Aktuell gibt es ja rund um die AfD Spitzenkandidaten der Europawahl Bestechungs- und Spionagevorwürfe.
Beide wurden aber vorschriftsmäßig von einem Parteitag auf die Europaliste gewählt.
Meine Frage wäre jetzt, und die ist eigentlich unabhängig von der AfD, über welches Verfahren und bis zu welchem Stichtag Personen von der jeweiligen Partei von den Wahllisten entfernt werden können, und was passiert, wenn Personen von sich aus nicht zur Wahl antreten (kann ja theoretisch nicht nur durch Rücktritt, sondern auch durch Krankheit oder Tod sein).
Und was wäre im Fall einer Inhaftierung oder gar strafrechtlichen Verurteilung?
Kurze Antwort, weil keine Zeit:
Die Listen können nur in zwei Fällen geändert werden: Tod oder Verlust des Wahlrechts.
Für die aktuellen AfD-Skandale ist Letzteres interessant. Wenn Krah wegen einem Verbrechen zu mehr als einem Jahr Haft verurteilt wird, würde er automatisch sein passives Wahlrecht verlieren. (§ 45 Abs. 1 StGB)
Ein freiwilliger Rücktritt oder eine Änderung der Liste durch die Partei sind nicht mehr möglich, die Listen sind in diesem Sinne „final“.
Es ist aber ausgeschlossen, dass Krah (gegen den persönlich derzeit glaube ich noch nicht mal wegen irgendwas ermittelt wird) bis zur Europawahl rechtskräftig zu irgendwas verurteilt wird.
Ergänzung: Gegen Petr Bystron (Listenplatz 2) wird glaube ich aktiv ermittelt, aber auch hier wird es bis zur Wahl kein rechtskräftiges Urteil geben (danach aber vielleicht schon?).
In beiden Fällen bliebe der AFD nur, dass die Kandidaten selbst den Mandatsverzicht erklären. Dann wird von unten auf der Liste „nachgerückt“.
Kleine Ergänzung: Für jeden Kandidaten muss der Liste eine unterschriebene Erklärung des Kandidaten und eine Bescheinigung seiner Gemeindebehörde über die Wahlberechtigung beigefügt werden. Wenn eins davon fehlt oder unterwegs bei der Partei verloren geht, wird dieser Kandidat ebenfalls nicht zur Wahl zugelassen und von der Liste gestrichen.
Ist aber zu spät dafür, denn die entscheidende Sitzung des Wahlausschusses hat bereits stattgefunden und die AfD-Liste wurde meines Wissens vollständig zugelassen.