ich habe eben den Gast Kommentar in der Welt vom 4. Januar 2024 gelesen mit dem Titel wieso bezahlt Deutschland Radwege in Peru? Dort werden Deutschlands Ausgaben für Infrastruktur und andere Projekte in verschiedenen Regionen der Welt aufgeführt und den geplanten Einsparungen innerhalb des Landes entgegen gestellt, auch vor dem Kontext der Generationen- Gerechtigkeit. Mir fehlen da die Hintergründe für die aufgeführten Investitionen. Wären Sie so nett einen Kontext zum Artikel zu liefern und letztlich die im Titel des Artikels gestellte Frage zu beantworten?
Dieses Thema überschneidet sich auch mit den aktuellen Bauernprotesten.
Der Chef des Bayerischen Bauernverbands kritisiert auf einer Veranstaltung zu den Protesten gestern sinngemäßg, dass „Indien mit seinem Mondprogramm“ letztes Jahr fast eine Milliarde Entwicklungshilfe aus Deutschland bekam, wenn andererseits eine Milliarde bei den Bauern eingespart werden muss.
Auch für mich sind solche Summen schwer zu rechtfertigen.
Mein Verständnis ist, dass diese Gelder Teil der Maßnahmen zum Klimaschutz sind, und zum Teil als politische „Bestechungen“ bzw. Quid pro Quo Teil einer realistischen Aussenpolitik sind:
Deutschland fördert ein Projekt für klimafreundlichere Produktion in Indien, und dafür bekommt „zufällig“ Siemens den Auftrag Turbinen zu liefern.
Will hier nicht in Verschwörungstheorien abdriften, aber es wird schon seine Gründe haben dass bei Auslandsreisen hochrangiger Politiker oft große Wirtschaftsdelegationen dabei sind.
Für mich scheint es aber auch so, dass erst garnicht versucht wird das zu rechtfertigen. Das Thema wird in meiner Wahrnehmung komplett der AfD überlassen, ohne eine ersichtliche Gegenstrategie um die verschiedenen Gelder zu rechtfertigen.
Scheckbuchdiplomatie ist auch der einzige Grund, den ich sehe. Mal davon abgesehen, dass die Erfolge der Entwicklungshilfe eh umstritten sind: Atommächte mit Raumfahrtprogramm brauchen unser Geld eigentlich nicht.
Die FDP hat sich entschlossen beide Positionen zu besetzen. Wenig überraschend stehe ich eher auf der Seite, die nicht Kubicki ist:
Berücksichtigt man, dass den Beitrag ein CDU-Mitglied geschrieben hat, bekommt der Fall eine interessante Wendung.
Laut Bayerischem Rundfunk floss das Geld zwar in dieser Periode, zugesagt hat es demnach aber die Vorgängerregierung.