Vorab natürlich wieder ein großes Lob für die Folge und den Gast.
Insbesondere die Triggerwarnung fand ich an dieser Stelle durchaus angebracht.
Aber, ich selbst studiere Jura und bin ziemlich begeistert davon wie gut Ulf Laien komplexe juristische Zusammenhänge erklären kann. Umso mehr finde ich es schade, dass er hier nicht kurz erklärt wo das juristische Problem des Honeypots liegt.
Wenn der Staat Honeypots auslegt, dann ist das Anstiftung bzw. Beihilfe zu Straftaten durch den Staat, was unvereinbar ist mit dem Rechtsstaatgedanken.
So einfach ist das nicht, im Gegenteil sind sogar Tatprovokationen in gewissen Grenzen erlaubt - der BGH ist da sehr großzügig, insbesondere im Bereich BTM, gelegentlich grätscht dann mal der EGMR rein, aber generell rechtswidrig ist das nicht.
Abgesehen davon geht es hier auch nicht darum, dass der Staat Köder auslegt. Sie liegen ja schon da, der Staat würde nur beobachten, wer sich die Köder schnappen will.
Im Zusammenhang mit diesen Honeypod habt Ihr mehrere Male erwähnt, dass man damit die Konsumenten identifizieren kann. Mir ging da der eigentlich noch wichtigere Punkt unter, dass es noch mehr Sinn macht, die Produzenten bzw. die Uploader zu identifizieren. Darauf seid Ihr leider nicht so richtig eingegangen.
Aber ich weiß auch gar nicht, ob man Uploader überhaupt über die Hoster identifizieren kann. Also ob es Nutzeraccounts zu den Files gibt, die man dann überwachen könnte. Ein Ansatzpunkt für polizeiliche Ermittlungen wäre dies m.E. aber allemal. Wenn man die Daten, die Links und die Hoster aber als Behörde mal komplett ignoriert, kann man die realen Täter von Kindesmissbrauch auf diesem Weg auch nicht ermitteln.
… zumal man den illegalen Inhalt ja löschen kann und trotzdem mitschneiden kann, von welchen IPs aus die URLs auf die gelöschten Inhalte angeklickt werden
Klar darf man keine Inhalte als Honeypot hochladen.
Aber um bei dem Bild zu bleiben:
Es ist doch ein Unterschied, ob man einen Honigtopf hinstellt und auf Bienen wartet oder ob man ein vorhandene Blume beobachtet.
Für mich zeigt das eher, dass das BKA keine Ahnung von der Materie hat und noch immer mit den neuen Medien komplett überfordert ist.