Der Grünen-Fraktionsvorstand in der Hamburgischen Bürgerschaft plant, ihrer bisherigen Sprecherin für Wissenschaft und Hochschule und Mitglied im Wissenschafts- und im Innenausschuss all diese Aufgaben zu entziehen und sie praktisch zu einem Fraktionsmitglied zweiter Klasse ohne Aufgaben zu degradieren.
Miriam Block hatte in einer Abstimmung einem Antrag der Fraktion der Linken zur Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zugestimmt, und das damit begründet, sie könne es „nicht mit [ihrem] Gewissen vereinbaren, den Antrag der Linksfraktion abzulehnen, solange wir keinen alternativen Weg für ernsthafte Aufklärung finden.“
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Hintergrund ist ein Streit um die Aufklärung der Aktivitäten der ehemaligen nationalsozialistischen Terrortruppe NSU in Hamburg. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem der NSU einen bekannten Mord begangen hat, in dem bisher kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wurde. Auch die Grünen hatten basierend auf einem Parteitagsbeschluss im vergangenen Wahlkampf vehement einen solchen gefordert. Der größere Koalitionspartner SPD weigert sich aber strikt, dem zuzustimmen und in Verhandlungen im Senat ist deshalb lediglich eine unbefriedigende „wissenschaftliche Studie“ als „Kompromiss“ herausgekommen, die aufgrund ihrer arg begrenzten Möglichkeiten zur Einvernahme unwilliger Zeugen und zur Akteneinsicht gegen den Widerstand von Behörden von Seiten antifaschistischer Gruppen und der Hinterbliebenen des Mordopfers als völlig unzureichend eingestuft wird.
Linke und Grüne hätten zusammen ausreichend Stimmen für die Einsetzung des PUAs gehabt. Man fragt sich, was Polizei und SPD so gemeinsam zu verbergen haben. (Was über bereits bekannte Peinlichkeiten hinausgeht wie rassistische, einseitige Ermittlungen und die Beauftragung eines „Wahrsagers“ zur Unterstützung der Ermittlungen.) Dass CDU und AfD sich ebenfalls ablehnend positionieren, verwundert ja eher weniger.