ich war etwas erstaunt über das folgende Zitat: “[…] konnten aber keine Einigung erzielen, und wenn man ganz ehrlich ist, Philip, dann diesmal wohl wegen einer, wie ich finde, legitimen Forderung der US-Regierung. JD Vance sagte, das ist erstmal gescheitert, vor allem weil unser Präsident Donald Trump verlangt, dass der Iran keine Atomwaffen haben darf.”
Zunächst mal zwei Disclaimer: Ich bin weder Freund von Atomwaffen, noch Freund des Regimes des Iran. Ich wäre also auch eher beruhigt, wenn es keinen Zugriff auf Atomwaffen hätte.
Aber, es kommt doch auch darauf an, wer etwas fordert, und das ist auch Bestandteil des Zitats.
Mal nüchtern, ohne Blick auf humanitäre und geopolitische Aspekte, betrachtet: Da ist ein kleines, schwaches Land. Das steht einer absoluten militärischen und wirtschaftlichen Übermacht entgegen. Da finde ich - genau umgekehrt zum Zitat - völlig legitim und verständlich, dass das kleine Land versucht, auf militärische Augenhöhe zu kommen, um nicht unterjocht zu werden.
Und das entscheidende: Der Fordernde ist doch selbst Atommacht. Wie kann dessen Forderung denn legitim sein?
Das ist genauso legitim, wie der Schulschläger aus der 4. Klasse, der mit dem Baseballschläger in der Hand vom Erstklässler verlangt, keinen Baseballschläger zu kaufen. “Sonst vermöbel ich dich!”
Der Iran hat den Atomwaffensperrvertrag ratifiziert und ist damit völkerrechtlich nicht berechtigt, Atomwaffen zu besitzen oder zu verbreiten (was meiner Meinung nach eine Entwicklung einschließt). Insofern ist die Forderung der USA (die ebenfalls Mitglied des Vertrags ist) auch in enger Auslegung legitim. Hier wurde ein Vertrag zwischen mehreren Staaten geschlossen und alle Vertragspartner haben das Recht, auf die Einhaltung zu pochen (was allerdings nicht das Führen eines Angriffskriegs einschließt).
Dem Iran steht es natürlich frei, aus dem Vertrag auszutreten. Haben sie bisher aber nicht getan.
Wir müssen hier allerdings unterscheiden zwischen „Atomkraft“ und „Atomwaffen“. Der Threadtitel sagt „Atomkraft“, inhaltlich scheinen aber „Atomwaffen“ gemeint.
Der Iran hat durchaus auch nach Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags ein Recht auf die friedliche Nutzung der Kernenergie.
Der Beitritt des Iran zum Atomwaffensperrvertrag fand übrigens noch unter dem Schah statt, daher wundert es mich nicht, dass der Iran sich daran nicht gebunden fühlt.
Letztlich würde er es wie Nordkorea machen: Erst die Atomwaffen weitestgehend fertigstellen, dann aus dem Atomwaffensperrvertrag aussteigen und dann offiziell die Fertigstellung verkünden. Das ist auch nachvollziehbar, denn in dem Moment, in dem der Iran aus dem Atomwaffensperrvertrag ausgestiegen wäre, hätten Israel und die USA in jedem Fall einen Krieg deshalb begonnen und dafür quasi die Rechtfertigung frei Haus bekommen.
Ist daher eine blöde Situation für den Iran: Die verhasste Vorgängerregierung hat einen Vertrag unterschrieben, dessen Kündigung zum Krieg geführt hätte, also hat man den Vertrag nicht gekündigt und insgeheim an einem Atomprogramm gearbeitet.
Moralisch kann man natürlich fragen, ob es legitim ist, dass die USA Seite an Seite mit Israel mit dieser Begründung in den Krieg zieht, denn Israel ist neben Pakistan, Nordkorea, Indien und Südsudan einer der fünf Staaten, die das Abkommen nicht unterzeichnet haben (und einer der vier Staaten, die trotzdem über Atomwaffen verfügen…).
Also aus Sicht der USA mag die Forderung vertraglich legitim sein, aber dann sollte man nicht mit einem Staat in genau dieser Sache kooperieren, der nicht mal diesem Vertrag beigetreten ist.
Die ganze Idee hinter dem Atomwaffensperrvertrag war, die Nutzung von Nukleartechnologie zur Stromerzeugung und medizinischen Forschung als Gegenleistung dafür zu fördern, dass Staaten jeden Versuch einstellen Atommacht zu werden.
Entsprechend spricht niemand (auch die USA nicht) dem Iran das Recht ab, Atomkraftwerke zu betreiben. Das JCPOA hatte dafür sogar diverse Regelungen.
So funktionieren völkerrechtliche Verträge nicht. Wenn man drin ist, dann ist man daran gebunden, egal ob man die Vorgängerregierung nicht mag. Aber jeder Staat kann aus diesen Verträgen auch wieder austreten.
Die Mitgliedschaft im Atomwaffensperrvertrag hat Vorteile für den Iran. Nicht zuletzt legitimiert er die Aufrechterhaltung einer nuklearen Industrie und entsprechender Forschung, denn das ist ja das verbriefte Recht jedes Mitgliedsstaates, das auch von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt wird (auch den USA).
Moralisch gibt es da keine Frage: das war ein Angriffskrieg, es gab keine unmittelbare Bedrohung und irgendwelche Belege dafür, dass der Iran aktiv an der Fertigstellung von Atomwaffen gearbeitet hat gibt es bis heute nicht.
Nach der vorliegenden Berichterstattung geht der Krieg darauf zurück, dass Netanyahu in der herrschenden Konstellation der geopolitischen Entwicklungen die Chance gesehen hat, die konventionellen und nuklearen Kapazitäten des Irans zur direkten Bedrohung Israels dauerhaft auszuschalten, wenn er Trump davon überzeugen könnte, dass die USA mit vollem Einsatz dabei sind. Letzteres ist ihm gelungen, ersteres war eine Fehleinschätzung. Irans militärische Kapazitäten sind geschwächt, aber wohl recht kurzfristig wiederverstellbar. Ich nehme an die geopolitischen und wirtschaftlichen Risiken (Straße von Hormuz usw.) waren Netanyahu bewusst, aber das war ihm Wurscht (weil sie Israel nur eingeschränkt betreffen).
Mir ging es hier weniger um juristische/völkerrechtliche Legitimität, als um moralische. Und ich denke, so war es im Podcast auch gemeint. Zumindest klang es für mich so.