Die Momente meiner Fassungslosigkeit häufen sich in immer kürzeren Abständen…
„Die Umsetzung ihrer großen Wahlversprechen Migrations- und Wirtschaftswende kann die Union mit Innenministerium und Ministerium für Wirtschaft und Energie angehen. Mögliche Kandidaten sind Alexander Dobrindt als Innenminister und Carsten Linnemann als Wirtschaftsminister.“
Wirklich jetzt? Ein Innenminister Dobrindt? Welche Qualifikation bringt er mit oder hat er bereits unter Beweis gestellt…
Das ist in meinen Augen fahrlässig. DAZU würde ich mir eine Auseinandersetzung in der LdN erhoffen…
Ich denke, es macht wenig Sinn, sich mit Personalspekulationen zu befassen. Die Union ist eben mit der Führungsriege gewählt worden, das werden 4 laange Jahre voller Fassungslosigkeit, nicht nur für dich, da muss man nicht jeder Spekulation nachlaufen, denke ich.
Dass Linnemann und Dobrindt mit hohen Posten versorgt werden würden, war doch so klar wie das Amen in der Kirche. Insofern wären die Besetzungen nicht überraschend. Die Union hat ein mieses Programm und mieses Personal. So weit, so schlecht. Da bleibt nur die Hoffnung, dass auch die Umsetzung mies wird, sprich dass Vieles einfach nicht klappt.
Aber ob es da jetzt viel hilft, die nächsten vier Jahre bei jeder einzelnen Entscheidung der Union vor Entsetzen in Schockstarre zu treten?
Dobrint ist seit September 2017 der Statthalter der CSU im Bundestag („CSU Landesgruppenchef“*) und gerade erst einstimmig wiedergewählt worden. Um den wird niemand in der Union herumkommen.
Wenn der das Innenressort so verk…ckt wie früher schon mal das Verkehrsressort, wird er sich aber nicht lange halten …. Dann kann der Söder ihn auch nicht mehr beschützen.
*) Der CSU-Landesgruppenchef ist quasi der informellen Fraktionsvorsitzenden der CSU innerhalb der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er ist damit erster stellvertretender Vorsitzender der Gesamtfraktion und bei Regierungserklärungen des Bundeskanzlers mit dem Fraktionsvorsitzenden gleichgestellt. Dabei vertritt er die Eigenständigkeit der CSU gegenüber der CDU.
Da, finde ich, hast Du völlig Recht, ich habe nicht vor JEDER Spekulation hinterher zulaufen.
UND am Ende, Spekulation seitens der Medien hin oder her, ist es doch bezeichnend und sagt viel über die Union ansich, das sie es überhaupt in ERWÄGUNG ziehen…
Und das Beispiel von Günther Felßner zeigt, das eine, öffentliche, Diskussion vorab einen impact haben KANN:
Na bisher hat ihm sein Tun und wirken nicht geschadet. Das er wer in der Union den Rückhalt verliert, fällt mir gerade niemand ein, eher schon das es ausgesessen wird. Kohl, Schäuble, Dobrindt, Scheuer usw…
Anders als die Forderung der Union an die Oppositionsparteien, siehe z.B. Flugmeilen"affäre"
Der Ehrlichkeit halber: Die Süddeutsche, die wahrlich kein Dobrint-Fan ist, hat gerade einen sehr langen Artikel über den Prozess der Koalitionsverhandlungen geschrieben und dabei Dobrint als maßgeblich für das Finden von Kompromissen und für das Zustandekommen des Koaltionsvertrags beschrieben:
Zitat:
In der Öffentlichkeit wirkt der CSU-Landesgruppenchef oft wie jemand, mit dem sich gar nicht verhandeln lässt. Im Bundestag klingt er, als sei er noch immer CSU-Generalsekretär. Aber Dobrindt ist auch ein Kompromisskünstler, gilt als einer, der sich in andere hineinversetzen kann. Er wird später einer der stillen Helden dieser Regierungsbildung sein.
Also ich finde ehrlich gesagt nicht, dass der Koalitionsvertrag jetzt so ein Musterbeispiel für Kompromissfindung ist. Dafür sind mir zu viele Punkte in die Zukunft verschoben, zu viele mit Geld gelöst und den (wohlhabenden) Bürgern zu wenig abverlangt worden.
Und insgesamt fällt die CSU ja auch nicht gerade durch übertriebenen Willen zum politischen Interessenausgleich auf, um es mal höflich zu formulieren.
Aus dem Kopf kann ich es nicht mehr sagen. Es waren zig Punkte, die ganz offensichtlich zwischen Union und SPD strittig waren und das Zustandekommen der Koalition effektiv gefährdet hatten.
Der Artikel hat eine Lesezeit von 23 Minuten. Bitte verstehe, dass ich das nicht nochmal alles durcharbeiten möchte. Ich weiß, das ist unbefriedigend …. Man kann bei der SZ einen Tagespass kaufen.
Um das klar zu machen: Das macht den ganzen Stuss, den er als Verkehrsminister verzapft hat (z.B. massiv Budgetgelder überdurchschnittlich nach Bayern zu verteilen) nicht ungeschehen. Trotzdem zeichnet die SZ einen Mann, denn ich in Dobrint nicht gesehen hatte.
War das wirklich eine öffentliche Diskussion? Von einer Diskussion habe ich erst gehört, nachdem Felßner seinen Hut aus dem Ring genommen hat.
Ohne Felßner unterstützen zu wollen: Es war eine Gruppe Aktivisten, die bei ihm einbrachen und mit Bengalos „demonstrierten“. Die Familie spricht von Angst, die sie ausgestanden hätten.
Ist das die neue Form öffentlicher Diskussionsführung?
Es gab das schon Anzeichen: CSUler, die monierten, ob man jemandem einen Ministerposten geben sollte, der entgegen der Erwartungen gar kein Direktmandat geholt hat - damit also den Abgeordneten als Externer einen Platz streitig machen würde. In den Sondierungen soll er sich nicht mit Ruhm bekleckert haben, bei Gegenworten schnell eingeschnappt gewesen sein. Er selbst äußerte auch erste Zweifel, wie seine Bauernkollegen wohl reagieren würden, wenn er nicht alles so umsetzen könnte, wie sie sich das wünschen würden. Und das das alles öffentlich wurde, zeigte, wie der Rückhalt allgemein schwand. Da holte einen die Realität ein und die Aktivisten boten ihm die Gelegenheit da ohne Gesichtsverlust raus zu kommen.
Also ich habe gerade mal über die News Funktion von Google gesucht. Dort habe ich aus der Zeit vor dem Eklat auf dem Hof nur eine Petition einer Lobbygruppe gefunden, über die in 1-2 überregionalen Medien einmalig berichtet wurde. Der Rest sind Lokalzeitungen oder eher Blogs und Szenezeitungen.
Hast du vielleicht weitere Berichterstattung überregionaler Qualitätsmedien (Spiegel, FAZ, Tagesschau, Heute, Süddeutsche Zeitung, …) über Felßner aus der Zeit vor dem Rückzug? Ich würde mich da gerne aufschlauen.
Gern auch per PN, um den Thread nicht zu derailen.
Da prügelt er auf die Ampelparteien ein, Greenpeace oder Attac müssten raus aus den Ministerien. Und was macht die CSU? Sie schenkt das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Bauernverband, indem sie dessen obersten Lobbyisten Günther Felßner für gesetzt erklärt – noch vor Beginn der Koalitionsverhandlungen. Einen CSU-Kreisrat, der auch einen guten Vertreter der Fleisch- und Spritzmittelindustrie abgeben könnte. Kritik an Söder: Seehofer spricht aus, was sich in der CSU niemand zu sagen traut - Bayern - SZ.de
Da muss man zugeben in der Wahlberichterstattung zwischen den Zeilen lesen. Aber sowohl in der SZ als auch in manchen Interviews fiel der Hinweis, dass Felßner ja nirgends als Direktkandidat angetreten sei. Das ist natürlich eine Kritik an Felßner, weil jeder in der CSU weiß, dass sie eigentlich immer mehr Direktkandidaten als Listenstimmen hat.
Ansonsten findet „Felßner vorbestraft“ einige Artikel - zugegeben nicht von der SZ und das aus gutem Grund. Man möchte es sich natürlich nicht mit einem zukünftigen Minister schon im Vorfeld verscherzen. Der könnte sich sonst daran erinnern, wenn man mal ein Statement möchte. Diese finden sich aber dann einen Tag nach seinem Rückzug.
Eine Unterschriftenpetition ist doch aber keine öffentliche Diskussion. Und was sind 350.000 Unterschriften in einem Land mit 60 Millionen Menschen über 18?