Grenzen von Wahlwerbung

Hier in Ahrensburg zur Kommunalwahl steht auf einem Plakat „wählt nicht oder besser die SPD“. Ab dem „oder“ ist der Text sehr klein geschrieben. Hier vor Ort führte das zu Zeitungsartikeln. Ich finde es irreführend und auch falsch so etwas zu schreiben. Grundsätzlich finde ich, dass es eine Pflicht und Verantwortung ist zu wählen. Natürlich finde ich im nächsten Schritt manche Parteien daneben, die meiner Ansicht nach nicht gewählt werden sollten. Nichts desto trotz glaube ich lieber wählen, lieber auch die falsche Partei oder einen Kompromiss, statt gar nicht zu wählen.

Als Partei - nicht genaue Hingucker - zum nicht Wählen aufzufordern finde ich falsch.

Quelle und auch selbst vor Ort gesehen:

Rechtlich dürfte das unproblematisch sein (im Hinblick auf die Grenzen der Wahlwerbung), da „Nichtwählen“ als „negative Wahlfreiheit“ genau so ein Grundrecht ist wie zu wählen (eben weil wir gerade keine Wahlpflicht haben, wie sie in manchen Ländern tatsächlich existiert).

Politisch ist die Aufforderung, nicht zu wählen, natürlich ziemlich dämlich. Damit tut sich eine Partei einfach keinen Gefallen. „Wählt uns oder gar nicht“ wirkt einfach nicht sehr positiv-demokratisch, sondern wie eine Aufforderung, die man eher an den Rändern des politischen Spektrums (und bei Spaßparteien) erwarten würde… es ist eine gewisse Respektlosigkeit gegenüber der Demokratie.

Die SPD schreibt auf ihrer Website natürlich selbst von einem „Augenzwinkern“ und ich denke, es geht der SPD hier auch vor allem um Aufmerksamkeit. Trotzdem würde ich dir zustimmen, dass die Kampagne eher in die lange Liste der schlechten Wahlkampagnen eingehen wird…

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Das Ziel jeder Wahlwerbung ist Aufmerksamkeit.

Ziel erfüllt würde ich sagen.

Kann hier keinen Skandal erkennen.

Werbepsychologen würden dir zustimmen, aber ich hoffe weiter, dass das ein Fehler ist, der sich irgendwann auch als solcher nachweisen lässt. Diese dominante Theorie, nach der der lauteste und nervigste Marktschreier die besten Verkäufe hat, führt einfach zu so vielen unheimlich nervigen Resultaten (z.B. dass die Werbung lauter ist als das Programm oder die dümmste Provokation als Erfolg verkauft wird…).

Aber ja, Skandal ist übertrieben. Es ist einfach nur eine schlechte Werbung, der korrekteste Umgang damit wäre wohl, sie einfach zu ignorieren.

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Viel schädlicher für die Demokratie als solche Plakate ist es, wenn die Parteien Politik machen, die die Wähler dazu bringt nicht mehr zu wählen.

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