steuerlichen Abzugsmöglichkeiten für Investitionen.
Ausweitung der Mütterrente
Altersvosorgedepot: Neue, staatlich geförderte private Altersvorsorge, die die gescheiterte Riester-Rente ersetzen soll (in Arbeit)
Verschärfung des Bürgergelds, jetzt „Grundsicherung“, strengere Regeln: Kürzungen bei Terminversäumnissen, vorhandenes Vermögen muss schneller aufgebraucht, teure Wohnung schneller aufgegeben werdend. Aber: SPD hat Schlimmeres verhindert.
Abschaffung des „Heizungsgesetz“ und damit auch des langfristigen Verbots von fossilen Heizungen (in Arbeit)
Keine Vergütung für Erneuerbare Energien, wenn diese mangels Netzausbau abgeschaltet oder gedrosselt werden müssen (in Arbeit)
Ausschreibungen für bis zu 20 GW neue Gaskraftwerke (in Arbeit)
500 Milliarden Euro schweres, kreditfinanziertes Sonderprogramm zur Sanierung der Infrastruktur (Modernisierung von Schienen, Brücken, Krankenhäusern, Digital- und Energienetzen), von der Schuldenbremse ausgenommen
Industriestrompreis: Absenkung der Stromsteuer für Industrie und Gewerbe (nicht für Verbraucher oder Kleingewerbe - blockiert von Klingbeil).
Körperschaftsteuer-Senkung erst ab 2028
Verlängerung der Mietpreisbremse.
Reform des Mietrechts zu möblierten Wohnungen und zu Indexmieten
Vermieter müssen Mehrkosten durch neue fossile Heizungen mittragen
Wiedereinführung der Garantie, dass die Renten bis 2031 weiter mit den Löhnen wachsen (ohne die Änderung wären die Renten schrittweise von der Lohnentwicklung abgekoppelt worden).
Einführung des sog. freiwilligen Wehrdienst (Fragebögen an alle 18-Jährigen, keine Wehrpflicht)
Einführung eines Nationalen Sicherheitsrat
Einführung der Aktivrente: Beschäftigte im Rentenalter können bis zu 2000 Euro im Monat steuer- und sozialabgabenfrei hinzuverdienen.
Vereinfachung der Regelungen zur Betriebsrente
Bau-Turbo: Städte und Gemeinden Wohnungen sollen schneller planen und genehmigen können
Gesundheitsreform: Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken (in Arbeit)
Alle Ministerien umfassenden Plan von Digitalminister Karsten Wildberger (CDU), Plan zum Bürokratieabbau (in Arbeit)
Offenbar liegt eine Problematik an der mangelnden Kompromissbereitschaft zweier programmatisch eher unterschiedlicher Parteien (zumindest heute).
Wäre zu erwarten, das eine Koalition aus SPD, Linke und Grüne das besser machen könnte oder würde man das Streitpotential nur nach links verschieben?
Kenne die drei Parteiprogramme jetzt nicht im Detail
Wenn ich mir diesen Artikel durchlese, dann bestehen die CDU Forderungen bisher nur aus inhaltsleeren Phrasen.
Wirtschaft ankurbeln, Steuern runter, Sozialstaat stärken.
Die CDU scheint aber tatsächlich keinen Plan zu haben, mit welchen Maßnahmen und wie zu refinanzieren. Keine Schulden will man ja auch.
These: kann es sein, dass die Union sauer über sich selbst ist, weil sie keinen echten Plan haben, und dies an der SPD auslassen? „Weltbildschmerz“ weil die Realität den Spiegel zeigt?
Glaube die USA können das regierungsseitig nachempfinden
Was hat diese Regierung, von Änderungen in der Flüchtlingspolitik, überhaupt schon verwirklicht? Diese Feigenblatt-Bürgergeldreform?
Was ihr alle überseht: Das 500 Mrd Euro Sondervermögen war Saskia Eskens Fiebertraum. Allein dafür wünschen einige Unionswähler Merz schon zum Teufel. Und angesichts der Art und Weise wie es implementiert wird: Zurecht.
Als CDU-Wähler hatte ich die naive Hoffnung auf Reformen in den Sozialsystemen und der Steuerpolitik. Bekommen habe ich Sonderschulden ohne Mehrinvestitionen, Irrungen und Wirrungen in der Außenpolitik und CSU pur (Tankrabatt, Gastrosteuer, Mütterrente).
Was eine Regierung erreicht hat, hängt offenbar stark davon ab, von welchem politischen Standpunkt aus man das beurteilt.
Es gibt da wohl kein richtig oder falsch, scheint mir
Sorry, aber Saskia Esken die Schuld am Regierungshandeln geben? Merz steht es frei seine Regierung ohne Nutzung des SV zu führen.
Naiv ist das Zauberwort. Die Versprechen der CDU waren naiv und das wusste jeder der es wissen wollte auch. Unternehmenssteuerreform kam doch, Reiche entlasten ist doch CDU Kernversprechen. Illegale Asylpolitik gabs auch.
Wow. Welch Verrat am Unionswähler.
Halt, Missverständnis: mir ging es nur darum, dass das SV SPD pur ist. Das war sprichwörtlich der Wunsch von Saskia Esken.
Du meinst die lächerlichen Möglichkeiten zur Sonderabschreibung? Das war doch eine Ampelidee.
Ich kann dir nur sagen: Ich bin Unternehmer und Arbeitgeber und bei uns ist bislang 0,0 angekommen.
Nope:
Ab 2028 soll die Körperschaftsteuer von derzeit 15 Prozent in fünf Schritten auf dann zehn Prozent gesenkt werden.
Man könnte so abwegige Dinge tun, wie in die Zukunft investieren, dann käme auch etwas an. Ansonsten ist das, wie oben angemerkt, ja nur ein Teil der Reformen - wie in der Lage übrigens damals besprochen.
Die nicht Teil der Regierung ist. Und die Verwendung jetzt war mit Sicherheit nicht ihr „Fiebertraum“. Ansonsten ist da natürlich was dran, dass Probleme mit Geld zu schütten immer und brsonders in den 70ern beliebte SPD-Politik war, die, so ehrlich muss man sein, Kohl dann weitergeführt hat. Die Schuldenbremse kam auch, um die Union vor sich selbst zu schützen.
Fiebertraum der AFD, die auch nicht in der Regierung ist. Und das auch lieber anders umgesetzt hätte.