Hallo !
nach einer BR Recherche beschäftigt die AFD mehr als 100 Rechtsextreme
darunter auch Frank Pasemann (Deutscher Bundestag - Frank Pasemann)
und Marvin Neumann (Marvin Neumann – Wikipedia) die der AFD „zu rechtsextrem“ waren.
Die Ergebnisse der Recherche seien „erschütternd“. Man müsse überlegen, ob Verfassungsfeinde, die im Bundestag arbeiten, weiterhin aus Steuergeld bezahlt werden sollten. „Das sollten wir ändern. Das können wir nicht einfach so laufen lassen“, so Göring-Eckhardt.
Die AFD erhält +30 Mio Euro pro Jahr
Quelle:
Vor der Einstellung von Mitarbeitende der Abgeordneten des Bundestages muss ein polizeiliches Führungszeugnis vorgelegt werden, aber es gilt das freie
Mandat, so dass deshalb bisher nicht die Beschäftigung von Verfassungsfeinden nicht verhindert wird. Aber es gibt aber Mitarbeiter der AFD, die wegen Sicherheitsbedenken keinen Hausausweis für den Bundestag bekommen.
Ich wüsste gerne, mit welcher juristischen Regelung verhindert werden könnte, dass mit Steuermitteln verfassungsfeindliche also z.B. gesichert rechtsextremistische Personen bezahlt werden können.
Könnte man über eine solche Regelung auch verhindern, dass Landtagsabgeordnete von als gesichert rechtsextremen Parteien bezahlt werden ?
Könnte man zumindest verhindern, dass Personen nicht eingestellt werden können, bei dem aus dem Eintrag in einem polizeilichen Führungszeugnis hervorgeht, dass diese Person verfassungsfeindlich ist, Wie kann man „verfassungsfeindlich“ rechtlich sauber definieren ?
Es wurde von Mitgliedern der demokratischen Parteien als Reaktion angekündigt, dass man sich dem Thema annehmen werde. Da ist es sicher hilfreich konstruktive Vorschläge zu entwickeln, wie genau des gemacht werden könnte. Mir fehlt dazu die juristische Kompetenz, aber vielleicht gibt es hier ja Menschen die diese haben.
Ich kann mir vorstellen, dass eine e-Petition des Deutschen Bundestages ein Instrument ist, um beizutragen, dass das Thema nicht untergeht. Wenn jemand Lust hat an sowas mitzuarbeiten würde ich mich freuen.
Christoph