Wie gesagt, ich wünsche mir auch eine stärkere Positionierung für die notwendige Unterstützung der Ukraine seitens der Linken. Aber macht diese eine Postion die Linke wirklich unwählbar? Wir haben doch eine enorme soziale Schieflage in Deutschland. Da wäre eine stärkere soziale Präsens im Bundestag doch gerade notwendig. Und selbst wenn die Linke nicht in einer Regierung sitzt, ist ihre Arbeit in Ausschüssen oder über parlamentarische Anfragen trotzdem wichtig.
Und wenn man tatsächlich die Frage nach Ukraine-Unterstützung so stark gewichtet, dann muss man, finde ich, auch fragen: Was ist mit den anderen Parteien?
Die Ampel hat doch, wie in der LdN mehrfach gesagt, immer nur soviel Waffen an die Ukraine geliefert, wie diese gerade zum militärischen Überleben brauchte, aber zu wenig um effektiv gegen Russland zu kämpfen.
Und ob die Union, wäre sie an der Macht gewesen, tatsächlich so viele Waffen geliefert hätte, wie sie in der Oppositionsrolle immer gefordert hat, darf mMn auch bezweifelt werden.
Und wenn nicht? Dann sagen wir halt einfach „Pech gehabt“ und lernen russisch?
Und die Wahrscheinlichkeit, dass auf ihn ein Hardliner folgt der noch deutlicher eskaliert ist aktuell mindestens genauso hoch wie die, dass auf Putin jemand folgt der deeeskaliert.
Eine Partei die hier rein auf den Faktor Hoffnung und im Notfall werden schon andere setzt unter dem Deckmantel von Pazifismus (eigentlich macht fehlende Verteidigungsfähigkeit einen Krieg ja wahrscheinlicher) ist für mich in der Tat unwählbar.
Beim Klimawandel kritisieren wir ja auch zurecht die, die sagen man müsse nichts tun, weil vielleicht kommt es ja nicht so schlimm wie befürchtet.
Deswegen ist für viele wie mich die SPD genauso unwählbar wegen Gestalten wie Mützenich. Wenn man Mützenicht und seine angebliche Friedenstruppe absägt kann ich SPD wieder wählen. Leider hat die Linke noch sehr viel mehr Mützenich.
Könnte man nicht hier genauso gut Argumentieren, dass mit relativ wenigen Stimmen für bspw. FDP oder Linke (1 - 3 Prozentpunkte) auf einen Schlag 5% gegen die AFD „aktiviert“ werden?
Einen mit Gedächtnisschwund gesegneten Bundeskanzler, der mit vollem Einsatz Führungsstärke zeigt, fördert auch nicht gerade mein Vertrauen in die SPD.
Mir ging es vor allen darum, einfach deutlich zu machen, dass nichts alternativlos ist. Dieser Spruch von Alternativlosigkeit ko… mich an. Immer, wenn man der Gegenseite nicht zutraut die Argumente verstehen, erklärt man den eigenen Standpunkt als alternativlos. Dies betrifft nicht nur den Ukrainekonflikt sondern wird auch in anderen Bereichen gerne verwendet.
Deswegen habe ich ja hinzugefügt, dass es auch die Alternative gebe nahezu alles Material was die Bundeswehr derzeit besitzt, oder vielleicht die Spanier und Portugiesen, der Ukraine als Militärhilfe zur Verfügung gestellt wird. Ich könnte auch Kohle in die Hand nehmen und in Deutschland Munition fertigen lassen in rauen Mengen.
Alles Alternativen, die man tun kann.
Und dabei geht es mir nicht um die argumentationslinie von BSW oder AFD. Es geht um eine faire Diskussion anderer alternativer Handlungsmöglichkeiten.
Mit dem Programm aus der letzten bundestagswahl und der Bedingung, dass die Linke sowieso nur in Koalition handeln kann, hielt ich die Linke für wählbar. Aus meiner Sicht sind die Punkte „internationales“, die immer gegen die Wählbarkeit der Linken ins Feld geführt werden, nicht in dieser Absolutheit relevant.
Zu der Diskussion, dass man Parteien wählen sollte, die sicher 5% erreichen, möchte ich anmerken:
Das entspricht nicht eine demokratischen Wahl. Jeder sollte die Partei wählen, die er für sich richtig hält. Und wenn es die Tierschutzpartei ist, dann ist es ebenso.
Was die Sperrminorität angeht, die AFD und BSW gegebenenfalls gemeinsam erreichen könnten, und darauf reagierende Änderungen der Verfassung, frage ich mich, was passiert mit Regelungen, die nun von einer Zweidrittelmehrheit auf eine einfache Mehrheit umgestellt wurden und dann tatsächlich einmal AFD und/oder BSW an die Macht kommen.
Was einmal als Schutz vor solchen Parteien gedacht war, öffnet diesen in solch einem Fall Tür und Tor. Könnte dann der Samtgemeinde Akt sich nicht ins Gegenteil verkehren?
Also wenn die Alternative wie von dir skizziert ist einfach nichts zu tun und zu hoffen, dass das schon gut geht, dann finde ich es schon mutig das als Alternative zu beschreiben.
Du würdest doch auch nicht kritisieren wenn man das retten eines ertrinkenden Kindes aus dem Schwimmbecken als alternativlos bezeichnet, weil es ja die Alternative gäbe einfach zu hoffen, dass sich das Kind schon selbst rettet. Wenn man Nichts tun und hoffen als Alternative sieht, dann ist aber natürlich nichts alternativlos.
Wenn du mal genau lesen würdest, habe ich genau nicht ohne Alternativen argumentiert.
Und was wäre, wenn ich Nichtschwimmer wäre? Dann wäre deiner Argumentation folgend meine Gefährdung ebenfalls richtig und unausweichlich. Also wäre hier die Alternative, andere Personen auf die Situation aufmerksam zu machen und gegebenenfalls schon mal einen Notruf abzusetzen, die bessere Wahl.
Wie du siehst, es gibt Alternativen.
Aber das wäre doch eine Rettung. In dem Fall ist ein Rettungsversuch für mich alternativlos. Wie die Rettung aussieht dagegen ist dann schon wieder eine andere Frage.
Und im Falle der Ukraine ist eine Unterstützung der Ukraine so lange alternativlos bis Russland bereit ist einen nachhaltigen Frieden auszuhandeln.
Und die Aufrüstung Deutschlands zu einem Land welches sich auch verteidigen kann ist in meinen Augen so lange alternativlos wie es potentielle Bedrohungen gibt.
Nichts ist alternativlos. Wer die Ukraine unterstützen möchte (ich auch) hat sich für diese Alternative entschieden. Selbst wenn du sagst, eine andere Entscheidung sei keine Alternative, ist dies nicht richtig.
Es gibt in diesem Zusammenhang um die Unterstützung der Ukraine. Also Munition fertigen und der Ukraine geben.
Aufrüstung bedeutet Kaufen und Fertigen um zu behalten. Also, Bundeswehr bekommt mehr von allem.
Das führt aber zu weit von Thema weg, hatte ich nicht vor, deshalb werde ich versuchen zum Thema zurückzukehren.
Und was trägt das genau zur Verteidigungsfähigkeit der Deutschlands und anderer europäischer Staaten bei? Um die ging es ja in Ulfs Aussage, nicht (allein) um die Unterstützung der Ukraine?
Ich verstehe schon deine Rede gegen eine dogmatische Verwendung des Wortes „alternativlos“. Aber im konkreten Fall war der Begriff ja eben nicht als Totschlagargument gemeint, sondern bezogen auf mögliche Mittel zur Erreichung eines bestimmten politischen Ziel. Und wie man dieses politische Ziel (= Stärkung der Verteidigungsfähigkeit von EU-Staaten) anders als mit Aufrüsten erreichen kann - was also konkret die Alternative sein soll - hast Du m. E. nicht gezeigt.
Da hatte ich mich unklar ausgedrückt. Ich wollte sagen, dass es alternativlos ist wenn man es unter dem Gesichtspunkt bestimmter Zielsetzungen sieht.
Wäre die Linke und das BSW ehrlich, dann würden sie nicht das Einstellen von Unterstützung als Alternative für einen Frieden für die Ukraine kommunizieren sondern offen sagen, dass dies zwar dem Krieg beendet aber eben auch das Ende der Ukraine als freies Land bedeutet.
Alternativlosigkeit muss natürlich auch immer in einem Kontext gesehen werden.
Die Linke tut das ja auch, etwa hier in einem Beitrag der Parteivorsitzenden:
Wenn wir eine Friedenslösung im Ukrainekrieg oder im Nahostkonflikt fordern, müssen wir dies im Bewusstsein tun, dass auch hier schmerzhafte Kompromisse den Preis des Friedens wert sind. Wenn ein Kompromiss von der ukrainischen Gesellschaft getragen wird, wäre es zwar unschön, aber hinnehmbar, dass Putin damit auch einen Teil seiner Kriegsziele erfüllt.
Aktuell läuft dieser Vorschlag nicht auf Kompromisse raus, wie hier suggeriert, sondern auf ein mittelfristiges Ende der Ukraine als freier Staat.
Niemand kann doch ernsthaft glauben, dass ein unbewaffnetes Land ohne Bündnisse bei diesen Rahmenbedingungen souverän bleiben würde.
Zumal man bezweifeln darf, dass Russland bei einem einstellen der Waffenlieferungen überhaupt mit so einer Lösung zufrieden wäre, wo er dann ja mit moderaten Verlusten auch das ganze Land haben könnte.
Ich glaube die meisten die für Waffenlieferungen sind sehen ein Ende des Krieges mit schmerzhaften Kompromissen als realistisches Szenario and nur braucht es eben selbst für diese Option eine Verhandlung mit einer Ausgangslage, dass Russland überhaupt bereit ist Kompromisse in Erwägung zu ziehen.
Meiner Einschätzung nach stehen wir kurz vor einer von Merz geführten Regierung mit Scholz als Finanzminister (wobei ich Lindner auch noch nicht abschreiben würde) und der AFD als größte Oppositionspartei, während sich die Grünen anscheinend immer mehr der CDU annähern.
Wenn ich mich richtig erinnere, sagte Maximilian Krah (in diesem Interview?), Ziel der AFD sei Immer die Bundestagswahl 2029 gewesen, nachdem die CDU regiert hat und die Leute merken, dass es ihnen dadurch auch nicht besser geht.
Weber sagte es doch im Interview. Die Eskalation der Ungleichheitskrise wurde nicht verhindert und spielt damit der extremen Rechten in die Hände (ab 1:21:46). Dass unter Merz eine Rückverteilung von Oben nach Unten stattfinden wird, kann ich mir bei bestem willen nicht vorstellen.
So sehr mich die hier ausführlich diskutierten Positionen innerhalb der Linken auch ankotzen, kann ich mir einfach nicht vorstellen, dass ein Einzug der Linken in den Bundestag unter den oben beschriebenen Mehrheitsverhältnissen etwas an der Unterstützung der Ukraine ändern würde. Bislang ging es ja auch. Andersherum würde jedoch m.E eine wichtige Stimme im Bundestag komplett fehlen. Nicht, um an einer Koalition beteiligt zu sein, sondern, wie @vieuxrenard sagt, Druck auf SPD (und Grüne? schließlich ist der gesamte Vorstand der Grünen Jugend zurückgetreten.) auszuüben und Impulse zu setzen.
