Unsere aktuelle Innenministerin möchte wohl dem BKA die Befugnis geben, in Abwesenheit Wohnungen zu durchsuchen und auch hinterher keine Mitteilung darüber abgeben zu müssen. Natürlich nur wegen der Terroristen, Sie verstehen? Kennen wir ja schon von Abhörmassnahmen, die dann sehr schnell auf andere Grupen ausgeweitet wurden.
Mich würde die Meinung der Podcaster dazu interessieren (und mir ist bewusst dass ihr noch in Sommerpause seid)
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Wird so etwas in der Art nicht schon gemacht? Bei der Sauerlandgruppe wurden die Chemikalien, die zum Bombenbau beschafft wurden, heimlich gegen eine harmlose Ersatzflüssigkeit ausgetauscht. Dabei wurde die Liegenschaft durchsucht und verwanzt, selbstverständlich ohne die Terroristen davon per Amtsbrief in Kenntnis zu setzen.
Vielleicht kann ein Jurist hier Unterschiede erläutern.
Also dem Tagesschau Artikel oben ist ja zu entnehmen:
„Normalerweise muss die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen den Beschuldigten und die Straftat nennen sowie angeben, was gefunden werden soll. Sie muss einen entsprechenden Antrag dann der Staatsanwaltschaft vorlegen, die ihn wiederum beim zuständigen Ermittlungsrichter stellt. Der Betroffene muss informiert werden. Ausnahmen sind lediglich bei Gefahr im Verzug möglich.“
Das erklärt ja schonmal, warum das bei der sauerlandgruppe möglich war. (bomben mit gefährlichen Chemikalien bauen qualifiziert wohl als Gefahr im Verzug, weshalb wohl (nach Rücksprache mit dem Ermittlungsrichter?) nicht über das Eindringen informiert werden musste.
Wenn ich die bis hierhin gülitigen kriterien im umkehrschluss lese, müssten die Behörden zukünftig nicht mehr erläutern um welche straftat es genau geht und welche gefährlichen Gegenstände / Beweismittel (?) durch die Maßnahme gefunden werden sollen. Das würde natürlich viel mehr „Hausbesuche“ ermöglichen. Spannend ist dabei ob der Richtervorbehalt bleiben soll und welche Wirkung er dann noch hätte, wenn die strafverfolgungsbehörden nicht mehr genau erläutern müssten, was sie da wollen.
Über Nancy Faeser sag ich ja schon gar nichts mehr, die hat selbst den Seehoferhorst mittlerweile rechts überholt was die ausweitung von verboten / behördenbefugnissen angeht.
Aber dass die Grünen beim Anblasen zum Polizeistaat, hier in Person von K. von Notz, vorne mitmarschieren, verwundert mich doch stark. Also nicht, dass ich überrascht wäre, weil die Friedenspartei Grüne (bzw. wenigstens deren Vertreter in der Regierung) jetzt ja auch gerade die Stationierung neuer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Deutschland aktiv vorantreiben. Was den Wandel dieser Partei in den letzen 3 Jahren angeht, komme ich aus dem Staunen einfach nicht mehr raus
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