FDP Framing von klimaschädlichen Subventionen

Die FDP setzt neue Maßstäbe. Nachdem nun Geld eingespart werden soll und viele auf die klimaschädlichen Subventionen schielen, erwähnt die FDP nun den sozialen Wohnungsbau als die größte klimaschädliche Subvention.

Das ist auch wieder ganz weit weg von den Fakten. Ich kann es nicht verstehen, dass keiner der Interviewer dort mal ordentlich nachfragt.

Im Interview spricht Herr Köhler original vom größten Block in den klimaschädlichen Subventionen.

Förderung sozialer Wohnungsbau 1,2 Milliarden€
Mehrwertsteuerermäßingung für tierische Produkte min. 5,24 Milliarden €
Dieselprivileg 8,2 Milliarden €

Weiterhin ist in dem Bericht erkennbar, dass die soziale Wohnraumförderung nicht primär in die Kategorie negative Auswirkung auf das Klima eingeordnet wird.

Ich würde mich freuen, wenn ich hier eine Einordnung dieser eklatanten Falschaussage erfolgen würde.

Ergänzung:
Häufig wird von 1 Billionen € Einnahmen der öffentlichen Hand gesprochen. In 2022 waren es jedoch „nur“ 896 Milliarden €. Ein „kleiner“ Unterschied.

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Dabei hatte Herr Kuhle Herrn Köhler bei Lanz noch verteidigt, der ja unabhängig von dem bekannten Steffen Hentrich sich seine eigene Meinung bilden könne.

Scheint aber eher so, dass Herr Köhler genauso lügnerisch unterwegs ist wie Hentrich. Das müsste eigentlich ein medialer Aufschrei sein.

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Habe die Zahlen nicht geprüft, nehme die aber mal so an.
Dieselbe Steuerung gebe ich dir Recht, das ist ein Relikt aus einer Zeit, wo man die deutsche Automobilindustrie gefördert hat. Im Hinblick auf die aktuelle Transformation ist das sicherlich zu überdenken. Da hilft ein Dogma “keine Steuererhöhung” nicht weiter.

Subventionen für tierische Produkte als per se klimaschädliche Subvention zu betiteln, halte ich jedoch auch für etwas ideologisch geprägt. Hier geht es ja um Sicherstellung der Ernährung. Und wenn man davon Abstand nimmt, dass die Politik auf der Microebene bis auf die Teller der Leute regiert, ist das Klimathema da wohl eher Nebensache. Gleiches gilt für den Wohnungsbau aus meiner Sicht.

Nein.
Tierprodukte, insbesondere Fleisch, sind für die Ernährungssicherheit nicht erforderlich. Das Gegenteil ist richtig. Statt Tiere zu füttern, um sie anschließend zu essen, ist die Ernährung direkt aus angebauten Pflanzen viel effektiver.

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Nein (sorry für kurzes off-Topic, aber das kann man so leider nicht stehen lassen).
Hier scheint die Annahme vorzuherrschen, dass Tiere den Menschen das Essen wegessen. Die Annahme scheint mir aber so nicht haltbar (Quelle):

„Es gelangt nur ein kleiner Teil (ca. 10 bis 20 %) der pflanzlichen agrarischen Biomasse überhaupt in den menschlichen Verzehr**. Hauptgrund ist der Umstand, dass der überwiegende Anteil der agrarischen Biomasse vom Menschen grundsätzlich nicht essbar ist, wie etwa Biomasse aus Grünland oder aus Zwischenkulturen. Sie stellt einen unvermeidlichen Bestandteil der gesamten agrarischen Erzeugung von Biomasse dar, denn der nachhaltige Anbau von lebensmittelliefernden Pflanzen erzwingt eine Fruchtfolge, die auch nicht essbare Zwischenkulturen enthält. Darüber hinaus sind erhebliche Anteile der landwirtschaftlichen Nutzfläche aus geographischen oder Umweltschutzgründen (Geländetopographie, Abgelegenheit, Niederschläge, Temperatur, Grundwasser, Nähe zu Fließgewässern etc.) nur als Grünland nutzbar.“ – bto: Das bedeutet, dass es nicht zulässig ist zu behaupten, wir könnten, statt Futtermittel zu erzeugen, dort für den Menschen verwertbare Lebensmittel erzeugen.”

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Falsch.
Es geht um die Fläche.
Der landwirtschaftlich genutzte Boden kann zu einem großen Teil für den Lebensmittelanbau genutzt werden statt zur Futtermittelproduktion.
https://www.bmel.de/SharedDocs/Bilder/DE/_Ernaehrung/ernaehrungsreport-2022-11-weltbevoelkerung.html

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Und wenn wir bspw. Mais anbauen, wollen wir dann auch die Kolben und Strünke mitessen? Kenne da kein gutes Rezept die zuzubereiten, und wäre meines Wissens nach auch nicht so gesund :wink:

Aber Scherz beiseite, es ist ja nicht immer ein entweder oder. Ich bin jetzt nicht tief drin, wofür genau die Subventionen für tierische Lebensmittel sind, aber da sind ja auch bspw. Eier dabei und mein Punkt war ja ursprünglich nur, dass das keine inhärent Klimaschädlichen Subventionen sind, sondern man da schon die Zwecke abwägen sollte.

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Tja, die Tiere nehmen aber im Laufe ihres (kurzen) Lebens auch viel mehr Nahrung zu sich als sie hinterher zur Verfügung stellen. Du kannst da in etwa den Faktor 10 rechnen. 10 Kilo Pflanzennahrung ergeben 1 Kilo Tier. Das heißt, wenn nur 10% des Tierfutters (Mais, Soja, Getreide,…) entweder für den Menschen essbar wäre, oder auf der entsprechenden Fläche stattdessen pflanzliche Menschennahrung angebaut werden könnte, wärst du schon über den Break-Even. Die Frage, ob du von diesem Tier dann auch die Knochen, Eingeweide, Haut, Gehirn usw. mit isst, spare ich mir mal.

Hinzu kommt, dass es ja noch nicht einmal so ist, dass tierische und pflanzliche Nahrung derzeit immer demselben Mwst.-Satz unterliegt. So wird Kuhmilch bspw. nur mit 7% versteuert, Hafermilch – die aufgrund irgendwelcher identitätspolitischer Sprechverbote der Konservativen aus Brüssel höchstoffiziell gar nicht so genannt werden darf – aber mit 19%.

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Das ist wirklich absurd, und das finde ich auch nicht richtig. Dahinter steht vermutlich noch die Auffassung von Grundnahrungsmitteln aus den Gründungszeiten der Republik. Da sollte es 7% MwSt auf beides geben.

Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung (DGE) empfiehlt hochoffiziell den Verzehr von Fleisch und tierischen Produkten als Teil einer gesunden Mischkost. Ähnlich wie beim Thema Impfen sollte man sich hier auf den Rat von Experten verlassen, deren Einschätzung basiert auf wissenschaftlichen Fakten.

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Genau genommen empfiehlt die DGE eine „pflanzenbetonte Ernährung mit einem geringen Fleischverzehr“ von maximal 300-600 Gramm Fleisch pro Woche und erklärt ebenfalls, dass auch eine fleischfreie ausgewogene Ernährung möglich ist.

Da der durchschnittliche Fleischkonsum in Deutschland deutlich darüber liegt – ungefähr um Faktor 2 – würde ein preisbasierter Anreiz diesen zu reduzieren sich sicherlich nicht konträr zu den Anliegen der DGE auswirken.

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Interessante Diskussion. Habe mir echt überlegt die Subvention für tierische Produkte nicht in die Ausstellung zu nehmen. Da haben wir genug Diskussionen geführt, die stets zum gleichen Ergebnis kamen - wie sind uns einig dass wir uns nicht einig sind :wink:

Eigentlich wollte ich darauf hinweisen, dass einerseits die FDP lügt andererseits die Presse das in Interviews immer so einfach hinnimmt.

Ich bin der Meinung und das mache ich auch in Gesprächen, wenn ich ein Argument des Gegenübers nicht verstehe, frage ich nach. Wenn ich mit einer Aussage konfrontiert werden, soziale Wohnungsbauförderung sei im Bericht des UBA der größte Subventionsblock und ich das in der Diskussion vorher noch nicht wahrgenommen habe, dann frage ich nach. Dann würden die Zahlen genannt und man kann vergleichen.

Für mich unbegreiflich die Art der Interviews.

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Habe das Interview grad aufmerksam gehört und frage mich, an welcher Stelle der Herr Köhler hier bitte lügt.

An keiner Stelle sagt er, dass er sozialen Wohnungsbau einschränken möchte, im Gegenteil, er sagt da wird man nichts machen können/wollen. Wo ist also das Problem? So wie in der Diskussion “klimaschädliche Subventionen” definiert werden, nämlich Mittel, die eigentlich einen anderen Zweck verfolgen, als Nebeneffekt aber zu zusätzlichem CO2 führen wird - ohne dass ich es nachgerechnet hab - Bauen sicherlich dazu gehören. Hier im Formen scheint mir “klimaschädliche Subvention” eher verstanden zu werden als diejenigen Aspekte, die man ohnehin gerne abgeschafft hätte und für die man jetzt als weiteres Argument den Klimaschutz anführt.

Es wird zudem mit keinem Wort der Klimawandel geleugnet. Einfach der Weg ist ein anderer: Wollen wir mit 183737 Einzel-Maßnahmen überall reinregieren und gleichzeitig ein Bürokratiemonster sowie extreme Kosten verursachen, oder machen wir mit einem breiteren CO2-Preis ein Instrument, das deutlich einfacher, unbürokratisch und sehr wirksam ist? Sicherlich muss man letzteres auch durch Einzelmaßnahmen unterstützen und an manchen Stellen Sozial ausgleichen. Es scheint mir so zu sein, dass einige Leute grundsätzlich nicht daran glauben, das Märkte eine Steuerungswirkung haben und Preissignale somit ein sehr wirksames Mittel sind. Ein Tempolimit ist da einfacher zu verstehen.

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3:40min
„Ist der größte Block der soziale Wohnungsbau“

Und das stimmt nicht. Damit macht er ein Feld auf, indem jeder den Bericht des UBA in Zweifel zieht, der nicht nachliest.

Zumal der Reporter ab der Minute drei mit dem Hinweis auf die pendlerpauschale und den Kosten von 6 Milliarden Euro dieses Thema einleitet.

Nach der Aussage von Herrn Köhler könnte man denken dass der soziale Wohnungsbau mehr als 6 Milliarden Euro Subventionen erhält.

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Wenn das die Tabelle ist, auf die er sich da explizit bezieht, wenn er von dem Bericht des UBA spricht, dann gebe ich dir recht, dann scheint die Aussage falsch zu sein. Habe jetzt aber nicht geprüft, ob man es auslegen kann :wink:

Dennoch würde ich ihm nicht unbedingt Lüge unterstellen, vlt hat er sich auch geirrt o.ä., da hätte es tatsächlich geholfen, wenn der Interviewer da mal nachhakt. Und das insbesondere vor dem Hintergrund, das eine Kürzung beim sozialen Wohnungsbau ja eben nicht gefordert wird. Man hätte die Bemerkung dazu ja auch einfach weglassen können, da sie zur Diskussion nichts beisteuert.

Er zitiert aus einem Bericht des UBA, das macht man ja nicht aus Unkenntnis heraus. Er hat gelogen.

Doch, sie steuert zu Diskussion bei, dass ist man kritischer über diese Tabelle nachdenkt. Warum sollte ich bei anderen Subventionen Einsparungen vornehmen, wenn doch der soziale Wohnungsbau die größte Summe von Einsparungen wäre. Weiterhin haben alle anderen, die aus diesem Bericht zitieren, diesen „größten Kostenblock“ weggelassen. Wie kann man ihnen einen bei den anderen Aussagen noch glauben? Nur die FDP spreche das unliebsame Thema tapfer an.:scream:
Das ist der Diskussionsbeitrag.

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Es steht da sehr deutlich, zitiert daraus und sagt schlicht die Unwahrheit. Wäre es ein Versehen (sehr peinlich für einen Spitzenpolitiker), dann erwarte ich kurz danach eine öffentliche Klarstellung. So ist es eine bewusste Lüge um von den Subventionen abzulenken, die derzeit der eigenen Klientel nutzen.

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Das ist letztlich eine rhetorische Frage. Die FDP erkennt meines Wissens nur direkte Zahlungen an Bürger/Unternehmen/etc. als Subventionen an - eine Steuererleichterung (und eine solche ist ja sowohl Pendlerpauschale als auch Dienstwagenprivileg sowie verringerte Dieselbesteuerung) sieht sie nicht als Subvention - im Gegenteil, eine Korrektur dieser Faktoren ist für sie eine Steuererhöhung, die absolut abzulehnen ist. In dieser Logik ist das durchaus keine Lüge - und es ist ja leider nicht klar definiert, was genau eigentlich eine Subvention ist. Er hätte sich natürlich klarer ausdrücken können ("Der soziale Wohnungsbau ist der größte Posten, der direkte Zahlungen erhält), grundsätzlich würde ich ihm aber keine bewusste Lüge unterstellen - obwohl ich ihm absolut nicht zustimme!

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Steuerprivilegien sind eine Form der Subvention.

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Das definiert die BPB so, völlig richtig. Das muss ja aber die FDP für sich nicht anerkennen… Da ist die Krux.

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