Ich arbeite in der Flüchtlings- und Integrationsberatung in einer Kleinstadt im Norden Bayerns. In meiner Arbeitspraxis habe ich erlebt, dass es nur einige wenige Möglichkeiten gibt eine Bleibeperspektive durch Arbeit zu schaffen. Bisher habe ich nicht mitbekommen, dass ein Spurwechsel, im konkreten Fall ein Wechsel vom Asylantrag in einen Aufenthaltstitel für Fachkräfte möglich war. Hierzu sieht das Gesetz vor, dass die Person vor einem bestimmten Stichtag (29.03.2023) nach Deutschland eingereist sein muss und den Asylantrag zurückgenommen hat.
Auch alle anderen Möglichkeiten wie man sich durch Arbeit eine Bleibeperspektive schaffen kann, sind vom Gesetzgeber stark eingeschränkt. Es ist schlicht nicht gewollt, dass die Menschen vom Asylsystem in einen Aufenthaltstitel rutschen können, wenn der Asylantrag abgelehnt wurde. Die Möglichkeiten, die bestehen bleiben sind eine Ausbildungsduldung (oder ein Aufenthalt nach Paragraf 16g AufenthG) oder eine Beschäftigungsduldung. Die Beschäftigungsduldung wiederum gilt nur für Menschen, die vor dem 31.12.2022 nach Deutschland eingereist sind und weitere Voraussetzungen erfüllen. Die Zahl derjenigen, die das in Anspruch nehmen können wird gegen Null gehen. Auch der Chancenaufenthalt nach Paragraf 104c ist an eine ähnliche Einreisefrist geknüpft und auch hier wird es kaum mehr jemanden geben, der sich darauf beziehen kann.
Was ich versuche zu sagen ist, dass es unglaublich schwer ist allein aufgrund von Integrationsleistungen einen Aufenthaltstitel zu erhalten. Ein Spurchechel vom Asylsystem in eine Arbeitsmigration, wie ihr es beschreibt wäre sehr wünschenswert, ist jedoch in der Praxis kaum möglich. Und wird durch GEAS auch nicht besser.
Eine Eine Duldung in Verbindung mit einer Arbeit eröffnet leider noch lange keine Bleibeperspektive. Anders herum gesagt: Arbeit schützt vor Abschiebung nicht. Und wenn vermutlich auch nur im Einzelfall: es passiert immer wieder, dass Menschen aus Arbeit abgeschoben werden. Das ist sehr frustrierend. Es kommen junge Männer zu mir in die Beratung, die seit knapp drei Jahren in Deutschland leben, hier in die Berufsschule gegangen sind, einen Ausbildungsplatz gefunden haben und jetzt nach Griechenland ausreisen mussten, weil dort bereits ein Schutzstatus besteht und sie hier keine Arbeits- oder Ausbildungserlaubnis bekommen haben - Mit der Begründung, dass sie ja auch ein Ausbildungsvisum beantragen können. Das schafft nicht nur Frust bei den jungen Menschen, sondern auch bei den Ausbildungsbetrieben und Berufsschulen. Aber die Weisung in den Ämtern ist klar: Ausweisung vor Integration.
Zum Thema, dass durch GEAS bessere, bzw. mehr Beratungsangebote geplant sind, bin ich sehr skeptisch. Ich hoffe, dass das in anderen Ländern so kommen wird. In Deutschland ist ein klarer Rückgang zu erkennen was Beratungsangebote angeht. So hat Dobrint ja bereits angekündigt die Asylverfahrensberatung zu streichen. Bei uns in Bayern wurde nun durch die Landesregierung eine Stellenkürzung der Flüchtlings- und Integrationsberatung um 20 Prozent durchgesetzt, ohne mit den Trägern vorher darüber zu sprechen.
Bleibt abzuwarten, ob durch GEAS die Beratungssituation in Deutschland noch verschlimmert wird, weil auch die Asylbehörde, also das BAMF, die Beratung anbieten könnte.
Auch im Bereich bessere Integration der Menschen, die sowieso schon hier sind, sieht es schlecht aus. Bis vor kurzem war es nahezu jedem Asylbewerber möglich einen Integrationskurs zu besuchen und deutsch zu lernen. Das hat nicht zuletzt dazu geführt, dass die Menschen viel schneller eine Arbeitsstelle gefunden haben. Die Gelder für die Integrationskurse wurden stark gekürzt, sodass die Menschen nun erst nach dem erfolgreichen Abschluss eines Asylverfahrens zum Integrationskurs gehen können. Vordergründig gilt hier Arbeit vor Spracherwerb. Allerdings, so kann ich für unseren ländlichen Raum sprechen, ist Arbeit ohne Deutschkenntnisse kaum möglich. Hier werden Gelder gestrichen, die später doppelt ausgegeben werden müssen, weil die Leute keine Arbeit finden und länger Jobcenterleistungen/Sozialamtsleistungen beziehen und dann doch erst einen Deutschkurs machen müssen, bevor sie eine Arbeit finden. Abgesehen davon, dass es vielen Menschen hilft durch die Teilnahme am Integrationskurs einen geregelten Tagesablauf zu haben.
Es ist nicht nur aus sozialer Perspektive ein Problem, auch wirtschaftlich gesehen kann ich niemandem diese Politik erklären. Vor allem nicht den Menschen, die zu mir in die Beratung kommen.
Ich fürchte die Situation der Menschen werden durch die GEAS Reform nicht besser, sondern spitzen sich zu.
Vielen Dank, dass ihr dieses Thema immer wieder aufgreift! Bitte bleibt da dran. Ich habe sonst das Gefühl, dass die negative Presse zu sehr Überhang gewinnt.