FDP schreibt bei der AFD ab - Bett-Seife-Brot

Ein „Bett-Seife-Brot Minimum“ für „ausreisepflichtige Asylbewerber“ fordert die FDP in ihrem 9-Punkte Plan zur Migrationspolitik. (Quelle: Bett, Brot, Seife-Vorstoß: FDP will Härte für Migranten - taz.de).

Kommt euch das vielleicht bekannt vor? Möglicherweise, da die rechtsextreme AFD in der letzten Sitzungswoche des Bundestages einen Antrag mit dem Titel „Brot, Bett und Seife“ ins Parlament eingebracht hat, der das Existenzminimum im Gegensatz zur FDP für alle „Asylbewerber und Flüchtlinge“ vorsieht. (Quelle: Deutscher Bundestag - Antrag fordert Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber)

Was wir hier beobachten können, ist nicht einfach nur eine Diskursverschiebung. Die FDP übernimmt hier fast 1:1 rechtsextremes Wording von der AFD. Es wundert mich, dass dies noch keinen Aufschrei erzeugt hat oder gar in den Artikeln zum FDP Papier Erwähnung findet. M.E. ist das ein neuer populistischer Dammbruch, der mir Angst macht.

Auch davon, dass die FDP sich mit der Forderung anders als die AFD „nur“ auf ausreisepflichte Personen bezieht, sollte einen nicht täuschen. Als ausreisepflichtig gelten Stand Juni 2024 insgesamt 227.000 Menschen, davon sind aber nur 44.000 Personen tatsächlich unmittelbar ausreisepflichtig. Denn unter den „ausreisepflichtigen“ sind auch Menschen aus Afghanistan und Syrien, Schwangere, Kranke, Kinder. Die FDP nutzt also die irreführende Begrifflichkeit der „ausreisepflichten“ Personen, als könnten diese umgehend das Land verlassen. (Quelle: Duldung | Flucht & Asyl | Zahlen und Fakten | MEDIENDIENST INTEGRATION)

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Leider ist das nicht neu. Ein Herr Merz hat bei Lanz erzählt, dass wir wegen der Ausländer keinen Termin beim Zahnarzt mehr bekommen. Das stammte ebenfalls von der AfD und die hatte es von Putin Trollen, wobei es bei diesen Ukrainer waren. Da steht es jetzt halt im Parteiprogramm.
Gutheißen oder verstehen kann ich es trotzdem nicht. Bei Grüne, SPD, FDP kann ich mir gar keinen Reim drauf machen und bei der CDU/CSU nur, wenn ich davon ausgehe, dass sie eine Koalition mit der AfD anstreben.

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Ja, die Übernahme rechter Narrative und Takes ist nicht neu. Aber das die FDP Grunde Wort für Wort bei einem Antrag der AFD abschreibt, ist für mich nochmal eine neue Qualität. Akzeptieren wir das jetzt als neues Normal?

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Ich nicht. Meine Möglichkeiten sind da jedoch leider beschränkt. Es versagen in meiner Sicht hier nahezu alle Akteure:

  • In erster Reihe die Medien, da kommt das halt nur als eine kleine Nachricht unter vielen.
  • Die Politik. Auch hier wird nicht aktiv dagegen vorgegangen oder das Thema angesprochen.
  • Sonstige Akteure, z. B. die Kirche.
    Dieses kollektive Versagen ist aus meiner Sicht das Problem. Und da weiß ich ehrlich gesagt sich nicht, wie man dagegen ankommt.
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