Moin!
Ihr fragtet, wenn ich mich recht erinnere, in der letzten Folge nach gerichtichtlichen Folgen des Verfassungsgerichturteils zum Klimaschutz. Immerhin die unteren Gerichte fangen nun an das Urteil in die Rechtsprechung aufzunehmen.
Ein Klimaaktivist, der wegen Hausfriedensbruch in Flensburg angeklagt war, wurde freigesprochen, da das Recht auf den Klimaschutz in diesem speziellen Fall über das Eigentumsrecht der Investoren ging.
Verschiedene Medien berichten gerade:
In Bayreuth läuft gerade die erste lokale Klimaklage (ein Klimaentscheid ähnlich wie der Volksentscheid in Berlin) klagt gegen die Stadt, weil diese sagt, seine Forderung, dass die Stadt bis 2030 klimaneutral werden solle, sei nicht umsetzbar.
Es wird sicherlich spannend, wie das Verwaltungsgericht das Bundesverfassungsgerichtsurteil dahingehend auslegt!