Hallo allerseits und vor allem hallo liebes Lage-Team,
ich bin sicher, dass ihr auch schon darauf aufmerksam geworden seid und vermutlich plant ihr ohnehin, darüber zu berichten, aber ich möchte pro forma einmal auf die aktuelle kleine Anfrage der Unionsfraktion (vom 24.02.2025) verweisen: https://dserver.bundestag.de/btd/20/150/2015035.pdf
Darin heißt es einleitend:
„Deutscher Bundestag Drucksache 20/15035
20. Wahlperiode 24.02.2025
Kleine Anfrage
der Fraktion der CDU/CSU
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Die Frage nach der politischen Neutralität staatlich geförderter Organisationen
sorgt aktuell zunehmend für Debatten. Hintergrund sind Proteste gegen die
CDU Deutschlands, die teils von gemeinnützigen Vereinen oder staatlich finan-
zierten Organisationen organisiert oder unterstützt wurden. Dies wirft die Frage
auf, inwiefern sich gemeinnützige Vereine, die zusätzlich noch mit Steuergel-
dern gefördert werden, parteipolitisch betätigen dürfen, ohne ihren Gemeinnüt-
zigkeitsstatus zu gefährden.
Laut der Abgabenordnung ist eine Körperschaft gemeinnützig, wenn sie ge-
meinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgt und dabei nicht partei-
politisch agiert. Nach Auffassung der Fragesteller stellen die Proteste gegen die
CDU Deutschlands eine gezielte parteipolitische Einflussnahme unmittelbar
vor der nächsten Bundestagswahl dar, was nicht mehr vom Gemeinnützigkeits-
recht gedeckt ist. Auch erscheint es den Fragestellern zweifelhaft, dass etwaige
Förderprogramme, die die betroffenen Vereine in ihrer gemeinnützigen Arbeit
unterstützen sollen, ihren Zweck erfüllen. Ein Beispiel ist das Bundespro-
gramm „Demokratie leben!“, dass einige Organisationen finanziell fördert, die
an den Demonstrationen beteiligt waren.“
Dieses Vorgehen der Union unmittelbar nach der Wahl und wissend, dass sie wohl mit der SPD werden koalieren müssen, finde ich extrem erschreckend - es ist eine Einschüchterung, Delegitimierung, Diffamierung demokratischen Protestes und ein Angriff auf die Zivilgesellschaft. Noch finde ich nicht viel Berichterstattung zum Thema, was ich ebenfalls erschreckend finde - aber vielleicht folgt das ja noch.
Ich habe ein akutes Bedrohungsgefühl à la „Es geht los.“ und wäre sehr froh, wenn ihr darüber berichten und das ganze einordnen würdet.
EDIT: Es sind insgesamt 551 Fragen in dem Katalog enthalten - schon quantitativ recht erdrückend. Es ist schwierig, da die krassesten Beispiele rauszusuchen. Aber als ein, recht willkürlich gewähltes, Beispiel, heißt es dort etwa:
„63. War der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Erkenntnis-
sen der Bundesregierung in der Vergangenheit an politischen Kampag-
nen beteiligt und wenn ja, welche?
64. Gibt es Belege dafür, dass der Verein Omas gegen Rechts Deutschland
e. V. einseitige Narrative in politischen Debatten fördert, und wenn ja,
welche?
65. Wie beeinflusst der Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. die
mediale Berichterstattung über politische Themen?“
Das klingt schon sehr nach Musk’scher Rhethorik, finde ich.
