Es passiert schon wieder. Gerade erst kippt auf EU-Ebene das Lieferkettengesetz und das Sexualstrafrecht wegen der FDP. Nun blockieren sie schon wieder eine Regelung.
Ich verstehe nicht, warum eine 4%-Partei ganz Deutschland umd die EU blockieren kann. Es tut mir wirklich leid, den FDP-Anhängern wieder vor den Kopf stoßen zu müssen, aber das kann doch langsam alles nicht mehr wahr sein…
[Empfehlenswerter F.A.Z. Beitrag: Die FDP droht mit der nächsten Blockade in der Ampel EU-Abgasregelung für Lastwagen: FDP droht mit Blockade in der Ampel])
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Ich bin auch wirklich vollkommen fassungslos und frage mich, wie das weitergehen soll. Kann so eine geballte Sabotage von (EU-)Projekten (und dem politischen Schaden, der daraus entsteht) unkommentiert bleiben?
Während hinsichtlich des Lieferkettengesetzes ja die EU Chefverhandlerin Wolters Konsequenzen angekündigt hat (EU-Richtlinien zum Lieferkettengesetz - Chefverhandlerin Wolters: "FDP verspielt Deutschlands Ruf als verlässlicher Partner") [Wie würden solche aussehen?], frage ich mich auch, ob Bundeskanzlers Olaf Scholz auch das aussitzt und damit auch seinen Arbeitsminister im Stich lässt. Was geht da in Olaf Scholz vor?
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Ich denke aber auch, dass die anderen Länder verstehen, dass das eben mit der aktuellen Regierung zu tun hat, die einfach in vielen Fragen keine gemeinsame Stoßrichtung hat, sondern in ganz unterschiedliche Richtungen will. Es hat letztlich wenig mit der Bewertung von „Deutschland“ zu tun, es kann jedem Land passieren, dass entweder im Rahmen eines Verhältniswahlrechts eine „gespaltene Koalition“ (oder gar keine Regierung, was noch schlimmer ist!) zu Stande kommt oder eben im Rahmen eines Mehrheits- oder Verhältniswahlrechts ein kompletter Populist an die Macht kommt (siehe Trump). Das kann mMn leider in jedem Land passieren.
Naja, die FDP kann das auch nur, weil es in der EU noch andere Länder gibt, die gegen die Regelungen sind, sodass Deutschland das Zünglein an der Waage ist. Das Problem kennen wir innerhalb Deutschlands ja auch im Bundesrat, wenn sich da ein Bundesland enthalten muss, weil eine Juniorpartner-Partei der Landesregierung dagegen ist und deshalb keine Mehrheit zu Stande kommt.
Gerade bei diesen lange ausgehandelten Kompromissen, in in der Regel nur hauchdünn die benötigte Mehrheit hinter sich versammeln können, haben solche Juniorpartner - egal ob in der Bundesregierung im Hinblick auf die EU oder in einer Landesregierung im Hinblick auf den Bundesrat - eben unheimlich viel Macht. Das kann man denke ich nur durch eine Änderung des Systems verhindern, aber wie?
Ich glaube, da bist du zu optimistisch. In unserer Berichterstattung heißt es ja dann auch „Land XY“ verhindert die Einigung. Die Hintergründe interessieren da nicht jeden. Bei den Abgeordneten darf man hoffen, dass sie da unterscheiden, die öffentliche Meinung wird es nicht. Auf jeden Fall werden gerade Staaten, die einen starken Präsidenten haben, schwer tun, zu akzeptieren, dass sich Scholz derart auf der Nase herum tanzen lässt. Ich denke durchaus, dass das unserem Ruf schadet, wenn Deutschland wiederholt bereits getroffene Beschlüsse nachträglich torpediert.
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Da ist Deutschland aber mit den Skandinaviern und den Benelux Staaten in guter Gesellschaft, in denen Vielparteien Koalitionen und Minderheitsregierungen auch häufig sind.
Mal abgesehen von den Inhalten, und dass ich eine Enthaltung als das schlimmste Verhalten der politischen Demokratie empfinde geht es doch vor allem um die kurzfristige Sprunghaftigkeit.
Dass man die Konsequenzen des Lieferkettengesetz genau anschaut und die Auswirkung auf die Wirtschaft analysiert und dann abwägt ob das Gesetz beschlossen werden soll kann ich verstehen.
Als ich heute Morgen im MoMa aber wieder Wissing über eFuels reden hörte war sofort die rote Lampe an.
Deutschland ist in der EU kein verlässlicher Partner mehr wenn es um Entscheidungen geht. Nur noch beim Bezahlen läuft immer alles rund.
Die EU Gesetzgebung ist nicht dafür bekannt, besonders schnell zu arbeiten. Da ist ein Verhalten, bei dem man kurz vor der Abstimmung bei sich nicht ändernder Sachlage die Meinung ändert nicht akzeptabel.
Das sich für dieses Verhalten der Begriff „German Vote“ geprägt hat ist beschämend für unser Land.
Hier ein Artikel dazu:
Ein Gedanke von mir war ob sich was ändern würde wenn bei EU Gesetzen der gesamte Bundestag mit allen gewählten Abgeordneten in geheimer Wahl ohne Fraktionszwang abstimmen müsste und eine einfache Mehrheit die Stimme Deutschlands in der EU bilden würde.
Ergänzung: Ich war der FDP in der Vergangenheit eher zugeneigt. Das aktuelle Verhalten als Partei der Verhindere hat meine Meinung jedoch stark geändert. Ich werde mir für die EU Wahl mal liberale Alternativen wie z.B. Volt anschauen.
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Ich fände es gut, wenn viele FDP-Anhänger mal Briefe (auf Papier) an ihre Abgeordneten/an ihre Partei schreiben und denen mitteilen würden, dass sie nicht damjt einverstanden sind, dass die FDP dem Ansehen Deutschlands so sehr schadet.
Bei den Entscheidungen auf europäischer Ebene (Verbrenner, Lieferkette, LKW-Abgasgrenzwerte, Sexualstrafrecht… ich glaube, da war noch mehr, erinnere mich gerade nicht. Es geht aber vor allem um die grundsätzliche Einhaltung üblicher Abläufe und nicht um jedes einzelne Projekt, siehe LdN367)
Aber auch was die Schuldenbremse betrifft. Andere Länder schütteln den Kopf über uns Deutsche.
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Puh, zum Glück auf Druck ja jetzt stattgegeben. Vermutlich ist eine Fußnote/Protokollnotiz einfach nur eine gesichtswahrende Variante, da raus zu kommen? Oder hat so was dann doch auch Wirkung?
Fehlt nur noch die Aufgabe der Blockade des Lieferkettengesetzes. Aber ich glaube der Zug ist abgefahren oder?
Ich finde hier falsch, irgendwelche Regeln ändern zu wollen, nur weil jemand gegen bestehende Abmachungen/Vorgehensweisen verstößt. Das Ding war klar! Für mich ist auch das wieder zu tiefst undemokratisch und mutet AfD- lich an. Wo soll das noch hinführen? Ich finde Schelte für FDP und auch Scholz hier absolut angemessen. Hier ist Verhaltensänderung angesagt, nicht Verfahrensänderung.
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