Hallo,
bei den aktuellen Diskussionen um den Haushalt nach dem Urteil des Verfassungsgericht gibt es ja allerlei Vorschläge wo im Haushalt man noch ein paar Milliarden sparen kann.
CDU und FDP würden beispielsweise gerne das Bürgergeld kürzen. Es wurde in der Lage bereits angerissen, aber niemand hat bisher vorgeschlagen an der Beihilfe zur Rentenversicherung zu sparen. Die ja knapp 25% des Haushalts ausmachen.
Ich persönlich will hier nicht, sagen dass man diese Ausgaben kürzen sollte. Ich will lediglich meinem Gefühl Luft machen, dass wir immer stärker in einen Konflikt alt gegen jung geraten.
Generell meine ich diese Anzeichen einer sehr alten Bevölkerung immer wieder zu erkennen. Die elendigen Diskussionen um das Klima sind daher mmN auch weniger ökonomisch zu erklären als dadurch, dass man keine Lust auf Anpassung hat.
Es gab bereits mehrere Expertenmeinungen, dass man das Bürgergeld nicht einfach kürzen kann.
Unter das Existenzminimum geht es nicht. Es zeigt vielmehr die Ratlosigkeit von Union und FDP, dass sie selbst nicht wissen, wo noch gekürzt werden kann, also starten sie eine Nebelkerze von der sie wissen, dass sich Grüne und SPD nicht leisten können, diese Diskussion ernsthaft zu führen.
Hier wird eher ein Konflikt zwischen Mitte der Gesellschaft und Armen versucht.
So wie ich die Diskussion bisher verfolgt habe, erscheint es mir, als gehe es weniger darum, das Bürgergeld zu kürzen, als vielmehr darum, die Erhöhung in 2024 weniger stark ausfallen zu lassen.
Um die geht es. Die Erhöhung beruht aber auf einer bereits beschlossenen Neuberechnung. Die Gesetzesänderung müsste also erst mal rückgängig gemacht werden. Das können Grüne und SPD nicht. Auch würden Linke sicher klagen und der Eilantrag durchgehen. Und nicht nur dafür sehe ich gute Chancen. Im Einkaufskorb eines Bürgergeldempfängers finden sich andere Dinge als im Inflationskorb. Wenn nun die FDP die Inflationsrate zu Rate zieht, kann das nicht funktionieren.