Frühling der Reformen

Kommentare zum Podcast
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Liebes Lage Team,

ich fürchte in eurer Reform-Euphorie folgt ihr nun dem Narrativ, dass ihr in einer eurer Folgen schon entlarvt habt: die Deutschen arbeiten zuwenig, daher muss man, so eure Einschätzung länger im Alter arbeiten und wir brauchen mehr Menschen in Arbeit. Dazu braucht es mehr Anreize, die wir durch Abschaffung Ehegattensplittings und Kürzung Familienversicherung schaffen. Wir Männer, wissen also anscheinend am Besten, was Frauen brauchen, um mehr zu arbeiten. Aber arbeiten wir als Gesellschaft zu wenig? Wer verdient denn daran, wenn wir mehr arbeiten?

Wir haben aus meiner Sicht eine Schieflage in der Betrachtung von Wohlstand und Wachstum. Während in den vergangenen Jahren die Zahl der Milliardäre gestiegen ist, sind mehr Kinder und alte Menschen in Armut. Mindestlohn und Löhne sind von der Wachstunsentwicklung entkoppelt.

Während Politiker und Manager haufenweise falsche Entscheidungen treffen, falsche Anreize setzen (Steuersenkung ohne Kopplung an Investitionen) und auf kurzfristige Rendite (Wahlerfolge) schielen, wird suggeriert die Gesellschaft sei zu faul und reformunwillig.

Während Gewerkschaftbashing, Lohndumbing und Niedriglohnbereiche normal werden, diskutieren wir, wie wir den Gürtel noch enger schnallen müssen und bereiten uns im reichsten Land der Erde auf „harte Zeiten“ vor. Arbeiter*innen sehen ihre Interessen nicht bei Gewerkschaften und sozialen und demokratischen Parteien vertreten, sondern bei der AFD und der CDU. All dies ist aus meiner Wahrnehmung eine Folge der destruktiven Narrative. Ich würde mich freuen, wenn ihr dem nicht folgt und konstruktiv bleibt. Reformen sollen das Leben der Menschen verbessern.

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also die letzten Jahre findet diese Entkoppelung zum Vorteil der Löhne und Mindestlöhne statt - wir haben die letzten Jahre eine Stagnation, das hieße keine Erhöhungen wären die gekoppelte Variante…

Es liest sich in Summe als würdest du gerade keine/kaum wirtschaftlichen Probleme sehen und in erster Linie Reformen hinzu mehr Sozialstaat fordern - ich glaube da gehen deine Analyse schon zu der Einschätzung die der letzten Folge zugrunde lag auseinander
vielleicht hast du Quellen/Beiträge oder könntest deine Ausführungen dazu nochmal vertiefen - dann wird vielleicht klarer wo du Probleme siehst und welche Reformen du dazu passend fändest

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Mich wunderte in dem Segment die Zuversicht, dass angesichts der bevorstehenden Wahlen doch nun aber wirklich der Moment gekommen wäre… Diese Erwartung, dass diese Regierung in der Lage oder überhaupt willens wäre, gemeinwohldienliche, strategisch nachhaltige Politik zu machen, kann ich ehrlich gesagt nicht nachvollziehen. Sie ist auch nicht dafür gewählt worden, sondern für die Politik der Kulturkämpfe, der Abwicklung von Klimaschutz, Grund- und Menschenrechten von Ausländern, Frauen und Armen.

Diese Erwartung, dass “die letzte Patrone der Demokratie” einfach sitzen müsste, weil es so dringend nötig wäre, hat vor dem Sommer 25 nicht geklappt, obwohl Merz es ganz fest zugesagt hatte, denn nun müsse ja wirklich ein Ruck durchs Land gehen/was passieren/ eine Wirtschaftswende her. Dann hat Merz den “Herbst der Reformen” ausgerufen. Hinbekommen hat er wieder nichts, außer mal wieder rassistisch daherzureden, diesmal halt vom Stadtbild. Jetzt aber Frühling der Reformen und diesmal klappts bestimmt, denn sonst geht dank der immer rechtsextremeren Wahlentscheidungen auf Landesebene nichts mehr? Ne, erstmal rassistisch daherreden, diesmal so, als wäre auch Sexismus und sexualisierte Gewalt gegen Frauen vor allem ein Problem der Ausländer. Ich verstehe die Verzweiflung und die verzweifelte Hoffnung, die in der auch für mich etwas sehr großen Begeisterung für die Vorschläge von Klingbeil zu hören war.

Aber egal, wie dringend sie das können müsste, diese Schildkröte wird niemals fliegen lernen und Klingbeils SPD hat lange nicht den politischen Wurfarm, um darüber hinwegzutäuschen. Bestenfalls kriegen die nichts von den Forderungen umgesetzt, schlechtestenfalls gibts höhere Mehrwertsteuer und späteren Renteneintritt ohne die geringste Mehrbelastung bei großen Vermögen. Mehr kriegt diese Regierung im Lobby-Auftrag auf keinen Fall hin. Weil sie annähernd durch die Bank dazu weder charakterlich noch inhaltlich, noch handwerklich gut genug ist, deren Kanzler am wenigsten. Aber auch daran werden zuverlässig die Ausländer schuld sein, oder diese gemeinen jungen Frauen von links, wenn man Merz im Sommer fragt, was denn aus dem Frühling der Reformen geworden ist.

Von daher: Die Hoffnung stirbt zuletzt, aber sie stirbt.

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Die Hoffnung muss man wohl darauf setzen, dass die Linke und die Grünen (und das BSW?!) diesen konkreten Reformvorschlag nutzen, um die Regierungsparteien vor sich her zu treiben. Die CDU hat nun implizit zugegeben, dass der Merz’sche Wahlkampf verlogen war und Steuererhöhungen (oder Leistungskürzungen) unumgänglich sind (und das trotz der staatszersetzenden Farce mit dem Beschluss des Sondervermögens durch den abgewählten Bundestag und die nachfolgende Zweckentfremdung der Gelder).

Jetzt geht es also laut aller Parteien (außer der FDP und AfD?) nicht mehr darum, ob Steuern erhöht werden müssen, sondern nur noch welche. Die Oppositionsparteien könnten den Bürgern einen sozialverträglicheren Gegenentwurf anbieten. Beispielsweise durch die Integration einer robusten Erbschafts- oder Vermögenssteuer und dafür ohne die Mehrwertsteuererhöhung.

Spannend wird, ob sich Cem Özdemir und seine Landesregierung nicht nur von den Bundes-Grünen distanziert, sondern auch von der Bundes-CDU und der Bundes-SPD.

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Vorsicht, es ist zur Zeit alles andere als ausgemacht, dass tatsächlich die Umsatzsteuer erhöht wird. Da rechne ich doch mit ganz massivem Widerstand in der SPD.

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Ich muss auch zugeben, als ich das heute gehört habe, dass die Regierung ja jetzt handeln MUSS, usw. - habe ich mir gedacht, woher nehmt ihr denn nun diesen Optimismus. Dass sie handeln muss, denke ich mir seit 5 Jahren, vor der Ampel, während der Ampel, mit der neuen Regierung. Hut ab dafür.

Ich traue der SPD da ehrlich gesagt nicht mehr viel zu. Wie ihr ja auch schon in der Folge gesagt habt, hat die SPD das auch schon mal beim Parteitag beschlossen. Und da ist es mir egal, ob es von Klingbeil kommt oder von wem auch immer, die SPD kann da nur mit Taten das vertrauen zurückgewinnen, nicht mehr mit Worten.

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Und nicht nur die SPD - auch Ökonomen, denen die CDU schwerlich linke Umtriebe unterstellen kann, warnen vor den Konsequenzen für Binnenmarkt und Wirtschaft.

Ich bin vorsichtig optimistisch, dass sich die MwSt-Erhöhung als Rohrkrepierer entpuppt.

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Ich habe das vorgeschlagene Reformpaket positiv wahrgenommen. Das hatte ich der SPD ehrlich gesagt nicht mehr zugetraut.

Was mich schockiert, ist, wie es diskutiert wird, auch hier. Es wurde als Paket vorgestellt, explizit mit dem Anspruch, Belastungen und Einschnitte fair zu verteilen.

Leider schießen sich sofort alle wieder auf Einzelposten, Ressentiments und Überspitzungen ein.

Das Ganze muss als Paket diskutiert werden und es geht nicht nur darum, wer am Ende des Monats noch ein paar Euro übrig hat, die man ihm noch wegnehmen könnte, sondern wie man Lasten fair verteilt, eine Balance zwischen sozialstaatlicher Absicherung und Eigenverantwortung herstellt, und welches Verhalten für die Allgemeinheit positive Auswirkungen hat und deshalb explizit steuerlich inzentiviert werden sollte.

Ich finde, dafür bietet der Vorschlag eine gute Basis. Einige Punkte darin stellen m.E. tatsächlich eine Kurskorrektur dar, die das Potential hat, grundsätzlich zu verbessern, wie unser Staat funktioniert.

Für mich als linksliberale sind etliche Sachen dabei, die ich seit Jahren sehen möchte: Eine Stabilisierung der Ausgaben, ohne sich an den üblichen Strohmännern wie Asyl und Bürgergeld abzuarbeiten, sondern durch eine Reform von Rente und Steuerprivilegien, die Addressierung von Wohnungsnot als Staatsagenda, eine Reform der Erbschaftssteuer und die Verfolgung von Steuerhinterziehung.

Es sind auch ein paar Kröten dabei, wie die vorgeschlagene Lockerung des Kündigungsschutzes und die noch stärkere Belastung guter Mittelstandsgehälter.

Aber das ist der Punkt. Es ist eine Güterabwägung, die aus vielen Teilen besteht und insgesamt in die richtige Richtung geht: Ausgaben stabilisieren, Einnahmen für dringend nötige Investitionen erhöhen und dabei eine Güterabwägung zwischen den Interessen der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung, nämlich der unteren und gutverdienenden Mittelschicht einerseits, und Wirtschaft, deren nachhaltiges Wachstum wir brauchen, um noch mehr Abgaben oder drastische Einschnitte in Leistungen zu vermeiden, andererseits zu wahren.

Geht das am Ende so durch? Keine Ahnung. Ich mißtraue da der CDU sehr viel mehr, als der SPD. Die wird nach Kräften versuchen, das Gleichgewicht zugunsten ihrer Zielgruppen zu verzerren.

Aber ich finde, diese Reformen müssen als Paket diskutiert werden, mit der Erwartung, dass Kompromisse nötig sind und “wenn Du nicht arm bist, bist Du reich”, genauso wenig zielführend ist, wie die Phantasie einer Kettensäge am Sozialstaat.

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Mein Problem ist, dass dieses Paket nur ein Vorschlag der kleinen und angeschossenen SPD ist. Vielleicht sagt dieses Paket wirklich, dass die Belastungen OK sein könnten, aber ich sehe schon kommen was es am Ende mit der Union wird, nämlich eine einseitig hohe Belastung für die, die sowieso schon dauernd am meisten Kaufkraft verlieren. Hinzu kommen vermutlich weniger Leistungen in der GKV, weniger Rente für mehr Arbeitszeit und Erbschaften und Vermögen sind weiterhin fröhlich unangetastet und wachsen. Leider habe ich wenig Grund noch irgendwo optimistisch zu sein, da wir als Familie mit Kindern seit Jahren immer weiter ausbluten, obwohl wir schon brutal viel arbeiten.

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Wenn wir bei jedem Reformvorschlag ohnehin davon ausgehen, dass sich nichts zum Besseren ändern kann, können wir den Laden auch gleich dichtmachen.

Wir leben in einer Demokratie, und politische Macht entsteht aus gesellschaftlicher Zustimmung. Diskurse lassen sich beeinflussen – und sie beeinflussen wiederum Politik.

Wie Themen öffentlich diskutiert werden, prägt politische Entscheidungen.

Politische Akteure der populistischen Rechten nutzen diese Dynamik derzeit besonders effektiv – etwa bei Themen wie Migration oder institutionellen Fragen, wie der Besetzung von Verfassungsrichtern.

Dem auf der anderen Seite bloß Resignation entgegenzusetzen, halte ich für fatal.

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Ich glaube, das bezweifelt auch niemand. Ich halte aber trotzdem die Hinterfragung in diesem Thread gerechtfertigt, warum jetzt diese Ankündigung eine Substanz haben soll, nachdem wir von dieser BR am laufenden Band leere Versprechungen bis hin zu offenen Lügen gehört haben.

Ich lese den Eingangs-Post von @AndreasM71 aber auch eher so: die BR kündigt Maßnahmen an, bei denen „der Gürtel enger geschnallt“ werden soll, aber sagt aber Ende noch wenig dazu, was wir eigentlich davon haben. Es wird häufig darüber diskutiert, ob Deutschland finanziell ein Einnahme- oder ein Ausgabeproblem hat. Ich lese aus diesem Thread eher, dass Deutschland vorallem ein Gerechtigkeits- und Outputproblem hat. Viele Leute können mit einschneidenden Maßnahmen mitgehen, wenn sie das Gefühl haben, etwas dafür zu bekommen oder ein Licht am Ende des Tunnels sehen. Und da seh ich die eigentliche Krux: man hat nicht das Gefühl, dass es mal besser wird, weil jedes Zukunftsprojekt ad infinitum verschoben wird (Glasfaser, Smart Meter, Carbon Trading System, Netzausbau, Verbrenneraus… als einige Beispiele).

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Ich bin Demokrat durch und durch. Leider waren die letzten Jahre nicht gerade vertrauensbildend für mich. Und ich glaube nicht, dass ich derzeit außerhalb der Linken überhaupt relevant bin. Und Meinungen werden auffallend oft vor allem von populistischen Medien, Reichen und Lobbygruppen der Wirtschaft gemacht.

Wie gesagt, ich lasse mich gerne positiv überraschen. Aber derzeit erwarte ich ehrlich gesagt erstmal nichts was mein Leben irgendwann mal besser macht.

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Das Problem ist doch, dass die Einschnitte klar definiert sind und der Anspruch, die Belastungen fair zu verteilen, aber nur ein wager Anspruch ist. Vielleicht erreicht man ihn, vielleicht auch nicht.

Was wir wissen, lässt mich mit Sorge zurück. Abschaffung Familienversicherung und Ehegattensplitting belastet explizit Familien, dem gegenüber steht „eine Reform der Einkommenssteuer um 95 Prozent der Beschäftigten merklich, mit einigen hundert Euro im Jahr, zu entlasten“. Ist ein Partner derzeit Familienversichert, wird man zunächst einmal um mehrere Hundert Euro PRO MONAT belastet.
Die Einkommenssteuer belastet große Teile der Gesellschaft eh nur geringfügig. warum wird das als Hebel gesehen?
Wer schon in der PKV ist, freut sich über eine Entlastung bei der Einkommenssteuer als Ausgleich zur etwas, das einen nicht betrifft.

Aber bei aller Kritik: Wenigstens tut die SPD was. Die CDU glänzt durch Nein- (oder Nichts-)Sagen.

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„Kann Gamechanger sein“: Bauministerin will eigene Bundeswohnungsbaugesellschaft gründen - ntv.de

Sie sagt, dass für die Gründung der Gesellschaft eine Grundgesetzänderung notwendig sei. Somit müssen Linke und Grüne mit ins Boot geholt werden. Auch das dürfte sich auf das Paket auswirken. Müsste dann natürlich alles als ein Paket geschnürt werden irgendwie.

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Warum verweisen Ökonomen wie Höfgen dann ständig darauf, dass unsere Kaufkraft noch immer auf vor Corona Niveau ist(2019)?

Zum Vorteil der Löhne kann ich beim besten Willen nicht erkennen…

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Ich glaube, das liegt daran, dass die Löhne insgesamt zwar schneller gestiegen sind, als die durchschnittliche Inflation, konkrete Posten aber sehr stark teurer wurden: Energie, Wohnen, Grundnahrungsmittel.

Wenn daneben der Marken-Turnschuh im Preis stabil geblieben oder gar günstiger geworden ist, bringt mir das am Ende begrenzt viel, wenn mein primäres Problem ist wie ich die Wohnung, die ich mir nicht leisten kann, warm bekomme, und gleichzeitig noch was zum Essen auf dem Tisch habe.

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Ich bin skeptisch, aber wenigstens versuchen sie irgendwas. Ich verstehe nicht, wieso das nicht an die Länderebene delegiert wird. Mit einem entsprechenden Gesetz und einem Fördertopf… Wenn die CSU das dann für Kommunismus hält, müssen sie es ja nicht nutzen.

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Wobei ich die kostenlose Mitversicherung von arbeitsfähigen (!) Ehepartnern ab einem gewissen Alter der Kinder durchaus für Luxus erachte. Ich weiß aber natürlich auch nicht wie viel hier ggf. zu holen wäre wenn man bei jüngeren Kindern oder Pflegesituationen Ausnahmen macht. Kann mir gut vorstellen, dass der Posten dann auch nicht so riesig wäre.

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Ja, ich halte es auch für eine sinnvolle Maßnahme, WENN man sie entsprechend einschränkt. Also z.B. Mitversicherung im Falle der Pflege nicht schulpflichtiger Kinder.

Es kann sein, dass es sinnvoll und sozial gerecht umgesetzt wird. Muss aber nicht.

@Winter spricht von einer Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Löhnen. Das mag sein, ist in meinen Augen aber nicht wirklich relevant in kurzen Zeiträumen.
Der Reallohn ist noch hinter dem Stand von 2019:

2019 | 100,0 % | -
2020 |  98,7 % | - 1,3 %
2021 |  98,7 % |   0,0 %
2022 |  94,7 % | - 4,1 %
2023 |  94,8 % | + 0,2 %
2024 |  97,6 % | + 2,9 %
2025 |  99,4 % | + 1,9 %

Und in der Zukunft sehe ich, Trump sei Dank, eher steigende Inflation als stark steigende Löhne…

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Eben.

Ich sehe die Sache so: Die Familienversicherung und auch das Ehegattensplitting entlastet nicht Familien, sondern es entlastet Familien mit einem ganz spezifischen Modell.
Macht es nun Sinn, diese Förderung beizubehalten, oder überwiegen die positiven Auswirkungen (für die Allgemeinheit), wenn unser Versicherungs- und Steuermodell Familien inzentiviert, dass beide Erwachsene sich möglichst paritätisch am Wirtschaftsleben beteiligen?

Die konkrete Familie mit Versorger-Modell mag pro Monat spürbar Geld verlieren und eventuell gezwungen sein, ihre Arbeitsteilung zu überdenken, oder eben die Kosten zu tragen.

Wenn das freigewordene Geld aber nachhaltig investiert wird, dann haben da alle Familien etwas von, vor allem aber diejenigen, die bereits genau das tun, was politisch gewünscht ist: Beide am Arbeitsleben teilnehmen, und gleichzeitig Kinder aufziehen.

Die werden aktuell nahezu gar nicht gefördert - obwohl sie aus gesellschaftlicher Sicht alles richtig machen.

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