Bei unserem Landkreis in Baden-Württemberg gibt es verschiedene Anti-Windkraft Akteure, die über Flyer und Homepages ihre Desinformation verbreiten.
Inzwischen haben wir uns als Gruppe von knapp 30 engagierten Bürgerinnen und Bürgern zusammengeschlossen, die dem etwas entgegen setzen möchten. Eine zentrale Idee ist, einen sachlichen Flyer zu verteilen, der die „Argumente“ der Gegner widerlegt. Bei Flyern, genauso wie bei Webseiten ergab unsere Recherche, dass an einem Impressum mit Privatanschrift nicht wirklich etwas vorbeiführt, wenn man gesetzeskonform sein möchte.
Unser Problem ist, dass jeder von uns Angst hat, durch die breite Veröffentlichung seiner Adresse vom rechten Mob belästigt, körperlich angegriffen oder das eigene Zuhause verunstaltet wird.
- Ist meine rechtliche Einschätzung bzgl. Impressungspflicht mit Privatanschrift richtig?
- Habt ihr Ideen, wie man das Problem im Rahmen der aktuellen Gesetze lösen kann?
- Haltet ihre eine Reform des Telemediengesetzes etc. für sinnvoll, sodass z.B. das Hinterlegen der Anschrift bei einer geeigneten Stelle ausreicht, sodass Strafverfolgungsbehörden darauf zugreifen können, aber man nicht politischen Gegnern mit seiner Privatanschrift ausgeliefert ist.