Ich glaube hier im Forum gibt es mindestens eine 90%-Mehrheit für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer
Die Geschichte der Vermögenssteuer in Deutschland ist generell eine Tragödie. Wir hatten sie bis 1996 eine Vermögenssteuer, die für verfassungswidrig erklärt wurde, weil Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten signifikant bessergestellt waren. Daher: Sie war nicht verfassungswidrig, weil eine Vermögenssteuer generell verfassungswidrig sei, sondern sie war verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichheitsgrundsatz verstieß und unterschiedliche Vermögensarten ohne hinreichenden Grund unterschiedlich behandelte.
Jetzt sollte man meinen: Okay, das war 1996, ab 1998 hat Rot-Grün reagiert, zwei Parteien, die ganz klar für eine Vermögenssteuer sind. Damit sollte doch eine sinnvolle Reform möglich sein? Pustekuchen, Rot-Grün hat nichts, aber auch gar nichts in diese Richtung gemacht. Die Diskussionen über eine Wiedereinführung gingen erst ab 2007 wieder richtig los, von SPD, Grünen, Linken und Gewerkschaften getrieben. 2007, nachdem wieder Schwarz-Gelb regierte und jedem klar war, dass diese Bundesregierung keine Vermögenssteuer einführen würde. In sieben Jahren Regierungszeit hat Rot-Grün den Mantel des Schweigens über das Thema geworfen, aber kaum waren sie aus der Regierung raus, haben sie das Thema plötzlich für sich entdeckt. Das war einfach massiv armselig.
Dann kamen nach 4 Jahren Schwarz-Gelb 12 Jahre Schwarz-Rot, während der die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer immer mal wieder diskutiert wurde, sie aber an der politischen Realität (wegen der Union) gescheitert ist. Okay, kann man nachvollziehen. Jetzt haben wir eine Regierung mit FDP-Beteiligung, die eine Vermögenssteuer auch mit Händen und Füßen bekämpfen wird. Also ist jetzt auch keine Reform zu erwarten.
Wir hatten ein 7-Jahres-Fenster, in dem es eine Regierung mit satter Mehrheit für eine Vermögenssteuer gab, aber die hat’s verbockt. Seither geben es die politischen Mehrheiten nicht her, wodurch die Schere von Arm und Reich weiter und weiter auseinanderklafft. Wie gesagt, eine Tragödie und neben der Agenda 2010 einer der größten Schandflecken von Rot-Grün und eine Sache, die man Rot-Grün immer und immer wieder vorhalten muss. Gerade der SPD kann man in solchen Dingen kein Wort glauben, weil sie dazu neigt, solche Dinge immer nur zu fordern, wenn sie in der Opposition ist…