Herr Wissing verfolgt die Schadensersatzansprüche des Staates gegen Herrn Scheuer nicht weiter. Ohne Worte…
[Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer Pkw-Maut-Debakel: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer - ZDFheute](Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer Pkw-Maut-Debakel: Bund verzichtet auf Klage gegen Scheuer - ZDFheute)
Und ob es wohl Zufall ist, dass diese Nachricht „zwischen den Jahren“ verbreitet wird…?
Was Scheuer da veranstaltet hat ist zweifelsfrei fern jedem redlichen Geschäftsmann. Bin kein Jurist, soweit es aber bislang und auch in dem Artikel thematisiert wurde, war m.W. nie eine strafrechtliche Relevanz von Bedeutung. Und Schadenersatz bei ihm einzuklagen …
Im Artikel steht zudem ausdrücklich „Angesichts der rechtlichen Hürden und Unsicherheiten hätte eine Klage gegen Bundesminister a.D. Scheuer nur geringe Aussichten auf Erfolg.“.
Deckt sich nicht mit Deinem Gerechtigkeitsempfinden, auch nicht mit meinem, werden wir wohl aber akzeptieren müssen.
Klar. ich kann daran nichts ändern, aber es sollte nicht unbemerkt zwischen anderen Nachrichten verschwinden.
Ich hatte als Rechtspflegerin eine Regress-Berufshaftpflicht und wäre bei grober Fahrlässigkeit für meine fehlerhaften Entscheidungen, die zu finanziellen Schäden geführt hätten, in Regress genommen worden.
Warum wird das nicht auch bei Politikern und insbesondere bei hohen Summen durchgesetzt?
Überlegenswert, Thema gibt es ja auch bei Vorständen größerer und großer Konzerne. Aber da lassen sich m.W. alle dann in den Arbeitsvertrag reinschreiben, dass die Kosten für eine entsprechende Versicherung der Arbeitgeber trägt. Und Vorsatz nachweisen ist nochmal eine ganz andere Nummer.
Ich erinnere mich an das Ansinnen und schon damals haben mehrere Juristen sehr deutlich gemacht dass man Scheuer kaum juritisch beikommen könne. „Es war eine politische Fehlentscheidung…“ diese sind Straf- und Zivilrechtlich nicht verfolgbar, so waren die O-Töne damals. „Selbst grobe Fahrlässigkeit ist ebenfalls kein Grund zur Strafverfolgung.“
Hätte man ihm Bestechlichkeit oder Ähnliches nachweisen können, dann wäre etwas möglich gewesen.
Darum finde ich es persönlich Konsequent die Klage fallen zu lassen.
Bezeichnend finde ich folgenden Satz:“ Es (das Gericht) betonte zugleich: „Unabhängig davon bleibt es bei der unbestrittenen politischen Verantwortlichkeit von Bundesminister a.D. Scheuer.“
Was macht Herr Scheuer eigentlich aktuell politisch?
Sitzt in Passau im Stadtrat und hat ja auch noch ein Bundestagsmandat. Die Passauer haben ihm tatsächlich ein Direktmandat gegeben. Ein Unternehmer hat sogar eine Anzeige in der PNP geschaltet: „warum ich Andi Scheuer wähle“
Den Parteivorsitz im Kreisverband musste er aber aufgrund der Negativschlagzeilen abgeben.
Nach dem erwähnten Gutachten, auf das sich der Bund bezieht, ist Scheuer (öffentlich-)rechtlich haftbar. Ausserdem sollte man mE den grösseren (institutionellen) Zusammenhang sehen: Der politische Vorschlag der Maut war von vorn herein nur für Ausländer gedacht, also eine klare Diskriminierung. Scheuer wusste, dass das dies eine verbotene Diskrimierung wäre und hat einen Umgehungsversuch gemacht (Maut für alle, aber Rückerstattung an Deutsche). Sein auch rechtliches Verschulden (einschl. Vorsatz) ist daher mE (Laie!) klar. Klar könnte er den Schaden nicht bezahlen (ein Argument im Gutachten, das Vergehen nicht weiter zu verfolgen), aber das ist doch auch sonst kein Grund, einen Kriminellen (zB einen Wirecard-Manager oder einen prominenten Steuerhinterzieher) nicht zu belangen. Üblicherweise gibt’s dann Freiheitsentzug (in diesem Fall dann als Ersatz wenn jemand eine Buße nicht zahlen kann… das finde ich zwar auch häufig nicht iO, aber das ist ein anderes Thema, das in der Lage schon thematisiert wurde). Aber! Dann würde Gleichheit vor dem Gesetz hergestellt und das Vertrauen der Bürger nicht untergraben… und Politiker würden verantwortungsvoller handeln statt laufend verfassungswidrige Gesetze zu machen…
Dagegen würde auch helfen, diese abzuwählen. Da muss sich der Bürger also auch an der eigenen Nase fassen.
Wenn ich mir dann vorstelle, dass die Partei (das waren ja neben Scheuer auch seine Vorgänger und Seehofer und alle, der Union, die das im Wahlkampf mitgetragen haben) nun wieder im Aufwind ist, kann man sich nur wundern.
Ist glaube nicht, dass er haftbar ist. Man sieht es an den letzten Skandalen, dass obige Partei ihre vielen Jahre an der Macht gut genutzt hat, um die Gesetze in die richtige Richtung zu lenken.
Wundert mich nicht. Als ich dort 2022 im Urlaub war dachte ich nur nur, dass ich noch nie auf so guten Straßen gefahren bin und in jedem Kaff war sehr gutes Internet. Ein Schelm der da was Böses denkt.