CDU, CSU und SPD haben heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Der wird ja sicher Thema der nächsten Lage sein, aber wer schon mal reinlesen will, hier gibt es das gute Stück:
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Irgendwie scheint Klimaschutz als Partikularinteresse der Grünen betrachtet zu werden, das ist es aber nicht.
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Damit und vor allem die nicht dem Wahlausgang angemessene Anzahl der Ministerien für die SPD macht Weidel zur nächsten Kanzlerin.
Bleibt nur die Frage: Auswandern oder hoffen, es werde schon nicht so schlimm.
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Ich finde ja dass für Formulierungen wie „…macht Weidel zur nächsten Kanzlerin“ oder „…stärkt nur die AfD“, die ohne weitere Begründungen daherkommen, fünf Euro ins Phrasenschwein zu zahlen sind.
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Laut Bundestagsmandaten wäre „angemessen“: CDU 9, SPD 6,6 und CSU 2,4 der 18 Posten (17 Minister + 1 Bundeskanzler). Stattdessen ist nun vorgesehen: CDU 8, SPD 7 und CSU 3.
Bei der SPD passt alles, die CSU hat eine Ministerium von der großen Schwester geschenkt bekommen.
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Einsiedeln in der Schweiz soll ja recht schön sein.
Ganz ehrlich, ich habe nichts anderes erwartet, aber ich habe jetzt schon keine Lust mehr.
Diese Koalition hat den Schuss immer noch nicht gehört und ich befürchte, der Koalitionsvertrag wird nicht einen, sondern weiter spalten.
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Ist das mit Blick auf die Weltlage nicht alles völlig wurscht gerade? Wir haben gerade nen Planungshorizont für Investitionen oder von irgendwelchen Richtungsentscheidungen von etwa 5 Tagen. Danach kann die Grundlage für eine Entscheidung schon wieder nichtig geworden sein.
Sprich, eine Regierung die eher verwaltet als gestaltet, kann eventuell eher nützlich sein.
Das war im Kabinet Merkel IV auch schon so. Da hätte die CSU nach Anzahl der Mandate innerhalb der Koalition auch nur 2 Ministerien bekommen dürfen. Keine Ahnung wieso die Mini-Trumps aus Bayern immer ein Ministerium mehr von der CDU bekommen.
Wer deswegen zukünftig die AfD statt der Union wählt, der hat nur einen billigen Vorwand gesucht.
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Die SPD darf jetzt damit glänzen, das Arbeitslosengeld abzuwickeln und die CDU die Migration.
Ich bin skeptisch, dass das mehr als Symbolpolitik werden wird.
Kannst du das begründen? Ich habe das Dokument gelesen und sehe nicht unbedingt viele Athener die zur Spaltung beitragen. Das ist aber meine Meinung.
Natürlich steht alles unter Finanzierungsvorbehalt und was das Papier wert ist wird man in den nächsten Monaten und Jahren sehen.
Es gibt für mich zahlreiche Themen, die für mich implizieren, dass es nicht gut wird:
- „Neue Grundsicherung“: ich glaube, das Bürgergeld war eine gute Massnahme, damit Menschen eben nicht ausgebeutet werden. Jetzt macht man den Menschen wieder systematisch Angst, um sie in billige Arbeit zu treiben.
Ich halte das auch volkswirtschaftlich für ein Problem, weil die Wirtschaft eben nicht zwangsläufig wächst, wenn der Niedriglohnsektor grösser wird. Im Gegenteil, wenn die Menschen konsumieren können, wächst die Wirtschaft.
-
Die Senkung von Unternehmenssteuern und gezielte Förderung von Unternehmen kommt genau denen zugute, die ohnehin bereits privilegiert sind und fördert weiterhin die Monopolisierung und Ungleichheit.
-
teures CCS statt endlich glaubhaften Emmissionsminderungen, klar „Waren auf die Schienen“ steht drin, ist aber in Deutschland wenn man die aktuelle Bahnsituation anschaut nicht umsetzbar.
Das jetzt einfach mal so ein paar Dinge, nebst irgendwelchen Floskeln und Dingen, von denen wir eh wissen, dass es nicht in vier Jahren passieren wird, beispielsweise a la:
„Bei all dem sind die gegenseitige Verbundenheit von Menschen, Tieren und Umwelt sowie unsere globale Verantwortung und Verpflichtungen Grundlage unserer Politik“
Netter Satz, aber hat nicht Klöckner - unsere neu Bundestagspräsidentin, wenn ich das richtig verstehe - selbst sich für mehr Pestizide, Ferkelkastration und gegen Verbraucherschutz entschieden?
Jetzt steht „Kreislaufwirtschaft“ drin, ist ja schön, dass man Batterien künftig einfacher sammeln will, aber wo war denn die Union und die SPD, als man über längere Herstellergarantien diskutiert hat? Klar, auf Seite der Hersteller.
Wie ernst sie das alles meinen sieht man auch daran, dass ökologische und konventionelle Landwirtschaft explizit gleichwertig genannt wird. Tönnies freuts, die Tiere nicht.
Ich frage mich ob der doch einigermassen exzessiven Erwähnung der Chemiebranche ein wenig, ob nicht Merz’ Verbindungen möglicherweise da eine gewisse Rolle spielen. Ein Schelm wer böses denkt.
Für mich bleibt vieles dabei: Viele leere Hülsen, da sich vieles nicht umsetzen lässt. Die Ungleichheit wird ansteigen und die Unzufriedenheit auch.
Es wird die alte Nummer und wenn’s so weiter geht haben wir bald Kanzlerin Weidel.
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Was ich befürchte ist das Abfließen von Geldern nach Bayern. Dieses neue Ministerium schreit ja förmlich danach Gelder nur in Bayern zu investieren. Das ist noch viel übler als das Verkehrsministerium. Dazu noch Landwirtschaft, wo wahrscheinlich jede Art von Tierwohl und ökologischen Vorgaben einfach gelöscht wird um möglichst Bauern in Bayern mehr Gewinn zu ermöglichen. Ich hoffe einfach, dass sich die Klientelpartei mit dem Innenministerium verzettelt und sämtliche rechtswidrigen Pläne juristisch begraben werden. Ich denke da an Zurückweisungen an den Grenzen und die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Die wurde ja nun schon so oft zurückgewiesen, dass ich finde die handelnde Personen sollten die Gerichtskosten tragen.
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Dazu endlich mehr Raumfahrt. 
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Ich probiere den Vertrag positiv zu interpretieren, genau das haben wir doch auch damals bei der Fortschrittskoalition gemacht.
Bei Klima und Energie gibt es ein Bekenntnis zur Klimaneutralität.
Bei der Energiepolitik Bekenntnis zur Energiewende und den Erneuerbaren.
Bei den Energiepreisen sehe ich ein Problem, dass nirgends erklärt wird wie die Gegenfinanzierung aussieht.
Steuerrecht „Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividenenbesteuerung (Cum-Ex)“
Da möchte ich Zitieren: „Nicht an ihren Worten, sondern ihren Taten sollt ihr sie erkennen!“
Die Einführung mindestens einer digitalen Zahlungsoption neben dem Bargeld kann man jetzt positiv oder auch negativ interpretieren.
„Die Einnahmen aus der CO2 Bepreisung geben wir an Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft zurück: durch eine spürbare Entlastung beim Strompreis und durch die Förderung von Investitionen in die Klimaneutralität.“
Einerseits toll andererseits das Ende der Träume vom Klimageld und die Haltung der Staat weiß besser als die Bürger was zu tun ist.
Die ganzen Vorhaben zur Digitalisierung:
- antragslose Vorgänge z.B. Kindergeld
- one stop shop Lösungen
- digitale EU BürgerID und Wallet
- ONCE only Datenerfassung
Sind eigentlich selbstverständlich Schauen wir wie weit wir dieses Mal kommen.
Bittere Pille ist die TK Überwachung aber schauen wir mal was das Verfassungsgericht dieses Mal dazu sagt.
Positiv finde ich die verpflichtende Elementarschadenversicherung. Die gab es ja in Ba-Wü schon bis 1994 und musste dann abgeschafft werden. Zurück in die Zukunft!
Mit den Aussagen zu Migration kann ich leben insbesondere vor dem Hintergrund dem immer weiter steigenden Zulauf zur AfD. Die schnelle Einbürgerung nach nur 3 Jahren nicht zu realisieren bzw. Abzuschaffen sehe ich sogar als richtig an. Ich denke das 5 Jahre angemessener sind um eine Entscheidung dieser Tragweite zu fällen.
Dass Dienstwagen bis 100k€ gefördert werden mussten verstehe ich nicht ist aber dem Lobbyismus geschuldet und den bekommt man wohl nur mit der Kettensäge in den Griff.
Lasst uns doch positiv und aktiv nach Vorne schauen. Ich bin froh, dass sich eine neue hoffentlich stabile Regierung abzeichnet. Gerade in den aktuellen Zeiten in denen der US Präsident Monopoly mit der Welt spielt.
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mehr bayrische Raumfahrt, soviel Zeit muss sein 
und dazu passend das Vorbild von Söder: „2 Bayern im Weltall“:
https://www.youtube.com/watch?v=QN5mHwHWUlQ
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Viel Erfolg. Das gelingt nicht mal denen, die ihn verhandelt haben.
Der Stift ist noch gar nicht trocken, da wird schon an den Projekten der Gegenseite gesägt
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Was mich besonders enttäuscht ist, dass das Klimageld nun wohl endgültig vom Tisch ist. Damit hat es die FDP durch ihre Verweigerungshaltung in der Ampel geschafft, eine der sinnvollsten und sozialverträglichsten Maßnahmen zu killen. Durch Zertifikatsverknappung steigen jetzt die CO2 Preise und der Bürger sieht nichts von dem Geld. Ich hatte ein wenig gehofft, dass die SPD das Klimageld mit reinnimmt, weil es ja im Kern eine sozial gerechte Umverteilung beinhaltet, aber das ist offensichtlich nicht mehr Markenkern der Partei. In dieser Koalition scheinen mir die ersten Buchstaben in den jeweiligen Parteinamen ohnehin aus der Zeit gefallen.
(Jaja, das Geld soll irgendwie auf EEG Umlage und Stromsteuer angerechnet werden und dann sollen sich da Spareffekte auf der Stromrechnung einstellen. Aber den klimaenthusiasmierenden Effekt einer Rückzahlung hat es dennoch nicht, weil das Geld letztlich nur zwischen Politik und Wirtschaft zirkuliert, aber beim Bürger nie vorbeiläuft. Und sozial gerecht ist es eben auch nicht, weil größere Verbraucher wieder mehr von profitieren, etc.)
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Der Smiley ist gänzlich unangebracht. Wie wichtig eine unabhängige europäische Raumfahrt ist, zeigt der Ukrainekrieg. Schon heute gehören mehr als die Hälfte der Satelliten im Orbit zu Starlink (Elon Musk). Europa ist auf dem Gebiet komplett abhängig von einem egomanen Milliardär und einem narzisstischen Präsidenten.
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Da gab es auch Grund für einen Vertrauensvorschuss, denke ich. Den kann ich bei der kommenden Koalition nicht entdecken.
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