Ist Flüchtlingspolitik ausschließlich Innenpolitik?

Seit ich die Episode https://wochendaemmerung.de/harte-in-der-migrationspolitik/ der Wochendämnerung gehört habe, stelle ich mir diese Frage.

Zur Zeit wird es ausschließlich vom Innenministerium bearbeitet. Wodurch dieses Thema ausschließlich aus dem Blickwinkel eines Innenministers betrachtet wird: „Da sind bestimmt einige schwarze Schafe dabei, dagegen muss man vorgehen!“

Natürlich, es kommen ja Menschen!

Aber es betrifft auch andere Bereiche. Arbeit, Soziales, Wirtschaft, Forschung, Klima, Frauen, Umwelt,… und halt auch Gefahrenabwehr. Als ein Thema unter ganz vielen anderen. Und keineswegs als das einzige.

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Antwort auf die Frage ist Nein - aber das heißt nicht, dass es nicht trotzdem sinnvoll ist dass es ein federführendes Ministerium gibt was das meiste dazu umsetzt

ich unterstelle deiner Frage mal, dass du das Gefühl hast aktuell würde die Frage mit ja beantwortet werden - was sollte sich denn aus deiner Sicht an der Zuordnung ändern (also nicht rein inhaltlich)?

Primär ist der Unterschied zwar hauptsächlich inhaltlich, aber es dadurch natürlich auch Auswirkungen auf die generelle Herangehensweise: Im Moment ist es ja so, dass das Thema „Migration“ ja ausschließlich unter dem Stichpunkt „Gefährdung“ gesehen. Aber dass sie auch eine Chance ist (und zwar keine dornige) fällt völlig unter den Tisch.

Ich find die Antwort tatsächlich einigermaßen klar: Ja, es ergibt keinen Sinn, Migration beim BMI anzusiedeln. Dass dies so unhinterfragt bleibt, sagt einiges über die deutsche Migrationspolitik und könnte ein Integrationshindernis bzw. ein Hindernis für Integrationspolitik sein (darauf deutet die in der Lage oft angesprochene „Abwehrhaltung“ in den Behörden genauso hin wie die Einlassungen der Innenminister:innen der letzten Jahre). Ein eigenes Migrationsministerium scheint mir tatsächlich überfällig, das BMI wird durch die federführende Zuständigkeit überfordert.

Ob das auch Migrationswissenschaftler:innen oder andere Auskenner:innen so bzw. ähnlich sehen, wäre mE eine lohnenswerte Frage für die Lage.

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