Joa. Und warum wird geflickt? Weil irgendwer sich Lücken in den bestehenden Regeln gesucht hat, um diese zu umgehen oder gar ins Gegenteil zu verdrehen. Und das machen doch im Wesentlichen alle Firmen zumindest in dem Ausmaß, wo sie es sich leisten können entsprechende „Fachkräfte“ zur „Steueroptimierung“ u.ä. zu beschäftigen. Sowas kommt eben von sowas, und da müssen die Firmen dann halt mit leben.
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Klar. Und wenn man ein explizit „autoarmes Quartier“ baut, in dem nicht jede Wohnung einen Parkplatz hat, dann starten die Leute ein halbes Jahr nach ihrem Einzug trotzdem Petitionen für mehr Parkplätze. m)
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In Berlin kommt nur 1 Auto auf 3 Bewohner. Im Saarland sind es zwei. Und Parkplatznot kann man nicht durch mehr Parkplätze bekämpfen, genauso wie man Staus nicht durch eine Spur mehr verringern kann.
Das Gegenteil ist wahr: wer ein angenehmes Mobilitätsgefühl für möglichst viele Menschen in Städten aufbauen will, der schränkt öffentliche Parkmöglichkeiten (bis auf Parkplätze für Behinderte) so weit wie möglich ein und sperrt Straßen/Spuren für den Individualverkehr und zugunsten des ÖPNV, Fahrradfahrern und Fußgängern. Davon profitieren ironischerweise auch die Autofahrer, die wirklich nicht aufs Auto verzichten können.
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Die allermeisten Gesetze und Vorschriften werden auf den ersten Blick vernünftig und zum Wohle der Bürger erlassen werden.
Als Beispiel sei angeführt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz, das u.a. vorsieht, dass Unternehmen z.B. Unterlagen bei den Behörden auch zusammengefasst als podcast einreichen müssen. Über den Fall hat Leonhard Birnbaum - Vorstandsvorsitzender von EON - in einem Interview gesprochen. Es ging dabei, so Birnbaum, um „Hunderte von Seiten Ingenieursunterlagen und Zeichnungen“ zur Stillegung des Atomkraftwerks Brokdorf, die als podcast für Sehbinderte eingereicht werden müssten.
Im Sinne der Inklusion ein schönes Gesetz. Für Unternehmen aber ein bürokratischer Alptraum und ich vermute nicht das einzige Beispiel , das ein hehres Anliegen in ein Bürokratiemonster überführt.
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Das ist aber eine Falschinformation. Das Gesetz kann man hier nachlesen und da ist keine Rede davon, dass Unterlagen „als Podcast“ eingereicht werden müssen. Überhaupt bezieht sich das Gesetz nur auf wenige, ausdrücklich aufgelistete „Waren und Dienstleistungen“, dass Baugewerbe gehört nicht dazu. Und das auch erst ab dem 28. Juni 2025.
Selbst wenn EON das machen muss (vielleicht auf Grundlage eines anderen Gesetzes), sollte es für einen Konzern wie EON (115,66 Milliarden Euro Jahresumsatz in 2022) machbar sein, einen Bauantrag am Ende einmal einsprechen zu lassen bzw. die Unterlagen durch einen der (inzwischen ziemlich guten) KI-Algorithmen zu jagen, die Text vertonen können. Ich sehe das eher als Beispiel für die „Bürokratie-Keule“, die viele Wirtschaftsbosse gerne öffentlich schwingen.
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Hr.Birnbaum hatte dieses Beispiel in einem podcast angeführt und in einem Artikel des Münchner Merkur ist zu diesem Fall berichtet worden.
Auf Nachfrage des Merkur hat anscheinend die in Schleswig Holstein regierende Landesregierung den Fall bestätigt.
Mir ging es auch nicht darum zu beurteilen, ob etwas sinnvoll für die Allgemeinheit oder machbar für das Unternehmen ist sondern ein Beispiel dafür zu geben, wie eine Vorschrift Verwaltungsaufgaben im Unternehmen nach sich zieht.
Dass man über Sinn und Zweck einer entsprechenden Regelung aus Unternehmenssicht mehr als einer Meinung sein könnte halte ich jetzt nicht für völlig weit hergeholt.
Du hättest Recht, wenn es um die Legitimität ginge. Es wird aber die Effektivität angezweifelt und die Validität dieser Kritik lässt sich durch Deine Beispiele nicht entkräften.
Der Einzelhandel würde mutmaßlich gerne auf eine parallele Bezahlinfrastruktur für Bezahlkarten verzichten.
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Meinst du die Asylantenkarten? Dann ist das ja nichts, was die Ampel verschuldet - jedenfalls bisher nicht.
Ich hoffe, die Grünen zeigen der FDP mal, wie sich das anfühlt, wenn ein Koalitionspartner einfach mal sich quer stellt.
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Dafür bekommen sie aber die volle Breitseite der Medien ab. Die Bezahlkarte gilt als die Universalwaffe Migranten abzuschrecken und endlich Gerechtigkeit wieder herzustellen. Zumindest in Bayern😁
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Noch eine Anmerkung zu der Parkplatzpflicht für neue Wohnungen. Ich find es ja interessant, dass in diesem Fall teilweise Leute die sonst so auf den Markt schwören hier auf einmal für eine Art Parkplatzsozialismus sind. Normalerweise könnte man ja sagen, der Markt soll das regeln. Dann werden Wohnungen mit Parkplätzen teurer und mit Hilfe von Angebot und Nachfrage regelt die unsichtbare Hand des Marktes den Rest von alleine. Aber anscheinend wird der unsichtbaren Hand hier nicht so ganz vertraut und man hat die Befürchtung, dass der Markt am Ende zu unkontrollierbaren negativen Resultaten für die Autogesellschaft führen könnte.
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Weitere Dinge die man machen könnte:
In vielen Städten gibt es Vorschriften, wie hoch gebaut werden darf. Diese könnte man aufheben/auflockern, um mehr potentiellen Wohnraum zu erschaffen.
Häufig ist es auch so, dass aufgrund einer Art Bestandsschutz in Bereichen wo nur Einfamilienhäuser stehen auch nur Einfamilienhäuser gebaut werden dürfen. Dies könnte man auch auflockern, um mehr potentiellen Wohnraum zu schaffen.
Dann könnte man sämtliche Förderungen für den Neubau von Einfamilienhäusern streichen und hohe Standards an Dämmung + Wärmepumpe und Solarzellen vorraussetzen. Dies würde zu einem Einbruch im Einfamilienhaussektor führen, dafür aber Flächen-, Material- und menschliche Resourcen für neuen Wohnraum freisetzen.
Und zu guter Letzt will man wirklich die Fesseln der angeschlagenen Bauwirtschaft lösen, sollte der Staat anfangen selber massiv in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Dies geht vollkommen legal an der Schuldenbremse vorbei und dürfte keine finanziellen Probleme darstellen.
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Was schwebt Dir vor? Eine Wohnungsbaugesellschaft des Bundes im Staatseigentum wie die Bahn?
Zu den anderen Dingen: Ja, gerade die Regeln (u.a.) über die zulässige Höhe bzw Begrenzung von Geschossflächenzahlen zur Wahrung des Gebietscharakters ist Veränderungsschutz für Eigentümer:innen. Da kann man ruhig mal ein bisschen entrümpeln… Ist allerdings Planungsrecht, wirkt erst, wenn die Kommunen auch entsprechende Planungen vornehmen, vermute ich. Denen sollte man gern Hebel für mehr Dynamik und weniger Konservierung geben.
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Die meisten Bundesländer haben eine, die Kirchen haben welche. Mit der Post gab es auch mal eine, die quasi in staatlicher Hand war. Söder hat eine als Finanzminister versilbert, mit der BayernHeim GmbH jetzt eine neue gegründet.
Genau, oder in dem man die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben mit mehr Geld austattet.
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Ich fände es auch sehr attraktiv, wenn die Bundesregierung z.B. ein Sondervermögen oder Kreditgarantien bereitstellen würde, mit dem sich wiederum Kommunen eigene Wohnbaugesellschaften aufbauen könnten. Dadurch wäre eine bessere Orientierung an lokalen Bedürfnissen möglich.
Ausserdem wäre es sinnvoll, die Wohnungsgemeinnützigkeit wieder einzuführen, die in Deutschland 1990 in Folge des Skandals um die Neue Heimat abgeschafft wurde. Dadurch würden gemeinnützige Wohnungsbauunternehmen von weitereichenden Steuerbefreiungen profitieren und könnten so (kombiniert mit öffentlich garantierte und deshalb günstigen Krediten) sehr günstigen Wohnraum schaffen.
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Förderung streichen verstehe ich.
Hohe Standards verstehe ich nicht. Die Standards sind doch hoch, zumindest in NRW und Hamburg. Das sind fast alles Passiv Häuser oder Häuser mit positiver Energiebilanz. Das ist doch genau die Klage der Bauherren und der Bau-Branche, dass die Kosten für den Bau aufgrund dieser hohen Standards so hoch sind.
Auch das muss finanziert werden. Ich bin mir im Moment nicht mehr sicher, ob das so einfach an der Schuldenbremse vorbei geschehen kann.
Die Idee ist Bürgschaften ausgeben und die Bundesanstalt dürfte sich selber verschulden. Jedoch fehlt für die Verschuldung das Eigenkapital, welches der Bund oder die Länder einmalig bereitstellen müssten. Diese Gelder müssten auf jeden Fall bereit gestellt werden.
Das wird nicht funktionieren, weil die Kommunen zu hoch verschuldet sind und diese Wohnungsbaugesellschaften direkt Einfluss auf die Haushaltslage der Kommunen nehmen, ähnlich wie Stadtwerke. Da müsste erst einmal eine Entschuldung der Kommunen erfolgen (fände ich sehr ratsam) und dann könnte man die Wohnungsbaugesellschaften aufbauen bzw. reaktivieren.
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Warum können die Kommunen nicht privatwirtschaftliche Unternehmen gründen deren Kapital (in)mittelbar durch den Bund gestellt wird. Wo gibt es da Wechselwirkungen mit dem Haushalt der Kommunen. Das die Kommunen diese Unternehmen nicht als Kreditkarte missbrauchen könnte man ja durch die Bedingungen der Fördermittelvergabe sicherstellen.
Kann ich nachvollziehen, ich ging auch davon aus, dass etwas Geld vom Bund zunächst gebraucht wird. Um irgendeine Lösung von oder Veränderung der Schuldenbremse kommt man wohl bei den großen Aufgaben nicht rum.
Weißt du, ob es bei der BImA oder anderen Anstalten oder Körperschaften Liegenschaften oder andere Bestände gibt, die man sinnvollerweise veräußern könnte, um das Eigenkapital aufzubringen? Wäre das überhaupt ratsam und käme man damit auf einen nennenswerten Betrag?