Für mich neues Argument der GRÜNEN für das Heizungsgesetz

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Ich habe keinen offenen Thread gefunden, an den ich diesen Gedanken anhängen könnte.

Im ZEIT-Postcast „Alles gesagt?: Liebes Stuttgart, was denkst Du über Demokratie, Boris Palmer und die perfekte Brezel?“ vom 23. Mai 2024 (sehr zu empfehlen) habe ich eine erstaunliche These gehört.

Es ging um die Gründe, warum die GRÜNEN sich auf das politische Wagnis des Energiegebäudegesetz eingelassen hat. Hier der Ausschnitt aus dem Transkript aus dem Postcast. Ein Gast im Theater Stuttgart sagt folgendes:

“… Und dann hat Renate Künast im Podcast [auch in „Alles gesagt“] das sehr gut runtergebrochen, dass die gesamte Idee eigentlich ist, dass die Grünen als Grundsatz haben, dass sie die Energiewende sozial gerecht gestalten wollen. Und es aber eben nicht direkt offensichtlich ist, weil die Idee, die sie, glaub ich, gesagt hat, ist, dass in ein paar Jahren die EU die Subventionen für Öl und Gas zurückschaltet Und deswegen wir [die GRÜNEN] jetzt was machen müssen, weil wenn wir das in zwei Jahren machen, ist es zu spät.

Und wenn man jetzt aber die Medienberichterstattung anschaut, was dann Mitglieder CDU, SPD, FDP und so weiter gesagt haben, … ich habe nie in der Tagesschau irgendwo gehört, dass das Problem ist, dass mittelfristig die Subventionen ausgeschaltet werden. Aber das Gesamtkonzept, was denn die Idee dahinter ist, ist relativ kompliziert zu erklären, weil man es nicht in einem Satz erklären kann.

Man kann aber in einem Satz sagen, Robert Habeck kommt am 1.1. und reißt Eure Heizung aus dem Keller. Also es ist sehr leicht, ein kompliziertes Konzept, was die Grünen als Grundidee haben, mit einfachem Populismus kaputt zu machen.

…“

Ich habe versucht, das im Transkript zum „Alles gesagt“-Postcast mit Renate Künast wieder zu finden - leider vergeblich.

Daher meine Frage in die LdN-Croud:

Wer weiß noch, dass die GRÜNEN das Heizungsgesetz auch deshalb einführen wollten, weil die EU innerhalb von wenigen Jahren die Subventionen für fossile Energien reduzieren / abschaffen wollen und dann das Heizen mit Öl und Gas sehr viel teurer würde.

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Ich gehe davon aus, dass mit „Subvention“ die fehlende Internalisierung der externen Kosten gemeint ist. Der Wegfall der „Subvention“ ist dann die Erhöhung der CO2-Bepreisung bzw. die Einbeziehung des Verkehrs in den EU ETS (Emissionshandel). Dadurch werden Öl und Gas dann sehr viel teurer.

Dieser Aspekt wurde von den Grünen (und auch im Podcast) ja oftmals betont.

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Das weiß ich nicht. So, wie ich das verstehe, sind damit Subventionen für direkte und indirekte Öl und Gas gemeint, die es bei uns und auch in anderen EU-Ländern gibt (z.B. Dieselsubvention). Laut dem Internationalen Währungsfonds (IMF) beliefen sich die Gesamtsubventionen für Öl, Gas und Kohle im Jahr 2022 auf 7 Billionen Dollar (= ca. 7% des globalen Bruttoinlandsprodukts).

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Ich befürchte nur, dass wir uns auf die EU nicht verlassen können. Sollte es morgen bei der Wahl einen klaren Rechtsruck geben, und danach sieht es ja aus, dann ist doch vieles aus dem Green Deal wieder am wackeln.
Neuestes Beispiel:
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/elektromobilitaet-cdu-will-deutschlands-autobauer-mit-co2-strafen-verschonen/100040375.html

Dazu sind zu viele Staaten, und damit auch die potentiellen Wähler, abhängig von Öl und Gas. Deswegen bin ich selbst beim scharfgestalteten CO2 Handel noch misstrauisch.

Ich kann mir in der aktuellen politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lage nicht vorstellen, rasant steigende CO2 Preise für Industrie und Bürger zugelassen würden. Dazu wirkt die hohe Inflation und die schlechten Wirtschaftszahlen zu sehr nach.
Einzig der Abbau von kleinen, individuellen Subventionen von Fossilien Subventionen könnte ich mir vorstellen.

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Ich will gar nicht diskutieren, ob das gut oder schlecht ich. Ich würde gerne wissen, ob das damals eine wichtige Begründung der GRÜNEN war.

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Ich habe den zentralen Zweck des GEGs von Anfang an genau darin gesehen, die Elektrifizierung des Wärmesektors sozialverträglicher zu gestalten. Dementsprechend hat es mich irritiert, dass Herr Habeck das nach dem Durchstechen des Entwurfs nicht genauso erklärt hat, sondern sich im Gegenteil sogar soziale Kälte hat vorwerfen lassen.

Meinem Empfinden nach also ein klares Nein dazu, ob die Grünen das als Begründung genutzt hatten.

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Die Vorlage für das GEG war der Plan von Agora Energiewende aus 2021:

Dort finde ich kein Wort über irgendwelche Abschaffung von Subventionen.

Es gibt auch keine direkten Subventionen von Brennstoffen zum Heizen für Privatleute, abgesehen von denen, die aufgrund des Kriegs in der Ukraine zur Entlastung beschlossen wurden. Die waren aber kurzfristig und sowieso zeitlich limitiert.

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Es sind ja nicht nur Subventionen die abgeschafft werden, sondern auch extra CO2 Steuern die anfallen in Zukunft.
Das vergisst die Union wenn sie jetzt noch für Gasheizungen und Fossiles kämpft genauso wie die FDP. Da muss man dann mehrfach bluten. Insofern war es sinnvoll jetzt schon für einen Umstieg zu kämpfen. Aber Populismus ist schöner als Vernunft.