Nein ist es nicht. Wenn sich die CDU schon nicht an Gesetze und Gerichtsurteile gebunden fühlt, dann ziehen sich die Faschisten daraus die Legitimation völlig frei zu drehen.
2 „Gefällt mir“
Aber wie würde das Bundesverfassungsgericht das dann durchsetzen? Könnte sie die Executive anweisen ein Gesetz durchzusetzen das durch die Legislative nicht bestätigt wurde? Wo ist hier das Kontrollorgan? Oder wären wir als Volk dann gefragt?
Na was Gerichte als Urteil sprechen, gilt soweit ich weiß als Gesetz (Man korrigiere mich gerne!). Deswegen gibt es ja Präzedenzfälle/Grundsatzentscheidungen, auf die man sich in seinem Handeln beziehen kann.
Auch wird sogenanntes totes Recht, wie zb Art. 18 GG, was häufig mit Höcke in Verbindung gefordert wird anzuwenden, ja erst durch Rechtsprechung des BVerfGs mit Leben gefüllt, sodass man dann erst weiß, wie es tatsächlich anzuwenden ist. Ebenfalls gehen diverse Prinzipien aus Art. 20 GG auf die Rechtsprechung zurück und sind elementarer täglicher Bestandteil unseres Zusammenlebens in Deutschland.
Das heißt meiner Meinung nach braucht es nicht zwingend die Legislative, die das Gesetz bestätigt, sondern die Rechtsprechung des BVerfGs ist als Gesetz zu verstehen und anzuwenden. Zur gegenseitigen Kontrolle:
Art. 20 (3) Die Gesetzgebung (Bundestag) ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung (BVerfG) sind an Gesetz und Recht gebunden.
Das Volk kann höchstens politisch mit Mehrheiten Druck ausüben. Solange das aber nicht passiert, wird die Union sich wohl nicht bewegen…
Kann man so nicht formulieren. Gerichte müssen sich an Gesetze halten. Sonderfall ist das Bundesverfassungsgericht, das Gesetze für ungültig erklären kann, aber auch nicht neue Gesetze schaffen kann.
Wie im Podcast gesagt, könnte es also passieren, dass klimaschädliche Gesetze in Zukunft kassiert werden, es könnte sogar passieren, dass klimaschädliche Gesetze ab einem Tag X nachträglich für ungültig erklärt werden.
1 „Gefällt mir“
Dieses Thema wurde nach 42 Stunden automatisch geschlossen. Es sind keine neuen Antworten mehr erlaubt.