Ein „Bett-Seife-Brot Minimum“ für „ausreisepflichtige Asylbewerber“ fordert die FDP in ihrem 9-Punkte Plan zur Migrationspolitik. (Quelle: Bett, Brot, Seife-Vorstoß: FDP will Härte für Migranten - taz.de).
Kommt euch das vielleicht bekannt vor? Möglicherweise, da die rechtsextreme AFD in der letzten Sitzungswoche des Bundestages einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ ins Parlament eingebracht hat, der das Existenzminimum im Gegensatz zur FDP für alle „Asylbewerber und Flüchtlinge“ vorsieht. (Quelle: Deutscher Bundestag - Antrag fordert Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber)
Was wir hier beobachten können, ist nicht einfach nur eine Diskursverschiebung. Die FDP übernimmt hier fast 1:1 rechtsextremes Wording von der AFD. Es wundert mich, dass dies noch keinen Aufschrei erzeugt hat oder gar in den Artikeln zum FDP Papier Erwähnung findet. M.E. ist das ein neuer populistischer Dammbruch, der mir Angst macht.
Auch davon, dass die FDP sich mit der Forderung anders als die AFD „nur“ auf ausreisepflichte Personen bezieht, sollte einen nicht täuschen. Als ausreisepflichtig gelten Stand Juni 2024 insgesamt 227.000 Menschen, davon sind aber nur 44.000 Personen tatsächlich unmittelbar ausreisepflichtig. Denn unter den „ausreisepflichtigen“ sind auch Menschen aus Afghanistan und Syrien, Schwangere, Kranke, Kinder. Die FDP nutzt also die irreführende Begrifflichkeit der „ausreisepflichten“ Personen, als könnten diese umgehend das Land verlassen. (Quelle: Duldung | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION)