Kita "förderung" in München / Ausschluss kommerzieller Anbieter

Vielleicht wäre eine Verlinkung des genauen Wortlaut wirklich simnvoll da hier viel diskutiert wird ohne eine Grundlsge zu haben. Oben wird zunächst von Gewinnorientiert gesprochen. Dsnn wiederum das keine Rücklagen gebildet werden dürfen. Jedoch gibt es betriebswirtschaftlich Möglichkeiten für Rücklagen für Investitionen die vor dem Gewinn in der Bilanz sind. Gewinne sind, einfach gesagt, das was am Ende von allem übrig bleibt. Zumindest hab ich das mal so gelernt.

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Die alte Regelung wurde ja gerichtlich beendet, da hatte die Stadt ja keine Wahl. Übrigens weil ein gewerblicher Träger geklagt hat. Ich stecke in den Details nicht drin, deshalb will ich mir kein Urteil anmaßen, ob die Stadt die neue Regelung freundlicher hätte gestalten können, aber ganz offenbar gab es rechtliche Zwänge, die eine Veränderung erzwungen haben.

Zustimmung. Aber bei uns in der Region (Speckgürtel vom Rhein-Main Gebiet) gibt es überhaupt keine gewerblichen Kitas und hier würde im Leben niemand drauf kommen, einer gewerbliche Kita mit kommunalen Geldern den Gewinnanspruch zu finanzieren. Auch aus Mainz selbst kenne ich das nicht. Wenn eine gewerbliche Kita mit den selben Mitteln wie eine gemeinnützige/öffentliche Kita arbeiten, gute Leistung bieten und auch noch Gewinne abwerfen kann, habe ich damit kein Problem. Aber warum soll man mehr Geld für privatisierte Gewinne ausgeben, wenn die Leistung erwiesenermaßen auch gemeinwohlorientiert erbracht werden kann. Die Unterschiede in der Qualität sind meiner Erfahrung nach jedenfalls primär durch das Engagement des jeweiligen Teams bestimmt.

Wie gesagt ist das aber ein eher allgemeines Argument, rein vom Management und der Kommunikation scheint es in München wirklich nicht gut zu laufen.

Das selbe System kenne ich auch aus gemeinnützigen und öffentlichen Kitas und Schulen, kleinere Einrichtungen teilen sich oft einen von der Stadt angestellten Hausmeister. Da haben private Träger kein Monopol drauf.

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Was aber ja nicht bedeutet, dass die neue Regelung nicht anders ausfallen könnte.

Wo ist das denn in München aktuell so? Erwiesenermaßen gibt es dort eher zu wenig als zu viele Plätze.

Das habe ich auch nicht behauptet. Es war ein Beispiel weil ich das dort wo ich wohne beobachte. Das fängt bei der Einrichtung an, wo die städtischen Kitas alle anders aussehen, während der private Betreiber alle seine Einrichtungen mit identischem Equipment ausstattet und geht dann eben über die Handhabung von Reparaturen und Gartenarbeiten.

Wenn überall städtische und gemeinnützige Träger so günstig sein würden, dass gewinnorientierte Träger keine Chance auf dem Markt hätten, dann gäbe es sie außer in Nischen nicht. Dem scheint aber nicht so zu sein.
Und die Planung, dass einfach Verluste durch Zuschüsse gedeckt werden wirkt auch nicht so, als wäre eine System bei dem auf Kostenseite wirklich nach Sparpotential geschaut wird gar nicht gewünscht.

Da wäre halt interessant, das Gesetz zu lesen, das der Freistaat nun erlassen hat und vielleicht sogar das Gerichtsurteil, das die Grundlage dafür war. Leider hat auch die Stadt in ihrer Presseerklärung das nicht mit aufgenommen, dabei wäre das für eine objektive Berichterstattung Voraussetzung.

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Für mich wäre die Frage weniger, ob die privaten Kitas Gewinnabsichten haben oder nicht, sondern eher, warum die Eltern ihr Kind auf eine private Kita geschickt haben. Wenn der Grund war, dass sie einfach nur eine „bessere“ Kita für ihre Kinder wollten, können die Eltern das gerne aus eigener Tasche bezahlen. Wenn der Grund ist, dass die Eltern keinen Platz in einer staatlichen Kita bekommen haben, dann sollten sie finanziell unterstützt werden. Und dann ist es auch ok, wenn die Kita auf die das Kind am Ende geht, Gewinnabsichten hat. Wenn die Stadt nicht in der Lage ist genug Kitaplätze anzubieten, kann sie gerne die Extrakosten zahlen.

Das wäre dann auch ein Anreiz genug eigene Kitaplätze anzubieten.

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Die meisten haben ihre Kinder dort, weil es eben der Platz war den sie abbekommen haben. Man kann bei der Platzsuche schon Präferenzen angeben, aber letztendlich ist man froh wenn man irgendeinen bezahlbaren Platz bekommt.
Luxus-Kitas sind das nicht. Einige größere Träger, die mehrere Einrichtungen betreiben von denen einige gefördert und einige nicht gefördert sind, bezeichnen die geförderten Häuser im Vergleich zu ihren rein-privaten Häusern sogar als „Basic“ oder so, weil es dort eben KEINEN frühkindlichen Chinesischunterricht, wie in manchen rein privaten Häusern gibt.

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Hi @HansHans - danke Dir. Ich mach mal die Linksammlung:

Den Artikel der SZ hatte ich schon verlinkt.

Und als goodie - hier die Preisliste einer Denk mit Kita, die aus dem System ausscheidet.

Denk mit nimmt im ersten Schritt 6 von 21 Kitas raus. Beim Rest ist die Aussage, dass sie nicht so schnell raus können, wie sie eigentlich wollen, und entsprechend gezwungen sind Verluste hinzunehmen.

Im überwiegenden fall gehen wir auf Plätze von privaten Träger, weil wir nichts anderes bekommen haben.

Hi - das Gerichtsurteil habe ich gerade gepostet.
Das Land Bayern hat prinzipiell kein Gesetz erlassen - das hätten wir uns ja gewünscht.
Was gilt ist das sogenannte Baykibig. Und das erlaubt eine Förderung, wie sie bisher praktiziert wurde, anscheinend nicht.
VG,
Tobias

250€ Anmeldegebühr ist aber auch frech oO Kenne mich mit den Preisen nicht aus aber da hätte ich gerne die Kostenaufschlüsselung gesehen.

Dan würde ich empfehlen als Framing zu haben, dass man fordert, wenn man von staatlichen Kitas wegen zu wenig Platz abgelehnt wird, man einen Bildungsgutschein bekommt, der hilft die Extrakosten einer privaten Kita zu bewältigen.

Klingt dann unterstützenswerter, als zu hören (etwas zugespitzt ausgedrückt): Die Stadt will meinem Kind nicht mehr die private Kita bezahlen. Denkt an den Gender Paygap

Danke. Was ich auch nach Lektüre der Richtlinie immer noch nicht ganz verstehe ist, wie die Förderung genau berechnet wird und wo genau das „Gewinnverbot“ eigentlich besteht.

Kann ich als Kita beispielsweise mir die „in der Höhe bei städtischen Kitas üblichen“ Kosten fördern lassen, aber dann darüber hinaus einen Elternbeitrag/Mitgliedsbeitrag/was auch immer verlangen? Wenn nein, aus welcher Stelle der Richtlinie geht das genau hervor?

Wenn ja, ist dann das Problem, dass die Gewinnabsicht vollständig bei den Eltern als zusätzlicher Beitrag abgeladen wird?

Ich versuche außerdem immer noch zu verstehen, was die Stadt München konkret hätte anders machen können/sollen? Gibt es da einen konkreten Vorschlag außer „macht, dass das Problem weg geht“, der auch rechtssicher wäre? Damit will ich nicht kritisieren, sondern nur verstehen, was ihr euch von der Stadt erhofft.

Zuletzt: die von der Kita veröffentlichten Gebühren sind zwar sicher nicht billig, aber auch nicht die 800 Euro/Kind, die du in deinem ersten Beitrag zitiert hast. Verändert das deinen Blick auf die Problematik?

Gehälter dürfen maximal dem TVöD entsprechen, das halte ich für grenzwertig.
Ein Gewinnverbot gibt es nicht, aber eine Maximalgrenze der Gebühren, darüber gibt es keine Zuschüsse. Hier argumentierte der Kläger, mit diesen Gebühren kann er nicht gewinnbringend wirtschaften. Das monierte dann auch das Gericht. Die Stadt darf so eine Grenze nicht ziehen. Dafür müsste der Freistaat das Gesetz ändern, das hat er bisher nicht getan.
So wie sich das für mich liest, sollen die privaten Betreiber Kitas betreiben, die wie städtische Kitas beschaffen sind, nur, dass die Stadt sich nicht um diese kümmern muss. Doch so kann man sich dann doch nicht aus der Verantwortung stehlen. Wobei: hätte es die Klage nicht gegeben, wäre sie damit durchgekommen.

Hi Peter @ped ,

Es findet eine Verrechnung statt - so dass beim Träger am Ende immer maximal eine schwarze Null steht. Unter der Richtlinie wird die Gewinnabsicht also komplett begraben. Was für mich OK wäre - aber leider führt es eben dazu, dass die Träger aussteigen.

Bzgl. Vergangenheit - da halte ich es mit Schranner. Die Vergangenheit ist nicht verhandelbar. Ich kümmere mich gerade um die Zukunft. Da erwarte ich von der Stadt dass sie die Auswirkungen abmildert, und zwar deutlich mehr als sie es bisher tut. => Stichwort Wirtschaftliche Jugendhilfe.

Vom Freistaat Bayern erwarte ich, dass sie der Kommune erlauben die Förderung von Kita Plätzen so zu gestalten, wie sie es für richtig halten; und damit das Fingerpointing beenden.

Gebühren:
image

Ja - es sind in diesem Träger zum Glück geringere Gebühren. Zwei Punkte

  1. In der Höhe per se, und dem Wachstum, ist das ein krasser Sprung. Hochgerechnet auf Brutto sehr schwierig das z.B. vom Arbeitgeber als Gehalt zu bekommen.

  2. Führt es zu einer Lotterie: Bekomme ich einen städtischen oder wohlfahrts Platz zahle ich 200. Wenn nicht, 880 (abzgl. einkommensabhängiger Förderung, bleibt immer noch deutlich mehr hängen.

Das führt zu Ungleichbehandlung, dagegen wende ich mich.

VG,
Tobias

Danke, @riodoro

Unsere Punkte sind:

  • Von der Stadt: Abfederung der Gebühren. Es ist ungerecht, wenn mein Platz doppelt oder drei mal so viel kostet, nur weil wir nicht in der Lotterie gewonnen haben.

  • Vom Land: Wenn Kitabetreuung kommunal ist - dann erlaubt der Kommune auch so zu fördern, wie sie es will!

Herzliche Grüße,
Tobias

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Aber ist die Stadt München nicht trotzdem verpflichtet dir einen Platz anzubieten? Nur die grundsätzliche Förderung fällt doch weg. Sollte es keinen Platz geben bezahlt München doch weiterhin,oder?

Ein Problem könnte für Eltern sein, dass für den Platz der angeboten wird eine zumutbare Anfahrt von bis zu 30 Minuten möglich ist. Das heißt wenn die Strecke nicht mit dem Arbeitsweg kombinierbar ist wäre man bis zu 2 Stunden täglich unterwegs. Zumindest wenn ich das richtig verstanden habe.

Ok, aber irgendeine Grenze muss da ja gesetzt werden. Es kann ja nicht jeder erwarten in 5 Minuten Fußweg seine nächste Kita zu haben.

Aber 30 Minuten? Vor allem wird, wenn ich das richtig verstehe bei Eltern soweit Auto vorhanden sogar die Fahrzeit mit Auto zugrundegelegt.

Von mir zuhause (andere Großstadt) wären z.B. 12 Krippen und 21 Kindergärten binnen 5-7 Minuten mit dem Auto erreichbar.
Die beiden Wunschkitas mit 5 bzw. 10 min zu Fuß haben uns abgesagt, so sind es aktuell 15 Minuten zu Fuß, 7 mit dem Fahrrad und 5 mit dem Auto. Das ist ok. Aber 30 Minuten mit dem Auto, auch wenn es entgegengesetzt zum Arbeitsplatz liegt? Damit scheiden quasi alle Jobs aus bei denen man ab spätestens 8 arbeiten muss.

Dann brauchen wir uns nicht wundern, dass Frauen noch immer oft lieber in Elternzeit bleiben als zu arbeiten.

Edit: Auch gilt wohl der Rechtsanspruch als erfüllt, wenn eine Betreuung von 6 Stunden angeboten wird. Dies heißt für den Fall, dass die Anfahrt zur Kita nicht Teil des Arbeitswegs ist bei 30 Minuten Fahrzeit, dass noch maximal 4 Stunden für Arbeit möglich wären. Liegt der Arbeitsplatz gar von zuhause aus in entgegengesetzter Richtung wären es nochmal weniger.

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Dann sollte sich auch keiner wundern, wenn die Städte weiterhin voll mit Autos sind. War bei uns auch so. Zwei Kinder, bis vor kurzem seit Jahren jeden Morgen mit dem Auto zur Kita und teilweise zurück ins Home Office. Wenn man berufstätig ist, Kita von 08 bis 16:30 Uhr geht, kann man nicht nochmal eben 2h bis 3h pro Tag in den Transport mit öffentlichen investieren.

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