Hallo, ich habe mir gerade den Gesetzentwurf zum “neuen Heizungsgesetz” angesehen und wundere mich über folgende Aussage “Für Bürgerinnen und Bürger entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von rund 5,1 Milliarden Euro und rund 55 000 Stunden.” Zur Berechnung des Erfüllungsaufwands gibt es zwar eine Richtlinie vom Normenkontrollrat, aber glaube dem Endergebniss dieser Rechnung nicht. Jetzt fehlt mir der Lösungsweg mit Zahlen des Ministeriums. Frage: kann man diesen irgendwo einsehen oder sonstwie nachvollziehen? Vielleicht wären allgemeine Tipps zum lesen und verstehen von Gesetzen was für den Podcast.
Genau das gleiche wollte ich gerade auch vorschlagen.
Genauso, wie die Lage ständig bemängelt, dass leseverständliche Synopsen fehlen, genauso unverständlich bzw. nicht nachvollziehbar ist, wie die Berechnung der Erfüllungsaufwände sind.
F. Weitere Kosten Die Änderungen bewirken keine wesentlichen Änderungen für die sonstigen Kos ten der Wirtschaft oder für das soziale Sicherungssystem. Es sind keine Auswir kungen auf das gesamtwirtschaftliche Preisniveau zu erwarten.
Ich halte es rein marktwirtschaftlich schon für fragwürdig, dass das Wirtschaftsministerium nicht davon ausgeht, dass Biogaspreise nicht steigen werden, wenn sie mehr nachgefragt werden. Sogar die Industrie hat das ja kritisiert, weil sie diese Stoffe benötigen.