Klimaklage 2.0 vor dem BVerfG

Pressemitteilung:

Artikel bei nd:

Hier die BPK:

Besonders spannend finde ich, dass die Generationengerechtigkeit nicht nur in Punkto Klimafolgen angemahnt wird, sondern auch in Bezug auf die Klimaschutzmaßnahmen selbst. Das Argument ist, dass das Aussitzen der Klimakrise den nachfolgenden Generationen ungleich drastischere Emissions-Einsparungen abverlangt, als wenn man heute schon mit dem Einsparen beginnen würde:

„Durch die bisherige Untätigkeit von Verkehrsminister Volker Wissing sind in wenigen Jahren wesentlich härtere Maßnahmen unvermeidlich - damit wird in Freiheitsrechte eingegriffen. Besonders betroffen sind Menschen auf dem Land mit geringem Einkommen, für die bislang kein Mobilitätsangebot aufgebaut wurde."

Und das kommt zu genau dem Zeitpunkt, wo die BuReg ankündigt, im Namen der Schuldenbremse eine Milliarde Euro aus dem Budget der Bahn-Sanierung herauszunehmen und für Autobahn-Bauvorhaben zur Verfügung zu stellen (was ohne KSG-Novelle bzw. Abschaffung der Sektorziele sicher nicht passiert wäre).

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Spannendes Zitat aus der BPK (ab 37:00):

„wenn das KSG so durchgeht und erst ab 2030 neue Maßnahmen im Verkehrsbereich kommen, dann brauchen wir ab 2030 im Jahr 10x so schnelle Reduktionen im Verkehrsbereich wie im Moment. Diese Reduktionsrate ist unvorstellbar, das bedeutet nichts anderes als Fahrverbote, Verschrottungen von noch laufenden Pkw, es bedeutet dass Menschen auf dem Land nicht mehr von A nach B kommen“

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Ach so schlimm wird es schon nicht kommen, die FDP hat uns doch technologische Lösungen versprochen, mit denen wir dann nach 2030 quasi in Deutschlandgeschwindigkeit den Co2 Ausstoß senken. Da düsen wir dann mit grünen Wasserstoff hier übers Land und kreieren dann so im vorbeifahren blühende Landschaften!
Und wenn das nicht reicht, dann ließe sich ja auch die erlaubte Ausstoßmenge nach 2030 noch wieder anheben, damit die jungen Menschen dann auch nochmal ein bisschen auf den Pinsel treten können. So wird ihnen dann auch Gerechtigkeit.

Aber nochmal im Ernst:

Ist ja tatsächlich noch schlimmer, weil die Bahn auch ohne den Milliardeneinschnitt ja schon Strecken streichen wollte. (Deutsche Bahn: Politiker werfen Bahn nach Plänen über Zugstreichungen vor, dem Osten zu schaden - DER SPIEGEL) So lange vom Verkehrsministerium unabhängig agierende Bahnmanager da ihre Boni maximieren wollen, wird es keinen Bahnaufbau geben, der für Menschen außerhalb urbaner Zentren eine echte Alternative zum eigenen PKW ist.

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