aktuell habe ich den Eindruck, dass die Empörungsmaschinerie in den Sozialen Netzwerken vor der BTW Stimmung versucht zu machen - im Wesentlichen posten viele „Ich bezahle x% mehr“ mit entsprechenden Kommentaren wie „Abzocke“, „Richtig wählen hilft“.
Aus der eigenen Gemeinde habe ich versucht, mit Haushaltlplan dagegen zu halten (keine höheren Einnahmen geplant) und mit eigenem Beispiel - dass nämlich jemand anderes vor der Reform für doppelt so großes Grundstück nur ca. 1/3 von dem bezahlt hat, was ich bezahlt habe.
Das Land BW hat ein Transparenzregister erstellt, in dem man ersehen, in welchen Rahmen Gemeinden / Städten die Hebesätze anpassen kann, um Aufwandsneutral zu sein:
Ich habe leider keine Statistiken gefunden, die darstellen, wie sich jetzt die Reform auswirkt (z.B. wie viele Eigentümer mehr und weniger zahlen) auch vergangene Bodenrichtwerte finde ich nicht.
Falls jemand dazu etwas beisteuern kann, wäre das super.
Ich dachte auch eigentlich, dass die Grundsteuer durch die Reform nicht für alle höher, sondern nur gerechter wird, dass es also auch manche Menschen gibt, die zukünftig weniger bezahlen. Dass sich diejenigen ärgern, die jetzt mehr bezahlen, ist verständlich, aber unsachlich. Beruht die Änderung nicht auf einem BVerfG-Urteil?
Zitat: Mit der Reform der Grundsteuer wird keine Veränderung des Grundsteueraufkommens insgesamt verfolgt.
Mal ein Beispiel. Bei mir sieht die Rechnung wie folgt aus:
Steuermessbetrag steigt durch die Neuberechnung +26%, der Hebesatz steigt um +18.5%, der zu zahlende Grundsteuerbetrag letztlich um +39.5%. Verständlich, dass der ein oder andere Eigentümer sich da ein wenig empört.
Neu ist die Berechnung des Grundsteuermessbetrags. Multipliziert mit dem Hebesatz ergibt das die Grundsteuer. Viele Gemeinden erhöhen den Hebesatz damit sie keine Mindereinnahmen im Vergleich zur alten Berechnung haben. So die Argumentation und das wäre ja dann auch im Sinne des Gerichts.
Ich habe irgendwo aufgeschnappt, dass tendenziell Gewerbeflächen jetzt weniger besteuert werden und Wohnflächen (also der private Eigentümer) höher.
Leider ist die Faktenlage da sehr diffus ob die aufkommensneutralität wirklich befolgt wird. Deswegen könnt ihr mithelfen und hier eure Daten eintragen um für mehr Transparenz zu sorgen:
Ja, @Margarete , es wird keine Erhöhung insgesamt verfolgt - das zeigt auch der Haushaltsplan unserer Gemeinde.
Trotzdem ist, wie @palatino anmerkt, die Faktenlage sehr diffus und das wird ausgenutzt, um Stimmung zu machen. Es melden sich, wie geschrieben, meiner Wahrnehmung nach, vermehrt Leute, die mehr bezahlen müssen ohne darzulegen, was sie denn vorher genau bezahlt haben. Und viele lassen sich von einem „ich zahle jetzt 350% mehr“ beeindrucken.
Daher wäre mir an Statistiken oder Übersichten gelegen, die nachvollziehbarer machen, was Auswirkungen der Reform waren - speziell natürlich, wo sich das Steueraufkommen verringert hat.
Mein persönliches Beispiel ist:
Steuermessbetrag erhöht von 104,86 € auf 114,02 € (+ 9,5%)
Hebesatz 440% auch 245% gesenkt (- 45%)
Grundsteuer (p.a.) von 461,38 € auf 279,35 € reduziert (-39,5%)
Der neue Grundsteuermessbetrag wurde bundesweit mit 7 verschiedenen Modellen errechnet, kann das die Grundlage sein für eine gerechte Berechnung? Wenn man sich die Fälle ansieht, die durch die Medien kursieren, tendiere ich zu einem nein.
Unser persönlicher Grundsteuermessbetrag hat sich nur minimal verändert, von Nachbarn ist er um bis zu 30% gestiegen.
Dadurch das unsere Gemeinde den Hebesatz von 330% auf 260% gesenkt hat, fällt unsere Grundsteuer niedriger aus.
Allerdings haben sich unsere Wassergebühren um 30% und Schmutzwasser um ~50% erhöht.
Eine Erklärung dazu, die ich angefragt habe, steht noch aus.
Es wirkt wie eine versteckte Erhöhung durch die Hintertür, da die ganzen Kosten von Grundsteuer über Waser, Müllabfuhr etc in einem Bescheid abgerechnet werden. Natürlich ist jeder Posten einzeln aufgeschlüsselt
Aber auch ich denke, es fehlt hier an Transparenz wie die Berechnung zu Stande kommt.
@palatino
War gerade schon dabei, unseren Daten auf der Seite einzugeben, wer allerdings Daten abfragt und seine Datenschutzseite so pflegt, kriegt von mir leider nichts.
Die Grundsteuer hätte überall eine Bodenwertsteuer sein müssen und so hoch angesetzt, dass Grundbesitzer gezwungen werden um nach zu verdichten.
Dan hätte man was davon gehabt aber die Aufschrei wäre dann natürlich noch viel lauter gewesen. Keine Ahnung wieso eine absolute Minderheit von Menschen so einflußreich sein soll. Das nennt sich dann Demokratie oder so…
Naja, das ist fast die Aufforderung zur Revolution.
Zwar besitzen „nur“ 46,5% der Deutschen eine Immobilie, aber das ist immerhin schon fast die Hälfte der Bevölkerung (und vermutlich signifikant mehr als 50% der Wahlberechtigten). Dazu kennt jeder von uns vermutlich irgendwen, den so eine harte Bodenwertsteuer sehr treffen würde, möglicherweise existenzbedrohend. Das kannst du als Partei in einer Demokratie einfach nicht bringen - es sei denn natürlich, du willst abgewählt werden.
Demokratie ist leider nicht perfekt, das ist ein klassisches Beispiel dafür.
Ob das zielführend ist, wag ich zu bezweifeln.
Die wirklich vermögenden Immobilienbesitzer würde das zwar ärgern, aber es würde sie wohl nicht zwingen ihre Villa am Tegernsee nach zu verdichten.
Für vermietet Immobilien ist die die Grundsteuer auf die Mieter umzulegen, es trifft als auch die anderen ~55%.
Und dann sind die Immobilienbesitzer eines normalen EFH oder ZFH, die meistens nicht zum ärmsten Gesellschaftsschicht gehören, aber oft Jahrzehnte an Kredite gebunden sind und keine großen Sprünge möglich sind.
Deine Idee würde meiner Meinung noch weiter zu einer Verschiebung von Vermögen von unten nach oben führen.
Schlussendlich würde es wohl noch zu mehr Verknappung am Wohnungsmarkt führen.
Eine gerechte Bewertung der Grundsteuer hätte mMn aus mehren Faktoren beruhen müssen:
Lage, Fläche, Wert der Bebauung, lokaler Mietenspiegel
Und wenn man es dann noch gerechte haben möchte gekoppelt an Einkommen & Vermögen.
Und die vor allem oft ja gar nicht die Möglichkeit zum Nachverdichten haben.
Aber auch in Lagen mit MFH wäre die Problematik, dass Grünflächen für die Lebensqualität ja auch erwünscht sind. Und diese sind keineswegs immer im Besitz von Stadt, Land oder Bund.
Man würde also durchaus auch Fehlanreize schaffen.
Pauschal hohe Bodenwertsteuer fände ich also auch wenig zielführend im Vergleich zur Grundsteuer sondern es müsste sehr differenziert vorgegangen werden.
Kurze Anmerkung dazu:
Die Zahl ist irreführend, da nicht 46% eine Immobilie besitzen, z.B eine Familie wohnt in Eigentum, dann sind die Kinder mit Besitzer. Die tatsächliche Zahl der Besitzenden dürfte geringer sein.
Mein Beispiel: zur Grundsteuer:
Bebautes Grundstück +49%
Unbebautes Grundstück +350% (zum Glück von einem niedrigen Niveau)
Und die Gemeinde plant eine Anpassung der Hebesätze von derzeit 850 auf 2000% laut Finanzplanung bis 2028.
Wenn der Boden den man besitzt viel Wert ist, sollte man auch die Steuern dafür zahlen. Alles andere ist ungerecht.
Dazu kommt das Mieter auch daran mitzählen (so weit es geht). Diese Steuer sorgt lediglich dafür dass Boden nicht verschwendet wird an Unsinn wie zB Parkflächen oder EFH mitten in Berlin.
Dan akzeptiert man dass die Mieten weiter steigen einfach so als Naturgesetz.
Ist die Grundsteuerreform nicht noch eine Reform der alten Regierung? Ich glaube sie wurde 2019 beschlossen.
Aber du hast ja Recht, die CDU-Regierung wurde ja abgewählt.
Wenn der Boden bei Erwerb einen Wert hatte zahle ich darauf auch. Du zahlst ja auch nicht nachträglich Mehrwertsteuer weil ein Produkt 10 Jahre später Sammlerwert hat und 20 mal so viel kostet. …
