Mit massiven Subventionen von knapp 150 Mrd. € für Unternehmen mit Sitz in den USA, die in klimaschützende Technologien investieren und damit dazu beitragen eine CO2-neutrale Industrie aufzubauen, gerät die EU unter massivem Druck, selbst solche Subventionen (oder Steuernachlässe) anzubieten, um eine industrielle Abwanderung von innovativen EU-Unternehmen und deren Arbeitsplätzen zu verhindern.
Die Klima-Subventionen sind ein alternative Klima-Politik zum CO2-Zertifikate-Regime, das die Europäer gerade errichten. Aus ökonomischer Sicht ist m.E. eine marktwirtschaftlich fundierte Klima-Politik effektiver und effizienter. Denn ein CO2-Preis überlässt letztlich die Entscheidung, in welche Technologien zum Aufbau einer CO2-neutralen Wirtschaft und Gesellschaft investiert wird, den Konsumenten und Unternehmen und damit der Schwarm-Intelligenz der Gesellschaft. Die würden wohl eher nicht in so einen aus naturwissenschaftlicher Sicht Unsinn wie „E-Fuel“ investieren - es sei denn, Pappnasen wie Christian Lindner bietet dafür massive Subventionen. Subventionen, die von Politikern erdacht und beschlossen werden, bergen viel mehr das Risiko massiver Fehlinvestitionen als die Einpreisung des gesellschaftlichen Schadens fossiler Energien und Herstellerprozesse in die Herstellungskosten.
Aber die US-Milliarden-Subventionen schaffen Fakten und die Europäer werden gleich ziehen müssen. Ich hoffe sehr, dass unsere politischen Prozesse solche Fehlinvestitionen zu vermeiden wissen. Optimistisch bin ich dabei nicht …
Dadurch wird ein „Klima-Subventions-Club“ entstehen. Scholz (und die EU Kommission) wollten eigentlich ein CO2-Zertifkate-Club und sollten sich auf keinen Fall entmutigen lassen (auch wenn das ein wesentlich dickeres Brett werden wird).
Ich hoffe, dass die EU trotz der faktisch erzwungenen Klima-Subventionen in Europa die Entwicklung eines CO2-Zertifikate-Regime - mit CO2-Zoll (und zwar nicht nur für Ein-, sondern v.a. auch für Ausfuhren) sowie einer Klima-Dividende (zur sozialen Abfederung) - fortsetzt, besser noch beschleunigt: Das eine tun, ohne das andere zu lassen.