FDP, Emissionshandel und Auswirkung des Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz zwischen Vermieter und Mieter

Hallo!
Die FDP fordert ja anstatt die die CO2-Reduktion im Gebäudebereich im GEG zu regeln, besser komplett und sofort den Emissionshandel einzuführen. Das bedeutet ja nichts anderes, als dass die Brennstoffkosten steigen werden.

„FDP bevorzugt Emissionshandel“: Kubicki stellt Heizungsgesetz grundsätzlich infrage - n-tv.de

Jetzt hat die Regierung mit FDP-Beteiligung aber auch das Kohlendioxidkostenaufteilungsgesetz beschossen, das die Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Vermieter und Mieter neu regelt:

BMWK - Sanierungsanreize und faire Aufteilung: Gesetzentwurf zur Aufteilung der CO2-Kosten heute im Kabinett beschlossen

CO2KostAufG - Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten (gesetze-im-internet.de)

Als Mieter bin ich mit dieser Regelung zufrieden.

Für Vermieter von energetisch schlechten Gebäuden wird es teurer, da sie die CO2 Kosten dann fast komplett tragen müssen.

Als Thema würde mich im Podcast eine Anfrage bei der FDP interessieren mit folgenden Punkten:

  1. Wie hoch schätzt die FDP die Mehrkosten für die Vermieter ein, wenn der Emissionshandel 2024 eingeführt würde?
  2. Wird es einen Deckel geben für den CO2 Preis?
  3. Entzieht der vorzeitig eingeführte Emissionshandel mit höherem CO2-Preis dann nicht sofort den Vermietern Liquidität, die zur energetischen Sanierung nötig wäre?
  4. Ist das im Interesse der „klassischen“ FDP-Wählerschaft und wurde ihr das bisher auch so kommuniziert?
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Hallo, interessantes Thema, finde ich :slight_smile:
In dem Kontext habe ich eine Frage an dich / euch:
Hat sich eurer Vermieter für den Zeitraum ab 01. Januar 2023, wenn seitdem schon eine Abrechnung kam, am CO2-Preis beteiligt?
Von allein oder musstet ihr ihn drauf aufmerksam machen?

Habe noch keine Abrechnung, aber ich gehe davon aus, dass da noch nichts berücksichtigt wurde. Werde aber dranbleiben. Zumindest steigt das Eigeninteresse des Vermieters, die Heizung vernünftig einzustellen.

Meiner Wahrnehmung nach ist diese gute Gesetz komplett unter dem Radar verabschiedet worden. Deswegen mein Themenvorschlag.

Mich wundert, dass SPD und Grüne das nicht als fairen, sozialen Ausgleich für Mieter „verkauft“ haben.

Bei der FDP bin ich mir nicht sicher, ob sie sich bewusst ist, dass ein sofortiger, sprunghafter Anstieg der CO2-Preise dann für Vermieter bedeutet: sofortige Mehrkosten. Es werden alle gleichzeitig versuchen, sich in bessere Gebäudeklassen zu sanieren, was beim Handwerkermangel noch weniger möglich ist.

Wieso? Ist doch perfekt. Die FDP will den CO2-Preis in Wirklichkeit eh nicht steigen lassen. Die wollen im Gegenteil so viele Bremsklötze wie möglich schaffen. Bei der nächsten CO2-Preis-Erhöhung, die mit dem neuen Gesetz dann anteilig bei den Vermietern landen würde, werden die deutschen Vermieter alle Zeter und Mordio schreiben, gewaltige Steigerungen der Mieten in Aussicht stellen, ein Ende jeglichen Neubaus prophezeien… usw. Dann wird sich die FDP an die Spitze der CO2-Preis-Verhinderer setzen und schön stimmen bei Mietern und Vermietern gleichzeitig sammeln.

Die schlichte Wahrheit ist halt: Wenn Gebäude saniert werden, müssen die Kosten dafür halt auf die Mieter umgelegt werden, hilft ja alles nichts. Die Regierung sollte sich meiner Meinung nach eher darauf konzentrieren, dass nur soviel Kosten auf die Mieter umgelegt werden, wie nötig und dass das nicht zu einer Selbstbereicherung der Vermieter führt. Den die Erheben ja gerne mal etwas höhere Mieten wegen „Luxusausstattung“ wie Mischbatterien im Bad…

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Dann kommt die FDP aber in Erklärungsnot, weil sie ja das Gesetz zur Aufteilung auf ein Weg gebracht hat.

Nö warum.

Jetzt nutzen sie es um die Ordnungspolitik auszubremsen.

CO2 Preis Erhöhung kommt ja erst später, da erinnert sich dann kaum noch wer, dass das auf Bestreben der FDP überhaupt eingeführt wurde.

Deswegen rege ich ja an, es JETZT zum Thema zu machen.

Es gibt ja durchaus Argumente für den Emissionshandel. Lenkungswirkung durch höhere Preise für CO2 etc.

Die FDP hat aber kürzlich ein Gesetz beschlossen, dass Vermieter von energetisch sehr schlechten Wohnungen den CO2 Preis fast komplett tragen müssen.
Jetzt möchte die FDP nach Möglichkeit schon 2024 den Emissionshandel einführen und die CO2 Preise weiter erhöhen. Das würde für Vermieter höhere Kosten bedeuten und Liqudität entziehen, die für Sanierungen genutzt werden könnte.

Da ja Ulf und Philip Kontakt zur FDP haben, würde mich die Frage interessieren, ob das wirklich von der FDP gewollt ist.

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Verstehe ich nicht. Bin jetzt alles andere als ein Fan der FDP. Aber sie sprechen sich (leider nicht sehr laut) für die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf Verkehr und Gebäude aus. Das heißt: Der heute in diesem Bereich lächerlich niedrige CO2-Preis würde sich sprunghaft erhöhen.

Heute in der SZ klipp und klar:

Die Grünen sagen, dass ein strengeres Heizungsgesetz die Menschen schützt. … auch vor steigenden Kosten. Bis 2026 wird der CO₂-Preis schrittweise steigen, auf bis zu 65 Euro pro Tonne. Von 2027 an soll es noch teurer werden, weil dann der europäische Emissionshandel im Gebäudebereich gilt. Wie teuer genau, lässt sich schwer vorhersagen. Forscher des Mercator Research Institute in Berlin haben neulich eine Modellrechnung veröffentlicht: Für einen vierköpfigen Haushalt, der mit Gas heizt, könnten innerhalb von 20 Jahren zusätzliche Kosten von bis zu 15 300 Euro entstehen. Bei einer Ölheizung ungefähr 18 500 Euro.

In der Union und in der FDP sind viele dafür, den CO₂-Preis jetzt schon stärker anzuheben. Die Menschen also mit höheren Öl- und Gaspreisen zum Tausch ihrer Heizung zu bewegen statt mit strengeren Gesetzen. Was unter Ökonomen umstritten ist und immer ein bisschen so klingt, als würde das weniger wehtun. Die Frage ist nur, ob das stimmt. Und ob eine Regierung zusehen kann, wenn die Gasrechnungen der Menschen teurer und teurer werden. Als im vergangenen Jahr die Preise an der Tankstelle auf mehr als zwei Euro stiegen, wurden sie ja gleich wieder mit einem Tankrabatt gedeckelt. Und wie zielgerichtet ein Klimabonus die höheren Kosten ausgleichen kann, ist unsicher.

(leider hinter Paywall, es gibt Tagestickets: https://zeitung.sueddeutsche.de/szdigital/file/sz/2023-06-03/5/page_2.589608/article_1.5897044/infographics_7.344830/index.html)

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Die Regierung hat sich bereits darauf konzentriert, dass die Verursacher fehlender Wärmedämmungen wenigstens einen kleinen Teil der durch die Unterlassung verursachten Kosten tragen müssen (wir reden ja nur vom CO2-Aufpreis, nicht von den Heizkosten gesamt). Internalisierung externer Kosten nennt das der Ökonom. Bei der ganzen Diskussion wird nämlich immer vergessen: Es sind die Mieter (mit Kaltmiete), die schon immer die Kosten unterlassener Energiesanierung bezahlt haben. Dem Vermieter konnte es egal sein, dass die Immobilie schon seit Jahrzehnten Energie verschwendet hat ohne Ende. Auf Kosten der Mieter, auf Kosten des Klimas und auf Kosten der Umwelt.

Habe ich das falsch in Erinnerung? Nach meiner Erinnerung waren des die Grünen, die das Gesetz vorgeschlagen und gegen den Willen von SPD und auch FDP durchgesetzt haben.

Die FDP hat im letzten Jahr, als die Spritpreise durch den Krieg gegen die Ukraine stiegen, gezeigt, wie sie bei unpopulären Preissteigerungen reagieren.
Sie sind sofort auf Linie der Autofahrer gewechselt und haben sich für Markt-verzerrende Steuersenkungen beim Benzin stark gemacht.

Das war ihre ideologische Bankrotterklärung. Damit haben sie gezeigt, dass sie selbst den vielbeschworen Markt nur dann machen lassen, wenn es ihrer Klientel nützt.

Daher glaube ich der FDP auch nicht, wenn sie sagt, dass sie, egal in welchem Sektor, einen fairen CO2-Preis will, denn der würde ihre eigene Klientel am stärksten treffen. Denn wer viel Geld ausgibt, der produziert auch viel CO2.

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@Matder
Ich würde mir halt wünschen, dass Journalismus genau darauf hinweist und nachhakt, dass die FDP genau in dem Moment einen Preisdeckel fordert, in dem der Preis zu wirken anfängt. Insbesondere, wenn es zu Lasten der Vermieter gehen wird.

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Das ist aber eine fatale Annahme:
Fall 1. Der Vermieter führt die energetische Sanierung durch. Folge; die Miete steigt dramatisch. Egal wie gefördert wird, die Miete wird drastisch nach oben gehen. Wenn nicht wird Fall 2 eintreten
Fall 2. Die Immbobilie wird verkauft oder Stillgelegt. Kein Vermieter wird sich ein Minusgeschäft erlauben. Folge, keine Sanierung und Leerstand.

Sorry to say, aber wie der Knoten „Sanierung von Mietshäusern ohne drastsche Mieterhöhung“ durchschlagen werden soll enthebt sich meiner Fantasie.

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Das ist keine fatale Annahme, sondern steht im Gesetz, das ich verlinkt habe.

Die FDP fordert ja den sofortigen Emissionshandel mit steigenden Preisen ab 2024, also in 6 Monaten. Was meinst du denn, wie schnell die Millionen sehr schlechten Mietshäuser in Deutschland saniert werden können? Bis dahin zahlt der Vermieter die Mehrkosten aus den CO2-Emissionshandel.

Ich würde nur gerne wissen, ob sich die FDP dessen bewusst ist, oder ob sie schon einen Deckel plant, der dem Sinn des Emissionshandels entgegenläuft.

Von welchen immens hohen Kosten reden wir denn da, die der CO2-Preis für die Vermieter ausmachen wird?

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Ist das nur eine Schätzung von dir, oder kannst du das auch mit realen Zahlen belegen? Also wie teuer ca. eine Sanierung sein wird, bei wie vielen Mietparteien/Quadratmetern, am besten mit Quellen, sodass man mal weiß was du mit „drastisch“ meinst.

Kann man Mietwohnungen in Deutschland überhaupt einfach so stilllegen? Normalerweise kann man dem Mieter nur aus guten Grund (Eigenbedarf oder so) kündigen. Da würde es mich wundern, wenn man die Wohnung einfach so als Mietwohnung stilllegen könnte.

Oder ob sie das Gesetz in letzter Minute „heldenhaft“ stoppt, nachdem sie vorher Monate-lang dafür war. :wink:

Einerseits stellt sich die Frage für mich, wieviel Erhöhung können Mieter vertragen, vor allem wenn schon 1/3 oder mehr des Gehaltes für die Miete draufgeht. Und wie effektiv lässt das von Seiten des Staates stützen, wo nötig.
Andererseits, wieviel sind die Vermieter bereit zu investieren, und wie holen sie die Kosten wieder rein. Vermietung geschieht ja selten aus sozialen Gründen.

Beispiel-Rechnung: Gasverbrauch 12.000 kWh/Jahr, also 12MWh Jahr * 318kg CO2/MWh Gas, sind also ca. 3,8t CO2/Jahr. Zur Zeit beträgt der Preis allerdings nur 25€/t sind das nicht mal 10€/Monat, das ist komplett vernachlässigbar.
Selbst bei einem CO2 Preis von 200€/t sind das nur 760€/Jahr.
Wenn die energetische Sanierung 30.000€ kostet und durch diese 50% Heizenergie eingespart wird, rechnet sich das erst nach 40 Jahren.

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Umgekehrt dürfte der Vermieter die Kalt-Miete um 200€/Monat erhöhen. D.h. der Mieter zahlt (falls immer noch mit Gas geheizt würde und bei einem angenommen sehr hohen Gaspreis von 0,20€ werden 6000kWh*0,20€/kWh=1200€ beim eingespart, dem stehen 2000€ Erhöhung im Jahr der Kaltmiete gegenüber) 800€ mehr pro Jahr fürs Wohnen.

Quintessenz: eine Erhöhung des CO2 Preises in Schritten wie bisher bekannt, wird noch über Jahre nicht dafür sorgen, dass irgendwas modernisiert wird.

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Wieso sollte er die Miete um 200€ erhöhen dürfen?

Weil eine energetische Modernisierung mit 8% pro Jahr umgelegt werden darf. 0,08/Jahr*30.000€=2400€/Jahr=200€/Monat. Einzige Einschränkung pro Quadratmeter nicht mehr als 3€ in 3 Jahren, bei 95qm passt das 200€/95qm=2,11€/qm.