Christian Feichtinger hat die Herausforderung der Demokratiebildung treffend als „einerseits jene Strukturen und Denk- und Lebensweisen zu fördern und zu verteidigen, auf denen moderne liberale Demokratien beruhen, und andererseits deren Schwierigkeiten, Ambivalenzen oder Defizite
offen und ideologiekritisch zu diskutieren“ beschrieben.
https://unipub.uni-graz.at/oerf/download/pdf/12892233
(Für die Nerds, er erklärt dabei auch noch mal Karen Stenners Forschung und verweist u.a. auf einen Aufsatz von ihr und Jonathan Haidt (s. Fußnote 4).)
Gegenwartsdiagnostisch muss man wohl festhalten, dass die erste Herausforderung, nämlich die Förderung liberaldemokratischer Denk- und Lebensweisen, bei den Regierenden längst aus dem Blick geraten ist.
Dabei hält das Grundgesetz ausdrücklich die Mitwirkung der Parteien an der politischen Willensbildung fest.
Das heißt dann aber in der politischen Praxis auch, für zukunftsweisende Lösungsmöglichkeiten zu werben, für die noch keine Mehrheiten vorhanden sind.
In einem Zeit-Interview mit Thomas Heilmann (KlimaUnion), Felix Banaszak (Grüne) und Nina Scheer (SPD) wird die defensive Grundhaltung der Regierungsvertreter:innen exemplarisch deutlich:
Scheer:
Eine Herausforderung ist die heutige Schnelllebigkeit und Komplexität der Dinge; es werden sofortige Lösungen erwartet. Klappt das nicht, ist das Geschrei groß. Manche verleitet es zu kurzfristigen Scheinlösungen wie dem Tankrabatt. Solche Aktionen stacheln die Erwartungen erst recht an.
Analytisch erst mal nicht falsch.
Es gipfelt dann in Scheers fast schon resignativem Eingeständnis:
Die SPD hat also im Gesetzgebungsverfahren versucht, das Schlimmste zu verhindern.
Das Schlimmste verhindert zu haben, wird nicht unbedingt honoriert. Gleichzeitig können wir das neue Gesetz schlecht als Erfolg verkaufen. Das Ergebnis bleibt daher für uns trotzdem ein Kommunikationsproblem: Wie spricht man öffentlich über solche Kompromisse?
Die Ausflüchte von Unionsvertreter Heilmann führte zuvor schon zur verwunderten Nachfrage einer Interviewerin:
Ist das nicht etwas zu bequem, Herr Heilmann, die Schuld vor allem auf die Kampagnen der Populisten und der fossilen Industrie zu schieben? Warum schafft es eine so traditionsreiche Partei wie die CDU nicht, offensiver über die Bewahrung der Schöpfung und damit den EU-Klimaschutz zu sprechen?
Auch an Reiches Energiewenderückabwicklungspolitik kann man sehen, dass das regressive Wutbürgertum, das zumeist Rechtsradikale wählt, de facto längst mitregiert.
„[D]ieser starken Minderheit“ (Feichtinger unter Bezug auf Stenner) ohne Not so viel Macht zu geben, anstatt die wohlwollende/grundsätzlich gutwillige Mehrheit zu überzeugen, ist m.E. der Kardinalfehler des derzeitigen rein reaktiven Politikverständnisses.
Der Schwanz wedelt mit dem Hund.
Das Nachgeben gegenüber populistischen Impulsen sieht man selbst im Kleinen (Spiegel):
Als Reaktion auf die anhaltende Pünktlichkeitskrise des bundeseigenen Bahn-Konzerns und Kritik an Millionenzahlungen kündigt der CDU-Politiker in der »Bild am Sonntag« Konsequenzen bei Vorstandsgehältern an.
»Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden«, sagte Bilger. Und weiter: »Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird.«
Dabei weiß wirklich so gut wie jede:r inzwischen, dass mehr Pünktlichkeit kurz- bis mittelfristig nur durch eine Ausdünnung des Fahrplans erreichbar sein wird, was natürlich im Sinne einer Verkehrswende kontraproduktiv ist.
Das populistische Hinterherrennen hinter der wutbürgerlichen Minderheit treibt inzwischen bizarre Blüten (Taz):
In ihrer Angst greifen die liberal-demokratischen Parteien mittlerweile auch sich selbst an. Sachsen-Anhalts CDU-Ministerpräsident Schulze teilt in der Hoffnung auf eine Handvoll Wähler gegen Bundesregierung, Bundespartei und die eigenen Werte aus.
Und selbst der liberalen Demokratie Wohlgesonnene ertappen sich mitunter dabei, sich nach dem großen Knall zu sehnen (Taz):
Nicht nur Ostler wollen, dass es jetzt mal richtig kracht. Bum, AfD gewinnt die Wahl und womöglich die absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt – und dann passiert endlich was. Egal was. Hauptsache was.
Beides ist gefährlich.
M.E. gibt es nur eine Möglichkeit, aus diesem teufelskreisartigen Hinuntertaumeln in eine andere Richtung zu entkommen. Sie besteht darin, die prinzipiell Wohlgesinnten zu mobilisieren, indem man sich von der Zukunftslosigkeit populistischer Anbiederung verabschiedet, proaktiv für die Vision einer lebenswerten Zukunft wirbt und konkrete Wege dahin aufzeigt.
Einen Versuch ist es allemal wert.
Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.
Anstelle einer „Tyrannei der Minderheit“ (Daniel Ziblatt).