Hi,
nur ein kleiner Hinweis. Ludwigshafens Reichtum und BASF Gewerbesteuer sind leider nicht passend.
Die BASF hat vor einiger Zeit viele Aktivitäten steuerlich nach Antwerpen, Malta und die Niederlande verlegt.
Ludwigshafen steht finanziell ziemlich schlecht da. Insbesondere auch weril man früher mit Geld nur so um sich geworfen hat (als die BASF noch zahlte) und der Kram jetzt unterhalten werden muss.
Artikel, auch passend zum Thema "Land übernimmt Altschulden): Finanzen - Mainz - Dreyer: Finanzen von Ludwigshafen am Jahresende betrachten - Wirtschaft - SZ.de
Gruß
Pala
Guten Tag,
Im Podcast erzählt ihr Beiden, dass Ludwigshafen am Rhein durch die BASF finanziell gut gestellt ist. In der Realität sieht es leider ein bisschen anders aus, Ludwigshafen hat nämlich ca 1,5 Milliarden Euro Schulden, Stand Dezember 2023.
LG
Philipp
BASF steuertrickst seit Jahren.
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- Dieser gewaltige Recherche-Fehler weist aber womöglich auf einen bedeutsamen „blinden Fleck“ in der Betrachtung des Themas hin. Das Problem der Kommunen liegt nicht NUR bei der Verteilung der Steuern zwischen Bund, Ländern und Gemeinden und der beschränkten Wirksamkeit der kommunalen „Stellschrauben“, sondern in der Entkopplung der weltweit agierenden Konzerne von der sozialen Verantwortung. Das läßt sich nicht mit Reformen regeln.
- Schon in der vorangegangenen LdN363 verkürzt Ulf die Problematik der kommunalen Verschuldung zugunsten des gewünschten Schwerpunkts „Infrastruktur“.
Ab 57:44 erklärt er „wenn es ans Sparen geht, dann gibt es eben oft nicht viel Spielraum. Sozialausgaben z.B. sind gesetzlich vorgegeben, da kann man nicht viel sparen. Sparen kann man eigentlich nur bei - ihr habt es euch gedacht - Infrastrukturinvestitionen.“ Das ist merkwürdig sorglos verkürzt. ZUERST stehen nämlich die „freiwilligen Leistungen“ zur Kürzung an. Das führt der bereits verlinkte Artikel der Kommunalinfo Mannheim zur Finanznot Ludwigshafens ausführlich auf. Wenn mit dem Wegfall der freiwilligen Leistungen alle Bibliotheken, die Bäder und Sportstätten, die Kultureinrichtungen, Drogenberatungen, Lernhilfen und andere geschlossen werden, ist das für den Bürger unmittelbar zu spüren und als Versagen des Staates zu erfahren. Diese Sparmaßnahmen wirken unmittelbar und sind kaum wieder umkehrbar. Ein abgewickeltes Theater, Orchester oder Museum kann man im Nachhinein nicht einfach wieder flicken!
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Die kommunale Pro-Kopf-Verschuldung Ludwigshafens wurde 2022 mit 8.473 Euro prognostiziert. (laut Die Rheinpfalz vom 6.7.22).
Der Durchschnitt in Rheinland-Pfalz lag bei 3.016 Euro
Der Bundesdurchschnitt bei 1.809 Euro
(Quelle. Testats)
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Ui ui ui, ganz schön große Worte für ein missglücktes Beispiel, für das es sofort ausreichend Ersatz gibt, der teilweise in selben Atemzug genannt wurde: Volkswagen, BionTech, …
Natürlich lässt sich das mit Reformen regeln. Reformen im Steuerrecht, die es nicht zulassen, dass Gewinne außerhalb eines Gebiets (Kommune, Land, oder EU) verbucht werden, in dem man de facto operiert.
Das ist kein reines Problem der Kommunen, der Bund hat dasselbe Problem.
Dementsprechung ist das auch kein
sondern passt gut zu dem Punkt, den Ulf und Philip machen: Der Bund muss diese Steuern von Konzern erheben, indem er verhindert, dass Konzerne die Gewinne ins Ausland verbuchen. Das ist nämlich das gleiche Race to the Bottom, das Kommunen gegeneinander austragen, wenn sie mit günstigen Hebesätzen die Unternehmen gegenseitig abwerben.
Sobald die Steuern fließen, müssen sie gerecht unter den Kommunen verteilt werden. Auch dieses Beispiel wurde im Podcast gemacht: Die Kommunen um Mainz haben nichts davon, dass BionTech in Mainz viele Steuern zahlt.
Zählen Bibliotheken, Bäder, Sportstätten, Kultureinrichtungen, Drogenberatungen, Lernhilfen, Theater, Orchester, Museen nicht zur Infrastruktur? 
Die vielfach zitierten Straßen, Schienen, Brücken und Behörden sind doch höchstens der Anfang. Und natürlich wird eine marode Brücke im Zweifel vor dem Theater saniert. Sonst könnte ja niemand zum Theather kommen. 
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Hallo,
ich höre gerade die Folge zur Infrastruktur/Gewerbesteuer und habe eine Korrektur zu Ludwigshafen.
Die Zeiten der hohen Einnahmen durch die BASF sind leider vorbei.
Demzufolge ist Ludwigshafen inzwischen mit 1,5 Milliarden Euro verschuldet und in einer dramatischen Haushaltslage. Dazu gibt’s viele Infos im Netz. Danke
Ich habe eben in der Folge vom relativ wohlhabenden Ludwigshafen gehört. Made my day…
Im Ernst: Ludwigshafen ist die Steigerung vin insolvent…
gerade an Ludwigshafen kann man sehr gut aufzeigen, dass die Kommunen in den Ruin getrieben wurden und keine Chance haben, da rauszukommen. Und die Schuldenübernahme durch das Land Rheinland-Pfalz ist scheinbar nur große Augenwischerei.