Interview Thomas Heilmann

Wir sind nächste Woche mit Thomas Heilmann zum Interview verabredet, habt ihr Fragen?

Bitte gerne kurz und knackig, das soll hier keine Diskussion über Heilmann werden, sondern eine Sammlung von Stichworten :slight_smile:

Wann beendet die CDU ihren rechtspopulistischen Kurs, der Deutschland schadet und die AfD stärkt, und widmet sich den tatsächlichen Problemen unserer Zeit, statt sich um Unfug wie „Gender-Gaga“ zu kümmern oder darum wie man möglichst viele arbeitswillige potentielle Steuerzahler vergraulen oder abschieben kann?

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Direkt zu Heilmann: Wie kann es sein, dass eine Person, die privaten Gewinn in bestimmten Bereichen macht, diese Bereiche politisch mit beeinflussen und mitbestimmen kann? Ist das nicht ein „conflict of interest“?
Siehe seine Beteiligung an BioInvest GmbH

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Was ist Ihre Vision für Deutschland in 30 Jahren? Was ist anders als heute, was sollten wir erreichen wollen?

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Sehen Sie irgendwelche Versäumnisse der Union während deren Regierungszeit im Bund im Licht der jetzigen Lage? Wenn ja, würden Sie der jetzigen Regierung eine erschwerte Ausgangslage zubilligen? Und würden Sie dann es für angebracht halten, die Kritik an der jetzigen Regierung rein sachlich und konstruktiv zu halten?

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Heilmann gilt als der Politiker, der am effektivsten das Heizungsgesetz blockiert hat.

Ich würde gerne detailliert - keine Allgemeinplätze! - von ihm wissen, wie er sich denn konkret eine Energiewende im Gebäudebereich vorstellt, wie er seine Maßnahmen dann durchsetzen will und warum sein Maßnahmenpaket weniger Widerstand bei den Betroffenen als das aktuelle Vorgehen auslösen würde, wenn es am Ende das gleiche Ergebnis erreichen oder es sogar übertreffen soll.

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(Möchte anmerken, dass ich seine Antworten zum Thema in bisherigen Interviews eben nur als Allgemeinplätze bewerte. „CO2 Preis erhöhen statt Heizungsverbote“ ist plakativ, aber kein konkretes Konzept. Auch bei Heilmanns „grüner Null“ wird sich der fossilfreundliche rechtsreaktionäre Wähler ebenso bevormundet fühlen, wenn er seine Heizung zwar formal behalten darf, aber diese durch den Staat als erzieherische Maßnahme unbezahlbar gemacht wird.)

Würde Ihrer Meinung nach eine verstärkte politische Bildung die Akzeptanz von zunächst unpopulären, aber zukunftsweisenden Plänen (von Fachleuten als notwendig angesehen) einer Regierung ausweiten?
(wenn ja)
Würden Sie das als Gewinn für die parlamentarische Demokratie ansehen und sich für eine verstärkte politische Bildung einsetzen?

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deshalb nachbohren! Hätte nichts gegen ein langes Interview …

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Sehr wichtig wäre mir, dass ihr nach konstruktiven Lösungsvorschlägen fragt und dann direkt mit Fakten kontert, wenn wieder Nebelkerzen oder Falschbehauptungen kommen.

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Mir wären auch konstruktive Vorschläge oder gar positive Visionen, die zum Aufbruch motivieren, lieb.

Vieles wandelt sich, ob durch Prävention oder Klimafolgen. Vorschläge der CDU, wie die Leute da mitgenommen werden können, würden mich interessieren.

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Herr Heilmann ist im Vorstand der Klimaunion. Ich würde gerne wissen, wie die Arbeit der Klimaunion aussieht und vor allem, wie er ihren innerparteilichen Einfluss und ihre Erfolge innerhalb der CDU/CSU beschreiben würde.

Die prominente CDU-Stimme in meinem Wahlbezirk ist z.B. Saskia Ludwig, die sich selbst im „Team Merz“ verortet und regelmäßig mit Positionen auffällt, die ich als Klima- und Corona-/Impf-Leugnung bewerte. Ebenso erinnere ich mich an die letzten CDU-/CSU-geführten Regierungen, wo prominente Parteimitglieder und weniger prominente Staatssekretäre mit Klimaleugnung, Blockade von Klimaschutz und/oder offener Nähe zu fossilen Industrieinteressen auffielen.

Es fällt mir als Wähler schwer, dies als innerparteiliche Meinungsvielfalt hinzunehmen. Was nützt mir eine Klimaunion, wenn in meinem Wahlkreis die Antiklimaunion den Ton angibt? Wie also will die Klimaunion den Einfluss dieser Altnetzwerke der Klimaschutzblockierer in CDU/CSU verdrängen?

Ich erlebe die CDU/CSU als obstruktiv gegenüber Klimaschutzmaßnahmen. Die Verfassungsklage gegen den Nachtragshaushalt erscheint als ein rein obstruktiver Schritt und Herr Merz feiert sich öffentlich, dass auf diese Weise grüne Projekte verhindert werden.

Herr Heilmann befürwortet jedoch öffentlich eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Grünen. Inwiefern waren die Verfassungsklage oder die von ihm erreichte Verhinderung des Heizungsgesetzes konstruktive Schritte?

Herr Heilmann nennt einen eigenen Politikvorschlag „die grüne Null“, verwendet also „grün“ als positiv besetzten Begriff. Gleichzeitig erklärt Herr Merz die Grünen zum „Hauptgegner“ und führt einen abwertenden Wahlkampf, bei dem Merz sich augenzwinkernd bei rechtsreaktionären Narrativen bedient: Die Grünen als kultureller Gegner Deutschlands, die aus ideologischer Verblendung dem deutschen Volk gegen dessen erklärten Willen Wokismus, Gender, Klimaschutz und Ausländerströme aufzwängen.

Wir erleben ja gerade eindrucksvoll, was passiert, wenn eine FDP sich zunächst einen antigrünen Markenkern gibt und anschließend mit den Grünen regieren soll.

Also wie will man als CDU/CSU mittelfristig partnerschaftlich mit den Grünen in einer möglichen Koalition zusammenarbeiten, wenn man jetzt diesen Wahlkampf der verbrannten Erde führt?

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Warum kämpft Herr Merz so sehr gegen die Grünen, wenn er doch weiß, dass deren Ziele größtenteils auch seine Ziele sein müssten? Stichwort Wirtschaft zukunftsfähig machen, Infrastruktur ausbauen, Klimaziele erreichen usw.

Warum arbeitet Herr Merz so wenig konstruktiv, sondern eher populistisch, was offensichtlich primär der afd hilft? Warum also so sehr Mehrheiten, statt Wahrheiten?

Was sagt die CDU/CSU jungen Menschen, die fordern „Bitte verschuldet euch für uns, wir wollen kein kaputtgespartes Land erben.“ Japan hatte 2022 eine Schuldenquote von 260% und ist dennoch drittgrößte Wirtschaftsnation der Erde.

Japan - Staatsverschuldung in Relation zum BIP bis 2028 | Statista.

Größte Volkswirtschaften (BIP) weltweit | Statista.

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Was sind die konkreten Maßnahmen, mit denen die Union die großen Themen unserer Zeit angehen möchte:

  • Klimawandel und Zusammenbruch der Ökosysteme
  • Überalterung der Gesellschaft, Arbeitskräftemangel
  • Reform des Rentensystems

Wie schon gesagt wurde: Dabei den Mann nicht mit Allgemeinplätzen davon kommen lassen. Immer wenn ein Satz kommt alá „Wir werden X stärken“, „Wir werden Y reduzieren“ nachfragen: Wie genau?

Und am besten das Thema Migration außen vor lassen. Das wurde jetzt zur genüge durchgekaut und bietet ihm nur zu viel Möglichkeiten, ohne konkrete realisierbare Vorschläge Zeit einzunehmen.

Und immer fragen: Wie soll das finanziert werden? Aus der Opposition heraus wird ja immer gerne viel gefordert, ohne sagen zu müssen, wem man dafür dann etwas wegnimmt.

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Allerdings wird das Interview nicht mit Herrn Merz geführt. Herr Heilmann sagte in früheren Interviews durchaus vernünftig klingende Dinge bzgl. Klimapolitik. Aber offensichtlich hören ja Merz und weite Teile der CDU/CSU nicht auf ihn bzw. die Klimaunion.