Idee für mehr Demokratie bei der Bundestagswahl

Schönen guten Tag,

ich bin seit langem begeisterter Lage Hörer und genieße die aufklärerische Art, mit immer wieder konstruktiven Lösungsvorschlägen. Vielen Dank an dieser Stelle dafür.

Ich würde gerne eine Idee zur Diskussion stellen, die mich schon länger beschäftigt und wo ich mich Frage, in wie weit diese Idee schonmal thematisiert wurde bzw. ob diese Idee überhaupt realistisch ist.

Bei allen politischen Themen zu denen man eine Meinung haben kann und über die man diskutieren kann, stört mich bei unserer Demokratie vor allem ein bürgerliches Dilemma, wie ich es jetzt einfach mal nennen will.

2025 steht wieder die Bundestagswahl an und bei der Beschäftigung mit der Parteienlandschaft stelle ich immer wieder fest, dass es Kleinparteien sind, mit denen ich die größte politische Schnittmenge habe. Leider ist es mir fast unmöglich diese zu Wählen, weil meine Stimme dann, mit hoher Wahrscheinlichkeit, unter die 5 Prozent Hürde fallen würde und somit ich indirekt rechtspopulistische Parteien stärken würde. Mir bleibt also nichts anderes übrig als taktisch zu Wählen und eine „Kompromisspartei“ zu wählen und das empfinde ich dem demokratischen Gedanken zuwider laufend.

Die Konstruktive Idee die mir im Kopf rumgeistert ist im Kern simple. Eine Partei müsste vor der Wahl festlegen, wie die ihr zugekommenen Stimmen sich aufteilen für den Fall, dass die Partei unter der 5% Hürde landet. Diese Stimmen würden dann mengenmäßig weiter geleitet werden. Konkretes hypothetisches Beispiel: Patei XY bekommt bei der Bundestagswahl 0,4% Stimmen. XY hat für den Fall eines Stimmenanteils von kleiner 5% festgelegt, dass 80% der Stimmen den Grünen zukommen und 20% den Linken. Somit gehen 0,32 % an die Grünen und 0,08% an die Linken.

Frage in die Runde:
Lohnt sich dieser Gedankengang und ist es wirklich eine Lösung für das beschriebene Problem?
Ich könnte mir vorstellen, dass dadurch das Gefühl, der politischen Ohnmacht, in der Bevölkerung deutlich gemindert werden könnte und die Partizipation an Politik allgemein gestärkt werden könnte. Kleinparteien würden dadurch ebenfalls profitieren, weil sie für viele dadurch wohl auch erst wählbar werden würden.

Ist dieser Vorschlag ein möglicher Kompromiss zwischen Befürwortern und Gegnern der 5 %-Sperrklausel?

Freue mich über eure Meinung und Ideen dazu. Vielleicht gab es besagte Idee ja auch bereits.

:slight_smile:

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Den Gedanken finde ich grundsätzlich überlegenswert, aber auf die schnelle ist mir nicht klar, wie sich das von der Ersatzstimmenidee (Wähler gibt eine Ersatzpartei an, die die Stimme im <5% Fall bekommen soll) und den Nachteilen daran (Komplexität, was tun bei Kaskadeneffekten, …) unterscheidet.

Diese Aussage fand ich aber sehr interessant, weil symptomatisch für unsere Demokratie.

Ich höre das oft und ehrlich gesagt finde ich das gar nicht überraschend. Die großen Parteien sind nicht deswegen groß weil sie ihre Wähler exakt repräsentieren, sondern weil sie Kompromisse eingehen, die für ihre Wähler in der Gesamtschau noch akzeptabel sind. Kleinstparteien tun das nicht. Sie minimieren oft die Anknüpfungspunkte für die Masse durch eine gewisse Themenreduktion und oder besonders stark ausgeprägte Positionen.

Außerdem haben Kleinstparteien (mit Ausnahme der FDP) eher keinen historischen Ballast, wie frühere Regierungsbeteiligungen, Skandale usw…

Ich möchte daher dafür werben zu hinterfragen, ob die hohe Übereinstimmung mit den Kleinstparteien tatsächlich Ausdruck einer quasi Seelenverwandtschaft ist oder eher systemimmanent niemand eine Seelenverwandtschaft bei großen Parteien erwarten kann.

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Es ist in meinen Augen der Grundfehler, dass man meint, Parteien sollten möglichst viele Wähler ansprechen und möglichst alle Themen abdecken. Dadurch werden sie immer gleicher und hecheln den Umfragemehrheiten hinterher.
Parteien sollten stattdessen ihre Themen haben und dann diese in einer Regierung auch klar vertreten. Wenn ich jetzt eine der großen Parteien wähle, weiß ich nicht, was ich bekomme und die Partei weiß auch gar nicht, warum ich sie eigentlich gewählt habe.
Besonders schlimm wird es dann, wenn es innerhalb der Partei auch noch konkurrierende Flügel gibt, wie bei der SPD Arbeiterflügel und Seeheimer Kreis.

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Was passiert eigentlich, wenn eine Partei in der ersten Runde unter 5 % landet, damit ihre Stimmen abgibt, dann aber mit den fremd Stimmen über 5 % kommt? Ich glaub, hier kommt eine Komplexität dazu, die dem Vertrauen in die Wahlmechanik nicht gut tut. Es gibt Alternativen dazu. Unterscheidet sich die Tierschutzpartei und die Tierwohlpartei tatsächlich so grundlegend, dass es zwei braucht (Symbolnamen)?

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Mir persönlich geht es nicht um seelenverwandschaft, sondern um die Freiheit der Wahl, die nicht limitiert werden sollte, durch taktische Wahlzwänge. In wie weit Parteien im weiteren Prozess Kompromisse eingehen müssen, für die tatsächliche Politik und ob ich mich dennoch von der Partei repräsentiert fühle, ist für mich ein sekundärer Gedanke.
Aber der Gedanke einer fehlenden Schnittmenge bei Großpartein als systemimmanent finde ich sehr gut!
Dennoch sollte die Wahl so sein, dass jede Stimme zählt.

Zu den entscheidenden Unterschieden zu der Ersatzstimmenidee; ist der von mir genannte Vorschlag wahrscheinlich deutlich einfacher/realistischer umzusetzen, als von jedem Wahlberechtigten Bürger die zusätzliche Stimme bei den Auszählungen zu berücksichtigen.

Für gewisse Kaskadeneffekte müssten sich sicherlich Lösungsideen finden. So komplex, wie bei der Auszählung von Ersatzstimmen ist der Sachverhalt ja nicht.

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Ich wäre da auch eher bei Myke mit Hinblick auf die Ersatzstimme.

Mit der Ersatzstimme kann ich entscheiden wo meine Stimme hingehen soll und warum.

Andernfalls kann aber der gleiche Effekt wieder eintreten, dass, nur als Beispiel, Volt die SPD als Weitergabestimme festsetzt und Voltwähler aber mit Scholz unzufrieden sind, als dass sie dann auch Volt nicht wählen, weil sie erwarten, dass die 5% nicht geschafft werden und Sorge um eine Verlängerung der jetzigen Kanzlerschaft haben, Volt daher gar nicht erst ihre Stimme geben möchten, aber auch nicht weiterhin taktisch wählen wollen.
Von der Traufe in den Regen. Zwar mit einer Nässeschutzjacke, aber mit einer niedrigen Wassersäule.

Da denke ich, die Möglichkeit eine Zweitstimme direkt abgeben zu können, für den Fall, dass die Erststimme unter 5% erhält, würde das Problem ähnlich angehen aber direkter und einfacher lösen.

Und man darf nicht vergessen, die 5% Hürde hat auch einen Grund. Ggf, das gilt für beide Ideen.
Ein Wust aus Kleinstpartein wäre begünstigt, die mit Partikularinteressen Fördermittel binden, aber vor allem Wahlvorgänge und Auswertungen verlängern und erschweren. Viele Wähler bevorzugen jetzt schon sehr einfache Lösungen. Das muss man ja nicht gut finden, aber man muss es respektieren, wenn man etwas umgestalten möchte.

Und im dümmsten Fall hast du, als überspitztes Beispiel, 100 Kleinstparteien, die Volt Ihre Zweitstimme geben, die fallen aber aus, Volt (ich bleibe jetzt nur mal hier, weil oben schon als Beispiel genutzt) saugt deren Stimmen auf, da die Kleinstpartein dort ihren insgesamt höchsten Wiedererkennungswert haben, dort reicht es dann für 4,8% beispielsweise,also wandern diese Prozente dann auch weiter zur SPD oder Grüne, sind also nach einigem Fehler-anfälligen Rechnereien doch wieder dort gelandet und die Wähler doch wieder mit gemischten Gefühlen da gestanden.

Am Ende geht es um Mehrheiten mit Gesamtinteressen und nicht darum, mehr Einheiten mit Parteikularnteressen zu haben.
Und am Ende muss es (leider?) auch so sein, denn ohne geschlossene Mehrheiten (sehen wir ja jetzt) kommt gar nichts Vernünftiges zusammen.

Und nächster Effekt
Das Fehlen so vieler zerstreuter Interessen zwingt Regierungen auch in Koalition mit starker Gegenkraft aber innerer Meinungsfindung.
Ich meine damit: In einer GroKo kommen zwei mehr oder minder verschiedene Pole zusammen, was grundsätzlich schon einmal dafür sorgt, dass möglichst breite Interessen vertreten werden, weil man sich ja einigen muss, zu Lasten der Schärfe der Interessensvertretung.
Ein Baukasten, aus dem sich der Wahlsieger bis 51% aus Kleinstpartein am 5% Rand bedienen kann oder sogar muss, führt nicht nur zu elendig lange Kompromissfindungen, Störanfälligkeit (siehe aktuell, wie der kleinste Koalitionspartner die größte Unruhe verursacht), sondern birgt auch die Gefahr, dass sich sehr stark einseitige Positionen relativ einfach zusammenbauen lassen, ohne dass man auf eine Partei die andere Interessen vertritt einen Schritt zugehen muss.

Ich würde die Entscheidung, wer dann meine Stimme bekommt, eigentlich lieber selber treffen. Ranked Choice Voting leistet das, zumindest für Abstimmungen nach Mehrheitswahlrecht. Ob man was Ähnliches für Bundestagswahlen machen kann?

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Parteien die in Parlamenten über alle Themen abstimmen sollten auch eine Position zu eben diesen Themen haben.

Wenn ich als Wähler nicht weis wie eine Partei in bestimmten Themen tickt, dann muss ich damit leben wenn diese dann komplett gegen meine Interessen stimmt. Bei Parteien die sich positionieren kann ich das schon bei der Wahl berücksichtigen.

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An sich sollte man, statt am Wahlrecht rumzupfuschen die Gelegenheit der Wahl für eine genauere Auswertung nutzen, sprich neben der eigentlichen Wahl noch eine multiple choice Themenwahl.

Die muss dann nicht rechtlich bindend sein, wäre aber ein guter Ausgangpunkt für „die da oben“ bei Verhandlungen anzusetzen.

Kurz als Beispiel:
Themengebiet Infrastruktur (eine Antwort wählen)
Öffis
Transport
Straßen
Schulen

Je nach Anzahl Stimmen wissen dann die zukünftig Regierenden eine Prioliste.
Nich was sie machen sollen, sondern was sie am höchsten auf die Agenda schieben sollen.

Um die eigentliche Wahl möglochst wenig zu stören / verzögern, kommt der Fragebogen schon mit der Wahlbenachrichtigung und wird im Wahllokal nur abgegeben.
Dann macht es auch nix, wenn die Auswertung erst nach ein paar Tagen kommt, weil da sondieren und rechnen die Parteien ja noch.

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Kreative Idee. Wäre sicher interessant, mal zu überlegen, wie sich eine solche Änderung auf die Machtverhältnisse zwischen den Parteien auswirken würde. Parteien, die sicher über 5% landen, hätten dann ja einen Anreiz, Kleinparteien inhaltlich etwas anzubieten, damit diese ihre Stimmen im Falle des Scheiterns an 5% auf die größere Partei übertragen.

Verfassungsrechtlich könnte es allerdings Probleme mit dem Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl geben, die noch schwerwiegender sind als bei der Ersatzstimme. Deshalb würde ich vermuten, dass ein solcher Vorschlag wegen der ähnlichen (gleichen?) Wirksamkeit im Hinblick auf Partizipation & Gleichheit der Wahl, aber einen stärkeren Eingriff in die Unmittelbarkeit der Wahl, am BVerfG scheitern würde.

Ich sehe weiterhin nicht, warum man nicht den Großteil der Probleme der Prozenthürde abräumt, indem man sie auf 3 Prozent o.ä. senkt. Damit handelt man sich keine Folgeprobleme wie Kaskadeneffekte und schwer erklärbares Wahlrecht ein.

Edit, 27.10.: Versehentlich unfertig abgeschickt.

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Vielen Dank für die vielen ergänzenden Gedanken.
Viele Ansätze für die Lösung eines Problems; Hürde auf 3% absenken, Einführen einer Ersatzstimme, Ranked Choice voting.

Super Einwand, danke dafür.

In wie weit welcher Vorschlag realistisch ist und welcher einfacher umsetzbar ist kann und mag ich nicht beurteilen.

Sind euch den Initiativen bekannt, die eine realistische Aussicht auf Erfolg haben könnten, damit das „taktische Wählen“ ein Ende hat?

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Das hast du ja jetzt schon. Was ist wohl der Grund, dass Parteien seit 40 Jahren an der 5%-Hürde scheitern und trotzdem weiter machen. Idealismus? Nein, sondern dass es sich für sie rechnet. Sie bekommen weniger Parteienfinanzierung, aber sie bekommen genug. Und seit dem Urteil zu parteinahen Stiftungen gründen sie auch alle plötzlich genau solche. Natürlich nur „um die politische Bildung zu stärken“.

Ja, diese Gefahr besteht und das zeigen auch internationale Beispiele.
Aber die stabilste Drei-Parteien-Koalition in Deutschland ist die, in der sich jede der drei Parteien auf ihren Bereich konzentriert und den anderen nicht reinredet.
Ja, dann wurde den Grünen von manchen Medien vorgeworfen, dass nun unter grün eine neue Autobahn gebaut wird, aber die Resonanz des Vorwurfs war gering, denn jeder sieht, dass es in großen und ganzen dem Land gut tut wie es läuft.

Die Ersatzstimme wäre wohl der heißeste Kandidat. Es ist aber grundsätzlich nicht zu erwarten, dass die Bundestagsparteien Entscheidungen treffen, die ihre Stimmenzahl zu Gunsten von Kleinparteien reduzieren könnten.

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Finde ich ein wichtiges Thema, denn das bewegt mich auch ziemlich. In meinen Augen ist die 5% Hürde in ihrer Form undemokratisch, da damit im Extremfall sogar die meisten Stimmen verfallen könnten.

Extremes (und unwahrscheinliches) Szenario: 22 Parteien treten an. 20 dieser Parteien erhalten je 4% der Stimmen, zwei weitere Parteien erhalten 8% und 12%. Effekt: 80% der Wählerstimmen verfallen, die Partei mit 12% hat eine absolute Mehrheit.

Tatsächlich passiert bei der Landtagswahl in Brandenburg: CDU erhält 12,6% der Stimmen, 14,3% der Stimmen verfallen aufgrund der 5% Hürde:

Nur halte ich es für schwierig, die Parteien vorher festlegen zu lassen, an wen ihre Stimmen ggf. gehen. Wie wäre es, wenn die Parteien nach der Wahl (nach Wählerstimmen aufsteigend) festlegen, an welche andere Partei die Stimmen gehen?

Gleiches Problem.
Es wäre eine mittelbare Stimmabgabe, der Wähler würde Partei A wählen, und Partei A entscheidet zum Zeitpunkt X, weil sie an der 5%-Hürde gescheitert ist, diese Stimmen an Partei B weiterzugeben. Der Wähler hat Partei B aber nicht gewählt, dennoch geht seine Stimme an Partei B. Das wird allgemein als unzulässig betrachtet und würde vermutlich am verfassungsrechtlichen Merkmal der „Unmittelbarkeit“ der Wahl scheitern.

Aus diesem Grund wäre eine Änderung der Verfassung notwendig, was extrem unrealistisch ist. Daher wäre der sinnvollere Vorschlag eine Änderung des Wahlrechts. Ich bin seit langer Zeit dafür, Wählern eine „richtige“ Zweitstimme zu geben, die greift, wenn die Hauptstimme (aktuell leider immer noch „Zweitstimme“) an der 5%-Hürde (oder anderen Gründen) scheitert. Eine kleine Verkomplizierung des Wahlrechts, die dazu führen würde, dass man ohne schlechtes Gewissen eine Kleinpartei wählen könnte…

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Interessante Beobachtung.
Ich glaube allerdings, dass ohne die 5% Hürde die Regierungsbildung und die Arbeit der Regierung dann noch schwieriger werden. (Bereits eine Dreierkoalition tut sich schwer).
Je mehr Parteien eine Koalition bilden, desto größer die Zahl der Kompromisse, desto schwieriger das Regieren. Und Probleme, bei denen man sich nicht einig wird, werden vor sich her geschoben.
Ich würde mir für mehr Demokratie mehr direkte Demokratie wünschen, z.B. einen zweiten Wahlzettel, auf dem die Bürger über wesentliche Linien der Politik für die nächste Wahlperiode entscheiden können.

Bitte nicht nur das Wahlrecht bedenken - auch das praktische Verfahren nach dem Einwurf in die Urne. Ein solches Verfahren ist ohne Computerunterstützung praktisch nicht umsetzbar. Computer und Wahlen werden grundsätzlich angezweifelt und damit ist es unrealistisch.

Je nach Ausgestaltung wäre das machbar.
Einfach alle priorisierten Stimmen einer Partei auf den gleichen Stapel - und dann die, die an den 5% gescheitert sind, nochmal auszählen.

Eine smarte Lösung könnte auch sein, alle Parteien, die die 5% erreicht haben, in eine Stichwahl zu schicken, bei der nur diese Parteien zur Wahl stehen.
Schöner Nebeneffekt: wir könnten gleichzeitig für die Direktkandidaten noch eine Stichwahl durchführen.

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Äh, die 5% gelten für ein ganzes Wahlgebiet und nicht nur für einen Wahlbezirk?! Ob eine Partei die 5% geschafft hat oder nicht, ist erst Tage später mit dem amtlichen Ergebnis bekannt.

Meist hat man um 22 Uhr ein verlässliches Endergebnis. Man könnte den Rest also am folgenden Tag auszählen.
Aber meinetwegen gerne EDV-gestützt, Bayern setzt schon lange auf Zählstifte, da bräuchte man nur die Software anpassen.

Der CCC hat da erhebliche Zweifel am Wahlstift aus Bayern. Außerdem, wer soll den die zweite Zählung machen? Die findet frühestens an einem der folgenden Werktage statt und da sind die Wahlhelfer schon wieder weg.

Als jahrelang tätiger Wahlhelfer würd ich sagen, theoretisch kann man sich das mal durch den Kopf gehen lassen, praktisch absolut nicht umsetzbar. M.E. ist unser Wahlsystem ein sehr guter Kompromiss und ob die Grenze bei 5% oder 3% liegt - anyway. German Overengineering bitte nicht hier.