Fortsetzung vom vorherigen Post:
Ich halte es jedoch für möglich (kann es aber noch nicht schlüssig argumenten), dass es auch so etwas wie qualitatives Wachstum geben kann (und muss). D.h., ein Wachstum zwischen der Einhaltung der planetaren Grenzen und der Befriedigung der Grundbedürfnisse aller Menschen.
Und ich halte es für möglich, dass der Staat die Rahmenbedingungen für ein marktwirtschaftliches System setzen kann (und muss), damit das marktwirtschaftliche System zusammen mit dem (Wohlfahrts)Staat genau dieses Ergebnis bewirkt. Und zwar effektiver und effizienter als jedes andere alternative Wirtschaftssystem.
Eine der wesentlichen Rahmenbedingungen, die der Staat setzen und durchsetzen muss, wäre, dass es keine „externe Kosten“ geben darf, d.h. Kosten, die durch eine Investition oder durch Konsum entstehen, die aber nicht der Unternehmer bzw. der Konsument tragen muss, sondern Dritte oder die Allgemeinheit.
- Wenn der Staat Rahmenbedingungen schafft, durch die alle externen Kosten „internalisiert“ werden (d.h., vom Verursacher getragen werden), dann hätten wir so ein marktwirtschaftliches System, dass alle planetaren Grenzen beachtet und einhält. Aktuelles Beispiel wäre ein CO2-Preis.
- Dabei muss der Staat die dabei übergangsweise entstehenden sozialen Kosten der Internalisierung (Verschiebung der relativen Preise, so dass diejenigen, die nicht schnell reagieren können, erstmal an Wohlstand verlieren) auszugleichen. Aktuelles Beispiel wäre die Klimadividende (auch Klimageld).
- Und der Staat muss die dabei übergangsweise entstehenden Wettbewerbsnachteile (durch die Verschiebung der relativen Preise) ausgleichen. Aktuelles Beispiel wäre der Klimazoll.
Sind das planwirtschaftliche Eingriffe?
Ja - in dem Sinn, dass der Staat einen Plan verfolgt, nämlich kompromisslos die Einhaltung der planetaren Grenzen zu gewährleisten.
Nein - in dem Sinn, dass er dabei auf ein höchst marktwirtschaftliches Instrumente setzt - den Preis.
Ja - in dem Sinn, dass er die Anpassungsprobleme im Übergang mittels Transferzahlungen an Konsumenten und Unternehmen abfedert.
Ob dies die Lösung für die Einhaltung der planetaren Grenzen ist? Ich kann es nicht schlüssig darlegen. Und genau danach suche ich …
Gleichzeitig muss der Staat sicherstellen, die essenziellen Grundbedürfnisse aller Menschen gestillt sind. Durch einen effizienten Wohlfahrtsstaat (in dem die Bürger nicht Bittsteller sind, sondern einen Anspruch haben), einen verlässlichen Rechtsstaat, ein gut funktionierendes politisches System usw. Das sind nach meiner Überzeugung alles Dinge, an denen der Markt meistens schlicht und ergreifend scheitert - gemessen an den gesellschaftlichen Zielen. Daher muss der Staat diese Dinge organisieren bzw. regulieren. Wie viel er sich dabei marktwirtschaftlicher Dynamik bedient, ist eine vermutlich nie abschließend zu beantwortende Frage, sondern bleibt ein ewiges „Versuch und Irrtum".
Die Tatsache, dass ich diesen zweiten Aspekt - die staatlich zu gewährleistende Daseinsfürsorge, mit einem kurzen Absatz bedenke, hat nichts mit der Bedeutung dieses Aspekts zu tun, sondern nur damit, dass mein Interesse als Volkswirt eher der Frage gilt, wie wir die verfügbaren Ressourcen bestmöglich einsetzen, damit die Gesellschaft die Mittel zur Verfügung hat, um diese Daseinsvorsorge zu gewährleisten - also für welches Wirtschaftssystem wir uns entscheiden.