Heute kommen die EU-Innenminister zusammen, um über eine härtere Asylpolitik zu beraten:
Ein Thema beim heutigen Innenministertreffen wird auch die Verschärfung der EU-Rückführungsrichtlinie sein. Bis März soll es einen verbindlicher Vorschlag geben, der ganz im Sinne von Merz ausfallen dürfte. So wird die Liste zulässiger Gründe für eine Abschiebehaft ausgeweitet und die mögliche Haftdauer verlängert.
Gleichzeitig wird die „Festung Europa“ weiter ausgebaut:
Das Abkommen ist der letzte wichtige Baustein für die EU zur Abriegelung der sogenannten Balkanroute für Flüchtende und Migrant*innen
Nun frage ich mich einerseits, ob Antrag und Zeitpunkt von Merz Ablenkung/Taktik waren,
und andererseits, was an der gestrigen Abstimmung eigentlich das Skandalöse war:
a) Zusammenarbeit mit der AfD?
b) Forderungen nicht mit EU-Recht vereinbar?
c) Abweisung von Hilfesuchenden an den Grenzen?
Die gestrige Abstimmung wird sicherlich noch durch die Lage analysiert. Ich würde mich freuen, wenn dabei auch auf die europäischen Entwicklungen eingegangen wird.
Dazu auch die neuesten Zahlen des Deutschlandtrend:
85% finden, dass die Zuwanderung nach Deutschland weniger gut oder schlecht gesteuert wird. 68% sind für weniger Aufnahmen von Flüchtlingen. 67% halten dauerhafte Grenzkontrollen, und 57% Zurückweisungen an den Grenzen für richtig.
Aber, und das passt zum Blick auf Europa:
In der Zuwanderungspolitik setzen 61 Prozent auf eine europäische Lösung. 31 Prozent favorisieren eine nationale Lösung – vor allem Anhänger der AfD. Mehrheitlich für eine europäische Lösung sind dagegen Unterstützer von Grünen, Linken und SPD. Das gilt auch für Anhänger der Union: Hier halten zwei Drittel einen europäischen Ansatz für am sinnvollsten.
Ja. Ich denke, dass in der öffentlichen Diskussion auch viele Dinge durcheinander laufen, die solche Antworten oder die allgemeine Stimmungslage beeinflussen. Und es sind gerade die Politiker wie Merz, die diese Wahrnehmung „shapen“.
Unterschied Migration durch Flucht und Asyl vs. Migration durch Arbeitserlaubnis (Blue Card, Studenten Visa…)
Asylbewerber die nicht arbeiten, weil sie nicht dürfen. Hier wird oft kolportiert, dass sie nicht wollen.
Problem und Ursache: Gewalttag von Aschaffenburg durch psychisch kranken Tätern. Die Gewalttat hat ja nicht die Ursache in der Herkunft des Täters.
Asyl nach Grundgesetz vs. Genfer Flüchtlingskonvention (und was gewisse Gesetzesänderungen faktisch bewirken können)
Ursache der aktuellen wirtschaftlichen Probleme (alle möglichen, aber auf jeden Fall nicht Migration).
Herkunft der Schutzsuchenden (die Mehrzahl kam in den letzten 3-4 Jahren aus der Ukraine, nicht aus Afghanistan oder Syrien)
Entwicklung der Zahl: Sinken, steigen nicht. Peak 2022 wegen Kriegsbeginn in der Ukraine.
…
Da fällt mir ein Liedtext von Adam Angst ein:
…
Ist dein Frühstücksei dir nicht hart genug?
Dann finde und töte das Huhn.
Ist die Milch im Kühlschrank nicht mehr gut,
fährst du raus und verprügelst ne Kuh.
Wenn das alles wenigstens logisch wär,
wärst du nur ein A******h, nicht viel mehr.
Doch merkst du denn nicht?
Das, was man dir verspricht, hat mit folgendem gar nix zu tun
einer Lösung für deine Probleme.
a) Ja. Wenn es eine Mehrheit in der demokratischen Mitte gegeben hätte und die AFD dann auch zugestimmt hätte, wäre das was anderes gewesen. Aber die AFD als notwendige „Partner“ war, sagen wir vorsichtig, politisch unklug.
b) Nein. c) Ja. Die Forderungen verletzen in mehreren Punkten das Europarecht. So muss nach Dublin II das Asylverfahren im Land durchgeführt werden, auch wenn die Person aus einem EU Land kommt. Der Notstand nach Art. 72 des Vertrages über die Arbeitsweise der EU greift bei der aktuellen Lage im Land auch nicht.
Das Problem war das ganze Timing und die Aggressivität, mit der Merz vorgegangen ist:
Es gab eine furchtbare Gewalttat. Hier lag Staatsversagen vor. Aber nicht, weil der Täter ein Asylbewerber war, sondern weil eine offensichtlich gefährliche Person nicht aus dem Verkehr gezogen wurde. Ganz ähnlich wie in Magdeburg. Und übrigens wie in vielen anderen Fälle, in der Deutsche Täter werden, die Fälle es aber nicht in die überregionale Presse schaffen. In Deutschland gibt es 3000 Morde pro Jahr, nicht wenige davon von verhaltensauffälligen Personen, die man hätte schon „entschärfen“ können (vom gewalttätigen geschiedenen Ehemann bis zum gemobbten Jugendlichen der durchdreht).
Merz geht voll rein mit maßlosen Ansagen. Maßlos, weil nicht mit Europarecht vereinbar und auch gar nicht von ihm mit „Richtlinienkompetenz“ (wenn er denn Kanzler wird) durchführbar. Ich glaube, er hat sich das von Trump Dekretenflut inspirieren lassen. Aber zunächst dachte ich, er geht da so schnell rein, um der AFD die Initiative zu entziehen. Und lässt das dann auslaufen, bzw. macht es in Ruhe nach der Wahl.
Dann aber versucht er noch vor der Wahl diverse Gesetzesänderungen durchzubringen. Und erpresst damit SPD, Grüne und FDP. Auf gesetzeskonforme Gegenvorschläge von Habeck geht er nicht ein.
Die Abstimmung findet zwei Tage nach 80 jähriger Wiederkehr des Holocaust Gedenktages, am gleichen Tag wie einer bewegenden Rede zum gleichen Thema im Bundestag und ein Tag vor der Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler. Da hätte es sicher moralisch unbedenklichere Termine gegeben.
Neben allen anderen:
Es ist Schaufensterpolitik ohne wirkliche Auswirkungen auf die Problematik.
Andere Möglichkeiten: #Geld für Betreuungskräfte für psychologisch instabile Menschen #Geld für die Kommunen pro Flüchtling erhöhen (mindestens ausreichend, wenn nicht sogar großzügig) #GEAS umsetzen - europäische Lösung würde verhandelt, jetzt umsetzen #Arbeitsmöglichkeiten für Flüchtlinge von ersten Tag an verbessern #als Bestandteil GEAS - biometrische Erfassung aller Flüchtlingspolitik europaweit umsetzen
…
Alles hätte mehr Auswirkungen als eine nicht durchführbare Grenzkontrolle, dauert Herrn Merz nur zu lange von Affekt bis zum Ergebnis.