Leider haben wir nichts aus der Finanzkrise gelernt. Da wurden die Banken mit hunderten Milliarden Euro „gerettet“ und trotzdem haben die Banken immer noch diese Stellung. Leider würde man sie wohl wieder retten, wenn Trump die FED entmachtet und die Weltwirtschaft crasht.
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Gut das ich am Ende noch das /s gesehen habe
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Daran scheitert es ja dann schon. Ein Steuerberater würde dir ein Vielfaches zahlen. Man muss sich also gar nicht in die Tiefen des organisierten Verbrechens begeben, um als black-hat so richtig abzukassieren. Das ist ja Teil des Problems, dass ein Unrechtsbewusstsein bei Steuerhinterziehung nicht existiert.
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Das Prinzip sich etwas erstatten zu lassen, das man vorher nicht gezahlt hat, ist ja nicht neu und auch nicht unbekannt. Das Problem erscheint mir eher, dass die Firmen ihre CumEx-Geschäfte leider sehr geschickt verschleiern können.
Und wenn selbst Staaten wie Deutschland soviel Aufwand betreiben müssen, diese Geschäfte nachzuweisen, dann bezweifle ich, dass interessierte Privatleute dort viel ausrichten können, weil sie einfach noch viel weniger Zugang zu Finanzdaten usw. haben.
Wichtiger wäre es, da mMn den Schutz von Whistleblowern zu erhöhen, die interne Kenntnisse aus den schuldigen Firmen den Behörden melden. (Solltest du mit deinem Bug-bounty-Ansatz auch interne Whistleblower gemeint haben, bin ich da natürlich bei dir.)
Generell gibt es in Deutschland natürlich die Möglichkeit Steuerhinterziehung zu melden:
BZSt - Mitteilung von Steuerstraftaten
Sorry, das ich hier etwas penibel bin, aber im Interview hatte Frau Brorhilker gesagt, dass es gerade keine „legale Schwachstelle“ oder Gesetzeslücke war, daher ja auch der Vergleich mit dem Umsatzsteuerbetrug. Das Firmen sich etwas erstatten lassen, dass sie nicht gezahlt haben, war schon immer Steuerhinterziehung. Das Problem ist, wenn ich Frau Brorhilker richtig verstanden habe, immer nur der Nachweis gewesen.
Zu der (vermeintlichen) Gesetzeslücke:
Der Artikel, mit dem die ursprünglichen Cum-Ex-Geschäfte endgültig an die Öffentlichkeit kamen, war wohl dieser hier:
Dort wird auch erklärt, wie (diese Form von) Cum-Ex funktioniert:
Bei Leerverkäufen ist so ca. 48 Stunden lang nicht klar, wer genau eine Aktie besitzt, der Verleiher, der Leiher (der sie gleich weiter verkauft) oder der Käufer. Kommt es in diesen 48 Stunden zu einer Dividendenausschüttung, gibt das Finanzamt allen potentiellen Besitzern eine Rückerstattung auf die vermeintlich gezahlte Kapitalertragssteuer.
Ich vermute, mal, das war als Vereinfachung gedacht, quasi eine Entbürokratisierungsmaßnahme. Im Kern bleibt es aber die Erschleichung einer Erstattung, da vorher nur von (höchstens) einem der potentiellen Aktienbesitzer tatsächlich eine Steuer abgeführt wurde.
Und das Bild, dass der Staat dieses vermeintliche Schlupfloch einfach geduldet hat, stimmt offenbar auch nicht (Quelle, Seite 66 ff.):
Das Steuerschlupfloch war 2002 vom Bankenverband selbst offenbart worden. Diese Information wurde allerdings mit der Begleitmusik gewürzt, dass der Handel mit Aktien schweren Schaden nehmen würde, wenn das Steuerschlupfloch ersatzlos geschlossen werde. Man müsse in diesem Fall damit rechnen, dass der gesamte Handel mit deutschen Aktien um den jeweiligen Dividendenstichtag völlig
zum Erliegen komme. Der Bankenverband soll zudem darauf hingewiesen haben, dass Deutschland für den Fall einer zu restriktiven Regulierung das Risiko eingehe, dass der gesamte Wertpapierhandel nach London umziehe.
Die Banken haben also der Politik recht unverhohlen gedroht.
Deswegen würde ich sagen, es gab keine Gesetzeslücke im Sinne einer Strafbarkeitslücke, sondern eher eine Art „zu naive Verwaltungsvorschrift“. Und die wurde von der Bankenlobby aggressiv verteidigt.
edit: Aufbau angepasst, da vorher etwas unübersichtlich.
edit2: Typo.
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Ein theoretisches Problem, das so auch existieren würde um den Tag der Hauptversammlung herum. Wer von den drei Beteiligten hat nun das Stimmrecht? Würde mich interessieren, wie das gelöst wurde.
Das müsste man dann anhand des § 258a StGB - Strafvereitelung im Amt prüfen. Vielleicht findet sich hier ja jemand mit zu viel Langeweile und ausreichend juristischer Expertise.
Verrückt ist auf jeden Fall in diesem Kontext, dass das Legalitätsprinzip aus § 152 Absatz 2 der Strafprozessordnung Beamte dazu verpflichtet, jede Straftat gleichermaßen und ohne Ansehen der Person zu verfolgen. Und der Straftatbestand der Strafvereitelung im Amt soll das Legalitätsprinzip eben auch in materiell-strafrechtlicher Hinsicht in der Praxis gewährleisten.
Eine Verfolgung/Ermittlung einer Straftat gleichermaßen umzusetzen hieße zumindest für mich, dass ich bei Drogenschmugglern genauso durchsuche wie bei Banken. Ansonsten wird mit zweierlei Maß gemessen. Und das kann nicht richtig sein.
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Gutes Beispiel.
Was ich mich bei dem Thema auch frage:
Wie haben es eigentlich die Konzerne gemacht, die die Dividenden ausgeschüttet haben? Die mussten ja auch wissen, wem die Aktie im „Moment“ der Dividenden-Ausschüttung gehört hat, oder?
Spannendes Interview. Unglaublich, wie unser Staatsapparat (nicht) funktioniert.
…
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Was wäre eigentlich das schlimmste was passieren kann, wenn man diese Erstattungen per se für alle abschafft?
Ich gebe dir größtenteils recht. Allerdings finde ich es schwierig, legale Schwachstellen mit Gesetzeslücken gleichzustellen. Wie du richtig sagst, hat Frau Brorhilker ja selbst im Interview bestätigt, dass es keine Gesetzeslücken sind oder waren (~Minute 44:45 LdN 428). Allerdings sagt sie anschließend auch, dass man durchaus „an Stellschrauben drehen kann“ (in Form von Gesetzen), um die Umsetzung von CumEx und Co. zu erschweren bzw. einfacher nachweisen zu können. Das ist genau das, was ich mit „legalen Schwachstellen“ meine. Da war meine Formulierung ggf. ein bisschen schwammig.
Bei meinem Gedanken zum „Bug-Bounty“-Äquivalent hätte ich sowohl an interne Whistleblower gedacht, als auch daran, dadurch vielleicht einen größeren Anreiz dafür zu setzen, dass sich beispielsweise Forschungsgruppen verstärkt mit dem Thema beschäftigen.
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Wow der gute alte Trickle Down Effekt. Rockefeller hat ihn geliebt, aber er scheint doch in der Realität deutlich schlechter für die Gesellschaft zu wirken als in den meisten libertären Träumen. Wie gut die Milliardäre die Interessen der Gesellschaft im Auge haben, sehen wir gerade ja erschreckend in den USA.
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Naja, so wie ich es verstanden habe, gab es ja diverse rechtskräftige Urteile. Nur der Weg dorthin war extrem steinig.
Offenbar ist der Staat nahezu machtlos, wenn es nicht gerade engagierte und kompetente Beamte wie Frau Brorhilker gibt, wenn es darum geht, gegen organisierte Kriminalität vorzugehen.
Wie sollen denn auch ein paar Büros eine ganze Industrie hochnehmen? Da muss massiv aufgerüstet werden, da mit man überhaupt erst einmal die Kapazitäten hat, um dagegen vorzugehen.
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Okay, das hab ich aus deinem anderen Beitrag so nicht rausgelesen, entschuldige bitte.
Das müssten ja dann Forscher aus dem Bereich Ökonomie sein, oder? Ob die wirklich Lust haben, sich mit Banken (ihren potentiellen Forschungsförderern und eventuell späteren Arbeitgebern) anzulegen, da hab ich so meine Zweifel.
Und was Frau Brorhilker im Lage-Interview zu gekauften Artikeln in rechtswissenschaftlichen Publikationen gesagt hat, lässt ja leider tief blicken, wie groß der Einfluss der Finanzlobby selbst auf Rechtswissenschaftler ist. Deswegen sehe ich da bei den Wirtschaftswissenschaftlern (im Allgemeinen) erst Recht schwarz.
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Man muß einer Persönlichkeit wie Frau Brorhilker nur danken. Durch die von außen betrachtet gute Arbeit, die sie mit ihren Kollegen leistet, schafft sie ja auch neben einem Teil der Entschädigung für die Kassen ein gehöriges Maß an Rückgewinn von Glaubwürdigkeit in staatliche Institutionen. Wenn man die internen Kämpfe betrachtet die sie durchfechten muß, muß man umso dankbarer sein für die Hartnäckigkeit Gerechtigkeit zu schaffen. Viele andere gehen wahrscheinlich vorher in Deckung und gehen den einfacheren Weg klein bei zu geben gegen die organisierte Kriminalität.
Wenn man die aktuellen Diskussionen um „Sondervermögen“ betrachtet, die Schuldenbremsen Manie eines Lindners und dann nicht mal weit in verschwörungstheoretische Verknüpfungen beteiligter Banken, Kanzleien mit eben diesen handelnden Personen denkt, wundert es eigentlich nicht, warum Scheindebatten über Migration von Personen wie Merz und Söder forciert werden. Diskussionen um Geldbeschaffung bekommen hier ja auch eine komplett andere Note.
Ich bin noch nicht fertig mit der Folge und weiß nicht ob es erwähnt wird, aber in Zusammenhang mit cum ex kann ich die Serie zu cum ex in der ZDF mediathek unbedingt empfehlen. Hier wird sehr gut dargestellt was cum ex ist, wie verstrickt die einzelnen Teilnehmer sind und das Netzwerk dahinter. Die Doku dazu ebenfalls, hier tritt Frau Brorhilker ja ebenso auf.
Trotzdem schönes Wochenende und vielen Dank für Forum, Podcast und die Community
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Danke für das super spannende Interview! Ich hätte es fast übersprungen, gut, dass ich drangeblieben bin. Das ist nach so vielen Jahren die erste Folge LdN, die ich aktiv anderen weiterempfohlen habe. Sehr angenehm auch, dass Sie nicht gendert, was den Redefluss, für mein Empfinden, deutlich angenehm gemacht und zumindest Philip auch „angesteckt“ hat 
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Das sind sehr gute (und ernüchternde) Punkte! Wobei man in der Forschung vermutlich etwas mehr Idealismus erwarten könnte, als in der freien Wirtschaft. Forschungsförderungen könnten ja theoretisch auch vom Staat kommen, aber dann sind wir wieder beim politischen Willen angekommen…
Edit: typo
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Also diesbezüglich kam mir eine Schlagzeile vom Spiegel aus dem Sommer letzten Jahren in den Sinn. Wie gesagt, ist jetzt knapp ein Jahr alt, aber so langsam wie die Mühlen auch ausweislich des Interviews da mahlen, wird die Zahl in der Tendenz noch stimmen: Ja es gab diverse rechtskräftige Urteile, aber vor rund 10 Monaten hatte man in Köln erst gegen 17 von 1700 Beschuldigten Anklage erhoben (! nicht etwa verurteilt). Der Artikel spekuliert zwar darüber, dass es jetzt etwas schneller gehen könnte, aber diese Relationen muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, denn die Straftraten liegen ja teils schon über ein Jahrzehnt zurück. Also der weg ist nicht nur extrem steinig, er ist faktisch kaum begehbar. (Zumal der Artikel auch drauf hinweist, dass Brorhilker auch schon in das Visier der Anwälte geraten war, um die privat zu verklagen. Pflichterfüllung wird für die Beamten in diesem Bereich der Wirtschaftskriminalität also offensichtlich, wie sie auch im Interview andeutete, schnell zum privaten Risiko.)
Quelle:
Herzlichen Dank für das sehr aufschlussreiche Interview mit der unerschrockenen Frau Brorhilker.
Ich möchte allerdings eine Korrektur anbringen: Bei der Vorstellung der Bürgerbewegung Finanzwende wird gesagt, diese sei gemeinnützig – doch das ist nicht (mehr) der Fall.
Finanzwende gehört zu den Vereinen, die zwar uneigennützig für das Wohl der Allgemeinheit wirken, aber leider trotzdem – freiwillig oder unfreiwillig – auf den Status der Gemeinnützigkeit verzichten müssen. Das Attac-Urteil des BFH von 2021 hat die Kriterien für Vereine und Organisationen, die die politische Willensbildung beeinflussen, deutlich enger gezurrt: „Zu politisch um gemeinnützig zu sein“ lautet die Devise, nach der Finanzämter gemeinnützige Vereine disziplinieren können – ein weiteres Mosaiksteinchen bei der systematischen Verengung von Spielräumen der Zivilgesellschaft.
Absurde Folge der fehlenden Gemeinnützigkeit: Genau solche Organisationen, die selbstlos für die gute Sache streiten, sich deswegen mit dem Gesetzgeber, den Parteien und der Regierung anlegen, werden damit finanziell noch schlechter gestellt als zum Beispiel Lobbyverbände der Finanzindustrie. Denn diese können selbstverständlich die Betriebsausgaben für ihr eigenes Wirken (etwa nicht „politisch“?) weiterhin von der Steuer absetzen, während das bei Spenden an Finanzwende, Campact oder Attac nicht mehr möglich ist. Das ist als würde man bei einem Wettkampf den einen die Laufschuhe wegnehmen und sie in Bleischuhe zwingen, während die anderen leichtfüßig die Ziellinie überqueren und das gesamte Preisgeld einstreichen.
Betrachtet man die Summen, die die Finanzlobby für Politikbeeinflussung und öffentliche Meinungsbildung ausgeben, wird es vollends aberwitzig – Zahlen dazu sind zum Beispiel auf der Website von Lobbycontrol zu finden. So lange diese Lobbymacht nicht wirksam und massiv eingedämmt wird, wird sich an den von Frau Brorhilker beschriebenen Zuständen nichts ändern und der Fiskus sowie wir Steuerzahler*innen in die Röhre gucken.
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Ich musste zum ersten Mal eine Folge abbrechen. Mir lief es eiskalt den Rücken runter und ich hatte eine Gänsehaut am ganzen Körper, als ich gehört habe, dass die Staatsanwältin im Jahr 2015 mit einem Nadeldrucker arbeiten musste (wo ich mich frage, ob ich nicht einfach selber 200€ in die Hand genommen hätte, aber gut…) und am Ende 14 Tage in einer Abstellkammer 10.000 Seiten ausgedruckt hat. Wo leben wir? Das zu hören, geht an die Grenzen des Ertragbaren.
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Dann hat dieser Part des Interviews aus Brorhilkers Sicht vermutlich das Ziel erreicht, auf die Missstände der Unterfinanzierung der Ermittlungsbehörden aufmerksam zu machen.
Also ja, wenn das so stimmt (was ich ihr durchaus glaube, es gibt keinen Grund, es nicht zu glauben…) deutet das darauf hin, dass die Ausstattung der Justiz noch weit schlechter war (und vermutlich immer noch ist) als man gemeinhin denkt.
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