Inhalte des Koalitionsvertrags, welche noch nicht erfüllt wurden

Hallo zusammen, da in der aktuellen Folge intensiv über das Ampelende gesprochen wurde, habe ich mir die Frage gestellt, was mit Inhalten aus dem Koalitionsvertrags passiert, welche (noch) nicht umgesetzt wurden. Beispielsweise der geplante Vaterschaftsurlaub (soll Herbst 2024 kommen). Auch hier kommt, denke ich, das Thema Schuldenbremse wieder zu Wort, da meines Wissens nach, nicht geklärt ist, wie dieser Vaterschaftsurlaub finanziert werden sollte.
Daher meine Frage: Welche Punkte des Koalitionsvertrags sind noch offen und wie schätzt ihr die Umsetztung dieser Punkte in der verbleibenden Zeit ein?
Danke und macht weiter so!!!

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Ich habe heute das erste Mal gelesen, dass man eigentlich vereinbart hatte, das Geld, dass man während Corona aus der Pflegekasse vorgestreckt hatte, um Corona-Kram zu finanzieren, zurückzahlen würde. Vermutlich ist man dazu rechtlich sogar verpflichtet. Macht man nun aber einfach nicht.

Hinweis auf Koalitionstracker – FragDenStaat, wo die Umsetzung des Vertrags unabhängig geprüft wird.
Und ein Tool von der BuReg selbst: Regierungsmonitor: Transparente Politik | Bundesregierung

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Von Fragdenstaat finde ich deutlich besser, weil dort auch Ergebnisse dargestellt werden. Beim Regierungstracker sind nur die Ziele definiert

Das kommt sehr auf die konkreten Ereignisse an. Treten einfach erstmal zum Beispiel die FDP-Minister zurück, bleibt ja der Bundestag selbst (wie in der Sendung erklärt) weiter im Amt. Theoretisch gäbe es also die Möglichkeit, auch ohne eine Koalition einzelne Vorhaben weiter voranzutreiben. Praktisch würde es aber wohl schwierig werden Mehrheiten zu finden, denn wenn es die gäbe, dann wären diese Vorhaben vermutlich ja schon umgesetzt worden. Und da bei vielen Fragen das Thema Geld ein Hindernis ist, gibt es für die FDP außerhalb der Regierungskoalition noch weniger Gründe für Kompromissbereitschaft als aktuell.

Wird der Bundestag in Folge eines Misstrauensvotums vom Bundespräsidenten aufgelöst (Artikel 68 GG), dann können vor der Konstituierung des nächsten Bundestags keine weiteren Gesetze mehr verabschiedet werden. Da aber die Regierung geschäftsführend im Amt bleibt, währen Aktivitäten durch die Ministerien, die keine neuen Gesetze benötigen natürlich weiter möglich. Bei wie vielen Vorhaben das was bringen würde weiß ich aber auch nicht.

Was dann nach der Wahl passiert bestimmt die neue Regierungskoalition.

In welchem Szenario wird der BT denn in Folge eines konstruktiven Misstrauensvotums aufgelöst? Hat das nicht lediglich einen anderen Kanzler zur Folge und nicht gleich Neuwahlen?

Sorry, ich meinte die Vertrauensfrage, in der der Bundestag dem Kanzler das Misstrauen aussprechen kann :wink:

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Moin,
eine ähnliche Bitte, aber etwas spezifischer: Vielleicht könnt Ihr mal aufdröseln, welche aktuell schon laufenden Gestzgebungsprozesse im Orkus enden, wenn wirklich am 14.11. Schluss sein sollte.
Z.B. hattet Ihr ja gerade erst so positiv über die Krankenhausreform berichtet. Ich hab beruflich viel mit dem Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz zu tun. Aber es liegt sicher auch einiges auf dem Stapel, wo die Entsorgung eher erfreulich wäre, Stichwort Sicherheitspaket…?

So eine Übersicht wäre super!
Viele Grüße,
Matthias